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Fortbestandsfunktion

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, LVwVfG
Schlagworte:	Befristung, Fortgeltungsfunktion, Fortbestandsfunktion, deklaratorisch, Verwaltungsakt
Stichwort:	Fortbestandsfunktion
Leitsatz:	1. Die Bescheinigung der "begrenzten" Fortgeltungs- oder Fortbestandsfunktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist - wie die sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG - kein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 LVwVfG. 2. Die Befristung der Geltungsdauer dieser Bescheinigung auf drei Monate ist verhältnismäßig.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 3086/08

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