JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | negative Bewilligungsentscheidung, Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens, neues Auslieferungsersuchen |
| Stichwort: | Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens |
| Leitsatz: | Wird nach einer negativen Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben, ist ein erneutes förmliches, den Anforderungen des IRG entsprechendes Ersuchen des ersuchenden Staates erforderlich ist, das auf neuen Tatsachen beruht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. A 19/06 (235/06) | |
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | negative Bewilligungsentscheidung, Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens, neues Auslieferungsersuchen |
| Stichwort: | Fortbetreiben des Auslieferungsverfahrens |
| Leitsatz: | Wird nach einer negativen Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten vom ersuchenden Staat weiter betrieben, ist ein erneutes förmliches, den Anforderungen des IRG entsprechendes Ersuchen des ersuchenden Staates erforderlich ist, das auf neuen Tatsachen beruht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. A 19/06 (236/06) | |
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