Formerfordernisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Hochschul-VergabeVO, ZVS-VergabeVO
Schlagworte:	Formerfordernisse, Numerus clausus, Versicherung, eidesstattliche, Zullassungsantrag, außerkapazitärer
Stichwort:	Formerfordernisse
Leitsatz:	1. Der Antrag auf Zulassung eines Ausbildungsplatzes außerhalb der Kapazität richtet sich nicht nach der ZVS-Vergabeordnung, sondern nach der Hochschul-Vergabeordnung. 2. Bei einem außerkapazitären Zulassungsantrag, der von einem Studienanfänger gestellt wird, der weder über anrechenbare Studienzeiten noch einen Studienabschluss verfügt, ist es nicht erforderlich, eine eidesstattliche Versicherung nach § 3 Hochschul-VergabeVO abzugeben.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 NB 1308/04

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	PKH, Belege, Formerfordernisse
Stichwort:	Formerfordernisse
Leitsatz:	In der Regel müssen die Belege zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH-Bewilligung nicvht in beglaubigter Form vorgelegt werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 WF 169/01