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Formerfordernis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Formerfordernis“.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 82/96 vom 20.11.1996

Ein Vertrag, in dem die Ausführung einer Transportleistung gegen Zahlung eines Frachtpreises vereinbart wird, ist im Zweifel ein Frachtvertrag im Sinne der §§ 425 ff. HGB. Ein Frachtvertrag ist ein Werkvertrag. Der Frachtführer schuldet das Verbringen des Frachtgutes an einen anderen Ort. Dabei steht die Wahl der Mittel in seinem Ermessen, sofern nicht besondere Regelungen ausnahmsweise vorgesehen sind. Der Haftungsausschluß gem. § 34 n KVO erfaßt keine Güter, die sich nur ausnahmsweise und in seltenen Fällen entzünden können. Aber auch, wenn man jeden Fall der Selbstentzündung dem Haftungsausschluß unterfallen läßt, muß jeweils positiv festgestellt werden, daß ein Fall der Selbstentzündung eingetreten ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 393/95 vom 10.05.1996

1. Eine ca 280 lange und ca 40-80 m breite unbebaute Fläche, die mit ihren Schmalseiten zwischen einer zusammenhängenden Bebauung und einem einzelnen Gebäude liegt und mit ihren Längsseiten durch eine Straße und einen Fluß begrenzt wird, kann im Außenbereich liegen, auch wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine durchgehende Bebauung vorhanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 662/95 vom 22.04.1996

1. Eine Berufung oder Klage im Anfechtungsprozeß ist auch dann zulässig, wenn eine ladungsfähige Anschrift des Klägers und Berufungsführers fehlt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 234/94 vom 12.10.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 12.10.1995 - 5 U 234/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Augmentationsoperation, Augmentationsoperation der Brust, fehlender Dauererfolg BGB §§ 823, 847 1) Führt eine Augmentationsoperation der Brüste einer Patientin nicht zu einem dauerhaften Erfolg, kann daraus alleine nicht auf einen Behandlungsfehler des Arztes geschlossen werden. 2) Die Verwendung von Silikonmaterial für die Prothesen stellte Ende 1985 keinen Behandlungsfehler dar. 3) Hinsichtlich der bis heute noch nicht geklärten vermeintlichen Auswirkungen von Silikonimplantaten auf das Immunsystem liegt kein Aufklärungsversäumnis vor. 4) Die allgemeine Einholung vorformulierter Einwilligungen in eine Substitution begegnet deshalb grundlegenden Bedenken aus den §§ 3, 10 Nr. 4 oder auch § 11 Nr. 13 AGBG.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 215/94 vom 11.05.1995

1. Eine Amtspflicht des Notars, bei ihm auf Anderkonto hinterlegtes Geld auch ohne eine darauf abzielende Anweisung der Beteiligten als Festgeld anzulegen, besteht jedenfalls seit Inkrafttreten der neugefaßten DONot im Jahre 1985 nicht (anders noch LG Hamburg JurBüro 1971, 1055 = MittRhNotK 1972, 123).

2. Der Notar ist jedoch verpflichtet, die Beteiligten auf die Vorteile einer Festgeldanlage hinzuweisen, wenn die Bank ihm Konditionen einräumt, die die jederzeitige Verfügbarkeit des Geldes gewährleistet und der vorzeitige Abruf keine nachteiligen Folgen auf die Höhe der in den bereits abgelaufenen Festlegungsperioden angefallenen Zinsen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 128/94 vom 16.02.1995

1. Die Klausel im AGB eines Neuwagenhändlers, wonach der Vertrag erst durch schriftliche Annahmeerklärung des Verkäufers zustandekommt, dient nur Beweiszwecken. Das Schriftformerfordernis ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertragsschluß. 2. Die Klausel im AGB eines Neuwagenhändlers, wonach der Käufer 6 Wochen nach Óberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern kann, binnen angemessener Frist zu liefern, ist wirksam (Bestätigung von BGH NJW 1982, 331). 3. Der Umstand, daß ein in Deutschland gekauftes und auszulieferndes Fahrzeug im Ausland hergestellt worden ist, stellt regelmäßig keinen Grund dar, die Kaufvertragserklärung gemäß § 123 Abs. 1 BGB anzufechten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2376/93 vom 10.06.1994

1. Ein Vertrag, in dem sich ein Bauherr im Vorgriff auf eine spätere Umlegung zu einer Flächenabtretung an die Gemeinde verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung.

Die sich aus einem Formverstoß ergebende Nichtigkeit erfaßt nicht zwangsläufig alle weiteren Bestandteile eines solchen Vertrags.

Wird als Alternative für einen Flächenabzug ein Ausgleichsbetrag vereinbart, so ist diese Verpflichtung regelmäßig gültig.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 69/91 vom 26.03.1992

1. Die Óbertragung eines Erbteils, die nach § 2 II 2 GrStVG genehmigungsbedürftig ist, weil der Nachlaß im wesentlichen aus einem Land- oder Forstwirtschaftlichen Betrieb besteht, gilt in entsprechender Anwendung des § 7 III GrStVG dann als genehmigt, wenn der Erbteilserwerber aufgrund der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft als Eigentümer bestimmter Grundstücke im Grundbuch eingetragen worden ist und die Eintragung der Rechtsänderung ein Jahr besteht, ohne daß zuvor ein Widerspruch eingetragen oder ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs oder auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt ist.

2. Die Verpflichtung zur Óbertragung eines Erbteils in Form einer uneigennützigen Treuhand ist jedenfalls dann gem. §§ 2385, 2371 BGB beurkundungsbedürftig, wenn dem Erben ein freies Widerrufsrecht nicht zusteht und sein Rückübertragungsanspruch an ein aufschiebende Bedingung geknüpft ist.

3. Ein nach §§ 2385, 2371 BGB formungültiges Kausalgeschäft kann nicht durch formwirksame Óbertragung des Erbanteils nach § 2033 BGB geheilt werden; die Vorschrift des § 313 S.2 BGB ist nicht entsprechend anwendbar.

4. Die Umdeutung eines nach §§ 2385, 2371 BGB formungültigen Rechtsgeschäfts in die Óbertragung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens ist rechtlich ausgeschlossen, da dies zu einer wirtschaftlichen Aushöhlung des Erbteils führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1746/91 vom 23.09.1991

1. Die Durchführung des gesetzlichen Vorverfahrens ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich der mit der Widerspruchsbehörde identische Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen hat (Anschluß an die st Rspr des BVerwG).

2. Die Bestätigung einer Beschlagnahme, die der Polizeivollzugsdienst bei Gefahr im Verzug in eigener Zuständigkeit erlassen hat, ist kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, sondern ein behördeninterner Mitwirkungsakt.

3. Die Polizei darf ein Kraftfahrzeug beschlagnahmen, wenn der Fahrzeugführer nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist und tatsächliche Anhaltspunkte befürchten lassen, daß er das Kraftfahrzeug auch weiterhin ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führen wird.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 12/06 vom 25.03.2009

1. Zur Frage, ob der Anleger Darlehensnehmer eines Darlehens geworden ist, das die Fondsgesellschaft aufgenommen hat, der er beigetreten ist

2. Zur Auslegung einer in einem Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht

3. Zur Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Vorliegen eines Wissensvorsprungs (hier: Überschuldung der Mietgarantin; Innenprovisionen; Nichterreichbarkeit der Mieteinnahmen).

BSG – Urteil, B 5a/5 R 30/07 R vom 30.07.2008

Eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verlustes des Anspruchs auf beamtenrechtliche Versorgung setzt einen umfassenden Anspruchsverlust voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn die Witwe eines Beamten lediglich von einzelnen Versorgungsleistungen ausgeschlossen ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 TG 3214/05 vom 05.01.2006

Haben sich die Vertragspartner einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme notariell beurkundet zur Verschwiegenheit verpflichtet und vereinbart Presseerklärungen nur abzugeben, wenn diese zuvor von der Gegenpartei freigegeben wurden, stellt das bloße Schweigen auf eine übersandte Presseerklärung keine Freigabeerklärung dar.

Die Berufung auf das vertraglich sanktionierte Erlöschen einer notariell beurkundeten und auf den Erwerb von Grundstücken abzielenden Kaufoption stellt sich auch dann nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wenn nach dem Erlöschen zwischen den Beteiligten noch weitere Verhandlungen geführt werden, bei denen die Beteiligten irrtümlich vom Fortbestand der Kaufoption ausgehen.

Die §§ 144, 145, 169 BauGB dienen ausschließlich der - hoheitlichen - Sicherung der Entwicklungsziele. Vertragliche Bindungen zu Dritten können außerhalb des Regelungsgefüges der §§ 144, 145, 169 BauGB den öffentlich-rechtlich bestimmten Handlungsspielraum der Gemeinde weder überlagern noch verändern.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PB 13.05 vom 06.09.2005

Die Feststellung, dass ein Beschäftigter im Sinne von § 14 Abs. 3 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, setzt keine schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters voraus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 185/12 vom 25.06.2012

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 ZB 05.1938 vom 22.02.2006



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