Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFformlose Bekanntgabe 

formlose Bekanntgabe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „formlose Bekanntgabe“.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 AR 135/13 vom 22.04.2013

1. Zur Bindungswirkung einer gerichtlichen Gerichtsstandsbestimmung.2. Wird im gerichtlichen Bestimmungsverfahren für eine beabsichtigte Klage gegen Streitgenossen der allgemeine Gerichtsstand eines der mehreren Streitgenossen als gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt und wird die spätere Klage gerade nicht gegen diesen erhoben, so bindet auch die Gerichtsstandsbestimmung im Übrigen nicht. Dies gilt zumal dann, wenn für die verbliebenen Streitgenossen ein gemeinsamer (anderweitiger) Gerichtsstand besteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 556/10 B vom 25.10.2010

Wird ein Widerspruchsbescheid mit einfachem Brief bekanntgegeben, dann wird der Empfänger über die Rechtsbehelfsfrist hinreichend mit dem Hinweis belehrt, dass eine Klage innerhalb eines Monats "nach seiner Bekanntgabe" zu erheben ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 210/09 vom 06.01.2010

Werden zur Bewilligung eines Bestandsschutzstreites - hier Entfristung - Gegenleistungen besonderer Art vereinbart - hier die Überlassung von Material und Gerätschaften an einen anderen Träger zur Fortsetzung von Forschungsarbeiten, bei dem die Forschungsarbeiten im Rahmen eines mit diesem begründeten Vertragsverhältnis fortgesetzt werden können – und akzeptiert der Kläger unter diesen Voraussetzungen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die streitige Befristung, so enthalten diese Regelungen eines Vergleichs keine Regelungen von Streitgegenständen rechtshängiger oder nichtrechtshängiger Art. Die Regelungen sind Gegenleistung für die Akzeptanz der Befristung und wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 7 A 533/07 vom 10.09.2008

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Musterungsbescheid, dass der Widerspruch "innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe" erhoben werden müsse, ist fehlerhaft, wenn der Bescheid nach § 4 VwZG mittels Einschreiben zugestellt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 396/00 vom 22.05.2003

1. Die Streichung des § 78 Abs. 6 AsylVfG a.F. (AsylVfG 1992) durch das 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung bewirkt, dass auch in asylrechtlichen Rechtsstreitigkeiten das Zulassungsverfahren und das Berufungsverfahren gebührenrechtlich einen einheitlichen Rechtszug bilden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BRAGO).

2. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe während des Berufungsverfahrens beigeordneten Rechtsanwalt steht gegenüber der Staatskasse ein Anspruch auf Vergütung einer Prozessgebühr zu, wenn er nach dem Wirksamwerden der Beiordnung den Gebührentatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erstmals oder erneut verwirklicht. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Rechtsanwalt bereits im Berufungszulassungsverfahren als Wahlanwalt tätig war und dabei denselben Gebührentatbestand verwirklicht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2427/95 vom 10.06.1996

1. Auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung eines Verwaltungsaktes weder stattgefunden hat noch von der Behörde beabsichtigt war, genügt es für die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, daß die Behörde dem Adressaten von dessen Inhalt formlos Kenntnis gibt. Der Nachweis der formlosen Bekanntgabe kann durch jedes geeignete Beweismittel erfolgen.

2. Dem Einwand, die Rücknahme der Beamtenernennung sei mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden, kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegengesetzt werden. So wenn der Betroffene anschließend in das Angestelltenverhältnis übernommen wird und diese Rechtsstellung jahrelang rügelos hinnimmt.

3. § 48 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) berücksichtigt nur das negative Interesse des Betroffenen, nicht sein positives oder Erfüllungsinteresse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2308/93 vom 21.10.1993

1. Hat der zustellende Bedienstete bei einer Ersatzzustellung deren Grund nicht in den Akten vermerkt, ist die Zustellung unwirksam. Das gleiche gilt, wenn das Empfangsbekenntnis nicht von demjenigen unterschrieben wurde, der es ausgehändigt hat.

2. Bei schriftlicher Bekanntgabe wird ein Verwaltungsakt regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Schriftstück in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 567/93 vom 05.08.1993

1. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) findet auf die Widerspruchsfrist keine Anwendung.

2. Ein unanfechtbarer Beschluß wird mit der Bekanntgabe an einen der Beteiligten wirksam.

3. Eine naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung ist ein objektbezogener Verwaltungsakt, der gegenüber dem Rechtsnachfolger vollstreckt werden kann.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: formlose Bekanntgabe - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum