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Forschungsreaktor – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Forschungsreaktor“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 A 1.13 vom 23.01.2013

1. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit erheblichem Risikopotential führt. Dies gilt nicht nur, wenn ein solcher Bereich in den Blick genommen werden muss, weil er in geringer Entfernung von der Startbahn überflogen wird, sondern auch dann, wenn sich das Erfordernis einer Risikoanalyse für eine nicht mehr im näheren Umfeld des Flughafens gelegene sensible Anlage wie den Forschungsreaktor BER II infolge von Gutachten oder Hinweisen anderer Fachbehörden - hier: der Atomaufsichtsbehörde - im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufdrängt.

2. Der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für erforderlich und ausreichend erachtete Sicherheitsabstand zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II beruht nicht auf belastbaren Erkenntnissen. Aus dem Ermittlungsdefizit folgt ein Abwägungsmangel.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 A 3.13 vom 23.01.2013

1. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren grundsätzlich auch zu beachten, ob und in welchem Umfang das Flugverfahren unter dem Aspekt eines Flugunfalls oder eines aus der Luft begangenen Terroranschlags zu einer Gefahr für am Boden befindliche Anlagen mit erheblichem Risikopotential führt. Dies gilt nicht nur, wenn ein solcher Bereich in den Blick genommen werden muss, weil er in geringer Entfernung von der Startbahn überflogen wird, sondern auch dann, wenn sich das Erfordernis einer Risikoanalyse für eine nicht mehr im näheren Umfeld des Flughafens gelegene sensible Anlage wie den Forschungsreaktor BER II infolge von Gutachten oder Hinweisen anderer Fachbehörden - hier: der Atomaufsichtsbehörde - im Flugroutenfestsetzungsverfahren aufdrängt.

2. Der vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für erforderlich und ausreichend erachtete Sicherheitsabstand zwischen der sog. Wannseeroute und dem Forschungsreaktor BER II beruht nicht auf belastbaren Erkenntnissen. Aus dem Ermittlungsdefizit folgt ein Abwägungsmangel.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2533/08.F vom 14.05.2009

Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung nach Art. 9 Abs. 2 VO Nr. 1334/2000 steht im Ermessen der nationalen Behörden. Bei der Bewertung und Gewichtung der in Art. 8 VO Nr. 1334/2000 nicht abschließend genannten außen- und sicherheitspolitischen Sachverhalten mit der zuständigen Behörde ein breiter Raum politischen Ermessens einzuräumen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 46.97 vom 24.07.1998

Leitsatz:

Zur Rechtmäßigkeitskontrolle des mit einer atomrechtlichen Teilgenehmigung verbundenen vorläufigen positiven Gesamturteils (im Anschluß an die ständige Rechtsprechung).

Beschluß des 11. Senats vom 24. Juli 1998 - BVerwG 11 B 46.97 -

I. VGH München vom 30.09.1997 - Az.: VGH 22 A 96.40044 u.a. -


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