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Fortbestehende Prüfungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BSHG
Schlagworte:	Beschwerdebegründung, Darlegung, Einstellung der Sozialhilfe, Fortbestehende Prüfungspflicht
Stichwort:	Fortbestehende Prüfungspflicht
Leitsatz:	1. Die Beschwerdebegründung muss ausgehend von der Entscheidungsbegründung des Verwaltungsgerichts aufzeigen, wo und weshalb letztere nicht tragfähig und deshalb überprüfungsbedürftig ist; eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens genügt hierfür grundsätzlich nicht ( wie Senatsbeschluss vom 12.04.2002, NVwZ 2002, 883). 2. Ein Sozialhilfesuchender wird durch seine (frühere) Arbeitsverweigerung und die hieraus resultierende Einstellung der Sozialhilfe nicht aus dem Hilfebezug entlassen, so dass die Sozialhilfebehörde auch weiterhin regelmäßig zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen des § 25 BSHG (noch) vorliegen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 2465/03

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