JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortbildung des materiellen Rechts
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Fortbildung des materiellen Rechts, Verjährung, Zeitpunkt der Anordnung, rechtliches Gehör, Verletzung rechtlichen Gehörs, Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, Mitteilung des Inhalts erforderlich, Verfahrensrüge, Unzulässigkeit einer Bezugnahme |
| Stichwort: | Fortbildung des materiellen Rechts |
| Leitsatz: | Die Versagung rechtlichen Gehörs muss im Wege der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 412/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Zulassung der Rechtsbeschwerde, Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs, Fortbildung des materiellen Rechts |
| Stichwort: | Fortbildung des materiellen Rechts |
| Leitsatz: | Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der geltend gemacht wird, der Tatrichter habe zu Unrecht einen Beweisantrag abgelehnt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 909/01 | |