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Formvorschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Formvorschrift“.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2011

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.(Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX entsprechend streng anzuwenden. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht anwendbar.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 W 6/10 vom 19.05.2011

1. Ausländische Erbscheine (hier nach englischem Recht erteilt) sind grundsätzlich keine Entscheidungen, die nach § 108 Abs. 1 FamFG anerkannt werden.

2. Mit ausländischen Erbscheinen kann deshalb die Unrichtigkeit des Grundbuchs grundsätzlich nicht gemäß §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Satz 1, 35 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden.

BGH – Urteil, III ZR 16/11 vom 19.05.2011

Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 243/09 vom 17.05.2011

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Änderung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten und nicht bestrittenen Steuerforderung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Ws 215/10 vom 17.05.2011

Der Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz ist keine zur eidlichen Vernehmumg zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2716/10 vom 06.05.2011

Ein Mitglied eines Zweckverbandes kann auch ohne Mehrheitsbeschluss der Verbandsversammlung die Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung kündigen, wenn dies in der Verbandssatzung so geregelt ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1427/10 vom 04.05.2011

Die in § 35 EGZPO getroffene Stichtagsregelung ist nicht zu beanstanden. Sie ist nicht willkürlich, denn sie knüpft an den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ziffer 8 des § 580 ZPO an.

Bei Schaffung der Zif. 8 des § 580 ZPO war dem Gesetzgeber bekannt, dass die Möglichkeit der Anrufung des EGMR bestand und wie lang die dortigen Verfahren dauern. Das Festhalten an der 5-Jahres-Frist lässt erkennen, dass es sich insoweit nicht um ein "Redaktionsversehen" gehandelt hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 128/10 vom 08.04.2011

1. Im Anwendungsbereich des § 20 GBO müssen dem Grundbuch Existenz und Identität einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie die Vertretungsberechtigung der für die Gesellschaft handelnden Personen in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden (Anschluss an Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 2 W 168/09, FGPrax 2010, 123).

2. Nachträgliche Versicherungen der Beteiligten darüber, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst aus Anlass des Kaufvertrages gegründet worden sei, genügen zur Erfüllung der Form nicht.

3. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der notarielle Kaufvertrag nachträglich um eine Klausel ergänzt wird, wonach die Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst anlässlich des Kaufs errichtet worden sei.

BAG – Urteil, 9 AZR 799/09 vom 15.03.2011

§ 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage, ist die Anzahl der Urlaubstage mit dem Ziel einer gleichwertigen Urlaubsdauer durch "Umrechnung" zu ermitteln. Die Anzahl der Urlaubstage erhöht oder vermindert sich nach § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD entsprechend.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 15/11 vom 17.02.2011

Eine Beschwerde in Registersachen kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das Amtsgericht nur eingelegt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 FamFG zugelassen ist. In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 113/10 vom 28.12.2010

Rechtsmittel BGH, IV ZR 16/11

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1344/10 vom 15.12.2010

Eine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1- 5 KSchG versehene Unterrichtung führt trotz Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Massenentlassung erklärten Kündigung

LAG-HAMM – Urteil, 6 Sa 1106/10 vom 15.12.2010

Eine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1-5 KSchG versehene Unterrichtung führt trotz Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Massenentlassung erklärten Kündigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 624/10 vom 10.11.2010

1. Weder das Juristenausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung enthalten konkrete Vorgaben, in welchem Verhältnis verschiedene Prüfergruppen (Hochschulprofessoren bzw. "Praktiker") an der Ersten Juristischen Staatsprüfung im schriftlichen Teil zu beteiligen sind.

2. Grundlage der gerichtlichen Überprüfung, ob ein Prüfer gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt, weil ihm die innere emotionale Distanziertheit zur Bewertung der schriftlichen Leistung des Kandidaten fehlt, sind die Bemerkungen auf der Arbeit, deren Begutachtung und die Stellungnahme im Überdenkungsverfahren. Pointierte und deutliche Kritik als solche an der Prüfungsleistung begründen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot.

KG – Beschluss, 19 UF 75/10 vom 14.10.2010

Der das Verfahren nach § 23 FamFG einleitende Antrag muss nicht notwendig unterzeichnet sein, wenn anders gewährleistet ist, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt und die Person, von der er ausgeht, zuverlässig festgestellt werden kann.

Das Eilbedürfnis des einstweiligen Anordnungsverfahren steht grundsätzlich einer Aussetzung entgegen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 136/10 vom 05.10.2010

Schließen die Parteien bei einem auf Vermittlung der alten Arbeitgeberin zustande gekommenen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber ausdrücklich keinen schriftlichen Aufhebungsvertrag, besteht der alte Arbeitsvertrag in der Regel ruhend fort.

Ein Arbeitnehmer handelt – ohne Hinzutreten weiterer Umstände – regelmäßig nicht treuwidrig, wenn er sich auch nach einem längeren Zeitraum auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beruft.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 136/10 vom 05.10.2010

Schließen die Parteien bei einem auf Vermittlung der alten Arbeitgeberin zustande gekommenen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber ausdrücklich keinen schriftlichen Aufhebungsvertrag, besteht der alte Arbeitsvertrag in der Regel ruhend fort.

Ein Arbeitnehmer handelt – ohne Hinzutreten weiterer Umstände – regelmäßig nicht treuwidrig, wenn er sich auch nach einem längeren Zeitraum auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses beruft.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 6.09 vom 16.09.2010

1. Eine Dienstvereinbarung ist auch ohne Bekanntmachung i.S.v. § 74 Abs. 1 Satz 2 PersVG Berlin wirksam; sie tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

2. Die tarifvertragliche Regelung einer Arbeitsbedingung sperrt eine Dienstvereinbarung nach § 75 Satz 1, 1. Fall PersVG Berlin nur, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist; die Tarifüblichkeit einer nachwirkenden Tarifvertragsregelung endet mit der Vereinbarung eines Eckpunktepapiers der Tarifvertragsparteien, nach der die Arbeitsbedingung nicht mehr im Tarifvertrag geregelt werden soll.

3. Zur Zulässigkeit einer Dienstvereinbarung zu Umkleidezeiten bei der Charité nach § 15 Abs. 7 BAT/BAT-O und TV-Charité (TVöD).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2831/09 vom 08.07.2010

1. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber setzt einen schriftlichen Antrag des Arbeitgebers voraus. Erforderlich ist insoweit eine eigenhändige Unterschrift unter die entsprechende Antragsurkunde.

2. Für die Erfüllung des Schriftformerfordernisses genügt es nicht, dass irgend eine handschriftlich unterzeichnete Urkunde vorgelegt wird, die mit dem Sachverhalt in irgendeiner Art Zusammenhang steht, und dieser Urkunde kraft mündlicher Erklärung nun die Bedeutung beigemessen werden soll, die vorliegend erforderlich ist.

3. (Auch) um die Gefahr von Manipulationen insoweit auszuschließen, ist das Schriftformerfordernis in § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) entsprechend streng anzuwenden.

4. Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wonach ein notwendiger schriftlicher Antrag noch nachgeholt werden kann, ist auf das Schriftformerfordernis des § 87 Abs. 1 S. 1 SGB IX (juris: SGB 9) nicht anwendbar.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 145/09 vom 26.03.2010

Das Formerfordernis des § 311 b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1204/09 vom 26.03.2010

1. Ein Namenszeichen eines Prozessbevollmächtigten unter einen bestimmten Schriftsatz (hier Einlegung der Berufung) ist nur dann als Paraphe und nicht als Unterschrift zu werten, wenn es sich als bewusste und gewollte Namensverkürzung darstellt. Hat ein Gericht ein Namenszeichen über einen längeren Zeitraum als den gesetzlichen Anforderungen genügende Unterschrift gewertet, kann das Gericht aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht ohne vorherige Warnung von der bisherigen Handhabung abweichen.

2. Ein Kontrollschaffner im öffentlichen Personennahverkehr ist ein "Kontrolleur im Außendienst" im Sinne von Ziffer 2.A 2.0.4 Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2008.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 44/09 vom 27.01.2010

1. Schadenersatzpflicht wegen rechtswidriger und schuldhafter Ablehnung eines Aufstockungsantrages gemäß § 9 TzBfG.

2. Unterlassene Ausschreibung einer zu besetzenden Stelle im Öffentlichen Dienst als Indiz für Verschulden.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 856/09 vom 11.11.2009

Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0 und der Verstoß gegen ein daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot sind in der Rechtsbeschwerde mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 315/08 vom 30.10.2009

Eine Reinigungskraft kann abhängig beschäftigt sein, auch wenn die Arbeitszeit weitgehend frei ist und keine näheren Weisungen bestehen und sie sich auch von ihrer Tochter vertreten lassen kann.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 440/08 vom 29.10.2009

§ 311b Abs. 3 BGB ist auf Unternehmenskäufe jedenfalls dann anwendbar, wenn pauschal das Vermögen oder wesentliche Teile übertragen werden.

BGH – Urteil, IV ZR 82/08 vom 28.10.2009

Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen; für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.

KG – Beschluss, (3) 1 Ss 204/09 (71/09) vom 01.07.2009

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des Richtervorbehalts aus § 81 a Abs.2 StPO bei der Anordnung der Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte dürfte die Annahme, die anordnenden Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne weiteres aufrecht zu erhalten sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 292/09 vom 24.06.2009

Auch das außerordentliche Rechtsmittel einer Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugsverfahren unterliegt dem Formerfordernis des § 118 Abs. 1 und 2 StVollzG.

KG – Beschluss, 4 Ws 31/09 vom 27.03.2009

Hat das Amtsgericht in Verkennung seiner Zuständigkeit eine Entscheidung getroffen (hier: Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages), für die erstinstanzlich ein Landgericht mit der Folge zuständig ist, dass dagegen das übergeordnete Oberlandesgericht als Beschwerdegericht angerufen werden kann, dann stellt sich die in der äußeren Form einer Beschwerdeentscheidung getroffene Entscheidung des Landgerichts nach der allein maßgeblichen Sach- und Verfahrenslage als eine mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbare erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts dar.

LG-BONN – Urteil, 10 O 409/07 vom 22.04.2008

Die Einspruchsschrift muss das Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt werden soll, bezeichnen. Insoweit kommt § 340 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine eigenständige Bedeutung gegenüber § 340 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zu.


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