JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Forstrecht
| Rechtsgebiete: | LWaldG, NatschG |
| Schlagworte: | Bespannte Fahrzeuge, Betretungsrecht, Erholungsfunktion, Fahren im Wald, Kraftfahrzeuge, Organisierte Veranstaltung, Schlittenhundegespanne, Schlittenhundefahrten, Schutzfunktion, Nutzfunktion, Genehmigungspflicht |
| Stichwort: | Forstrecht |
| Leitsatz: | 1. Nach § 37 Abs. 4 Nr. 1 LWaldG ist nicht nur das Fahren mit Kraftfahrzeugen, sondern auch das Fahren mit bespannten Fahrzeugen im Wald ohne besondere (zivilrechtliche) Befugnis nicht zulässig. 2. Gewerblich durchgeführte Fahrten auf Waldwegen mit Schlittenhundegespannen sind organisierte Veranstaltungen i. S. des § 37 Abs. 2 LWaldG und unterliegen daher (auch) der Genehmigungspflicht durch die Forstbehörde. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 2398/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, DSchG SH, WaStrG, VwGO |
| Schlagworte: | Eingetragenes Kulturdenkmal, vorläufige Unterschutzstellung, denkmalrechtliche Genehmigungspflicht, bundeseigene Schifffahrtsanlagen |
| Stichwort: | Forstrecht |
| Leitsatz: | Bundesrecht hindert die für den Vollzug der Landesdenkmalgesetze zuständigen Landesbehörden nicht, Schifffahrtsanlagen und wasserbauliche Anlagen des Bundes unter Denkmalschutz zu stellen. Nach § 48 WaStrG bedürfen die Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung unter Denkmalschutz gestellter Schifffahrtsanlagen und wasserbaulicher Anlagen des Bundes keiner denkmalrechtlichen Genehmigung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 A 4.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LJagdG, SchalWVRP |
| Schlagworte: | Befugnis, hoheitliche, Besatzungsrecht, Besatzungszone, französische, Bundesrepublik Deutschland, Eigentum, Fütterungsautomat, Forstrecht, Frankreich, Gebietshoheit, Hoheitsgewalt, Hoheitsrecht, Jagdausübung, Jagdbezirk, Jagdpacht, Jagdpachtverhältnis, Jagdpachtvertrag, Kirrstelle, Kirrung, Mundatwald, Mundatwaldgebiet, Notenwechsel, Nutzungsbefugnis, Nutzungsrecht, Obermundat, Regelungsbefugnis, Rheinland-Pfalz, Schalenwild, Sechs-Mächte-Kommunique, Souveränität, territoriale, Staatsgebiet, Verbalnote, Verwaltungszession, Vertrag, völkerrechtlicher, Völkerrecht, Wasserrecht, Wildfütterung |
| Stichwort: | Forstrecht |
| Leitsatz: | 1. Der Französischen Republik sind im Mundatwald keine hoheitlich-administrativen Befugnisse auf dem Gebiet des Jagdrechts übertragen oder vorbehalten worden. 2. Nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Bestimmungen, mit denen das Mundatwaldgebiet unter vorläufige französische Gebietshoheit gestellt worden war, durch Bundesgesetz mit Wirkung zum 1. Mai 1986 findet das deutsche Recht im Mundatwald wieder uneingeschränkte Anwendung. 3. Es bedurfte keines besonderen legislativen Erstreckungsaktes zur Inkraftsetzung des Grundgesetzes im Mundatwald. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 11351/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | NWaldLG |
| Schlagworte: | Waldumwandlung, Wiederaufforstungsanordnung |
| Stichwort: | Forstrecht |
| Leitsatz: | 1. Der Tatbestand des § 8 Abs. 8 Satz 1 NWaldLG ist erst dann erfüllt, wenn der Wald in eine Fläche mit anderer Nutzungsart "umgewandelt worden", die betroffene Waldfläche also tatsächlich in eine Fläche mit einer anderen, nicht forstwirtschaftlichen Nutzungsart überführt worden ist. 2. Hierzu ist es ausreichend, dass auf einem Teil der betroffenen Fläche die Nutzungsumwandlung vollzogen worden ist. 3. Auch im Falle eines nicht forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Waldkahlschlags kommt eine auf § 14 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 4 und/oder § 11 Abs. 1 NWaldLG gestützte Wiederaufforstungsanordnung in Betracht. 4. Der Waldbesitzer unterliegt den Verpflichtungen nach dem NWaldLG, solange der Wald nicht zulässigerweise in eine Fläche mit einer anderen Nutzungsart umgewandelt worden ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 59/07 | |
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