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Formnichtigkeit eines Honorarversprechens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, BGB
Schlagworte:	Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
Stichwort:	Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
Leitsatz:	1. Die Schriftform des Honorarversprechens nach § 3 I BRAGO (§ 4 I RVG) ist bei bloßer Übersendung eines Telefaxes nicht gewahrt. 2. Die spätere Berufung auf den Formmangel ist, soweit keine Arglist vorgelegen hat, regelmäßig nicht treuwidrig, wenn - wie hier - eine Vereinbarung über eine Erhöhung der gesetzlichen Vergütung nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, weil das Festhalten an der Regelvergütung nicht schlechthin untragbar ist. 3. Zur Bestätigung der formunwirksamen Erklärung nach § 141 BGB.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 28 U 39/05