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Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 5 AZR 31/08 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB
Schlagworte:Arbeitnehmereigenschaft - Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
Stichwort:Formular
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 31/08



BAG – Urteil, 10 AZR 593/08 vom 01.04.2009

Rechtsgebiete:TV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Schlagworte:Tarifauslegung - Baugewerbe, Gleisbauarbeiten, Weichenmontage
Stichwort:Formular
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 593/08

BAG – Beschluss, 1 ABR 87/07 vom 10.03.2009

Rechtsgebiete:BetrVG, UWG, ZPO
Schlagworte:Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung
Stichwort:Formular
Leitsatz:Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sog. Arbeitsverhalten betrifft oder gesetzlich geregelt ist.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 87/07

BAG – Urteil, 6 AZR 5/08 vom 22.01.2009

Rechtsgebiete:BAT
Schlagworte:Kinderbezogene Anteile im Ortszuschlag nach BAT, Anforderungen an die Wahrung der Ausschlussfrist
Stichwort:Formular
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 5/08


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