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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFortbildung des materiellen Rechts 

Fortbildung des materiellen Rechts

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 412/08 vom 26.06.2008

Die Versagung rechtlichen Gehörs muss im Wege der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 909/01 vom 30.10.2001

Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der geltend gemacht wird, der Tatrichter habe zu Unrecht einen Beweisantrag abgelehnt.

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