Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFormerfordernis 

Formerfordernis – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Formerfordernis“.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 214/07 vom 28.02.2008

In der Lebensversicherung erwirbt der widerruflich Bezugsberechtigte mit dem Tod des VN ein unentziehbares Recht auf die Versicherungsleistung. Eine vor dem Tod verfügte, aber erst nach dem Todesfall dem VR angezeigte Änderung des Bezugsrechts kann diese Rechtsposition nicht beeinträchtigen, wenn die Versicherungsbedingungen wie in § 13 Abs. 4 ALB 86 als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Bezugsrechtänderung die schriftliche Anzeige durch den bisherigen Berechtigten vorsehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 249/07 - 71 vom 13.03.2008

Zur Wirksamkeit einer in einem Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem Fonds zu Gunsten einer Treuhänderin enthaltenen Spezialvollmacht, wenn der später erteilte umfassende Treuhandauftrag und die hierauf beruhende notariell beglaubigte Vollmacht wegen der darin eingeräumten umfassenden rechtlichen Befugnisse und der fehlenden Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig sind.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 1391/07 vom 01.04.2008

Auch eine Heranziehung zum Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Schmutzwasser, die (auf dem Hintergrund einer entsprechend befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis) erst knapp drei Jahre nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wirksam werden soll, kann rechtmäßig sein.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 1/08; 4 VAs 1/2008 vom 05.02.2008

Eine falsche Versicherung an Eides Statt, die zur Erlangung eines Ersatzführerscheins abgegeben wird, stellt dann keine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangene rechtswidrige Tat im Sinne des 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG dar, wenn der Täter nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1101/07 vom 16.01.2008

1. Eine am letzten Tag der Widerspruchsfrist ohne Widerspruchseinlegung erhobene Klage ist unzulässig, wenn der Beklagte die Unzulässigkeit ausdrücklich rügt und sich nur hilfsweise zur Begründetheit äußert.

2. Der Neubau eines Gebäudes in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet eröffnet auch dann nicht die Möglichkeit zu erhöhten Abschreibungen nach § 7 h Abs. 1 EStG, wenn Teile früherer Bebauung des Grundstückes in den Neubau einbezogen werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 682/06 - 218 vom 27.11.2007

Voraussetzungen eines rechtsverbindlichen Beratungsvertrags, der auf die Erteilung sozialrechtlicher Auskünfte gerichtet ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 465/06 vom 31.01.2007

Haben die Verhandlungspartner hinsichtlich eines Vertrages, der die Übernahme einer Arztpraxis zum Gegenstand hat, die Schriftform vereinbart, kommt der Vertrag regelmäßig erst bei schriftlichem Vertragsschluss zu Stande. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners kommen grundsätzlich nur bei grundlosem Abbruch der Vertragsverhandlungen in Betracht. Einem Rechtsanwalt, der bei derartigen Vertragsverhandlungen die Interessenvertretung beider Vertragspartner übernimmt, steht regelmäßig kein Honoraranspruch zu.

KG – Beschluss, (4) Ausl A 378/06 (149/06) vom 14.08.2006

1. Die Bewilligungsbehörde hat die gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 IRG in der Fassung des EuHbG vom 20. Juli 2006 (IRG n.F.) erforderliche Vorabentscheidung gesondert von dem Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Auslieferung zu treffen und zu begründen.2. Es ist sachgerecht, dass die Bewilligungsbehörde diese Vorabentscheidung selbst den Beteiligten bekannt macht und damit das Anhörungsverfahren gemäß § 79 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz IRG n.F. in Gang setzt.3. Wegen der Ausgestaltung der Vorabentscheidung als Ermessensentscheidung muss aus ihrer Begründung erkennbar sein, dass sich die Bewilligungsbehörde des ihr eingeräumten Ermessens bewusst war und sie das Vorliegen von Bewilligungshindernissen anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geprüft hat. Bei Vorliegen eines Bewilligungshindernisses muss die Entscheidung ferner die Erwägungen nachvollziehbar wiedergeben, aufgrund derer die Behörde beabsichtigt, das Hindernis nicht geltend zu machen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3353/06 vom 27.06.2006

1. Ein "allseits bindender" Verweisungsbeschluss einer anderen Kammer des Gerichts hindert die beschließende Kammer, das Verfahren an die eigentlich zuständige Kammer abzugeben.2. Ein ohne schriftliche Prozessvollmacht gestellter Eilantrag ist unzulässig.3. Wenn ein Schuldner über das Guthaben seines Kontos, das aus einer wiederkehrenden Sozialleistung entstammt, während der 7-tägigen Schonfrist nicht oder nicht in vollem Umfang verfügt hat und das Guthaben in dieser Zeit gepfändet wurde, oder ein solches Guthaben erst nach Ablauf der 7-Tage-Frist gepfändet wird, bemisst sich der Pfändungsschutz von vornherein nur nach § 55 Abs. 4 SGB I.4. Pfändungsschutz nach § 55 Abs. 4 SGB I kann nicht sogleich in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung angeordnet werden. Hierfür ist vielmehr (zunächst) ein Antrag des Vollstreckungsschuldners bei der Vollstreckungsbehörde erforderlich.5. § 55 Abs. 4 SGB I vermittelt einen Anspruch auf (verlängerten) Pfändungsschutz lediglich bis zum nächsten Zahlungstermin der Sozialleistungen.6. Für die Zeit nach Verstreichen der 7-tägigen Schonfrist kann ein Vorabschutz entsprechend § 850k Abs. 2 ZPO nicht gewährt werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3325/06 vom 07.06.2006

1. Zu den Schülerpflichten zählt auch die Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte.2. Die Geltung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte, insbesondere im außerschulischen, durch den Begriff der Privatsphäre gekennzeichneten persönlichen Bereich, stellt eine Grenze dar, die von Schülerinnen und Schülern nicht überschritten werden darf.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 20 W 21/2005 vom 08.03.2006

1. Die Form des § 29 GBO bleibt auch dann gewahrt, wenn eine Textänderung in einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachträglich durch den Unterzeichnenden selbst oder mit seinem Einverständnis durch einen Dritten vorgenommen wird. Da die Vermutung des § 440 ZPO aber für die Textänderung nicht gilt, obliegt es der freien Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt, ob die nachträgliche Textänderung von dem Unterzeichnenden bzw. mit dessen Einverständnis vorgenommen wurde.

2. Nur wenn die unberechtigte Vornahme der Textänderung offensichtlich ist oder hierfür sicherer Anhaltspunkte vorliegen, kann das Grundbuchamt die erneute Unterzeichnung und Beglaubigung der berichtigten Erklärung verlangen.

3. Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Grundbuchamt durch die Unterlassung einer solchen Zwischenverfügung gegen § 29 GBO verstoßen hat mit der möglichen Folge der Eintragung eines Amtswiderspruchs, ist die Sachlage im Zeitpunkt der auf Grund der veränderten Erklärung vorgenommenen Eintragung.

AG-KERPEN – Urteil, 22 C 480/04 vom 08.11.2005

Der Abschluß eines Nachhilfeunterrichtsvertrages, der mit einer Kostenlast in Höhe von 345,60 € pro Monat verbunden ist, fällt regelmäßig nicht unter die Schlüsselgewalt des § 1357 Abs. 1 BGB.

Sieht ein Unterrichtsvertrag eine feste Laufzeit und eine automatische Vertragsverlängerung vor, falls es nicht zu einer schriftlichen Kündigung per -Einschreiben- kommt, so ist die Verlängerungsklausel insgesamt unwirksam. In diesem Fall sind nur die tatsächlich erbrachten Leistungen zu honorieren; im übrigen ist zugunsten des Verbrauchers davon auszugehen, daß er bei einer gesetzeskonformen Ausgestaltung des Kündigungsrechts rechtzeitig eine Kündigung erklärt hätte.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 28/05 vom 23.08.2005

1) Die dem Notar obliegende Mitteilungspflicht gemäß § 18 GrEStG liegt

nicht im Interesse des Steuerpflichtigen. Eine Beschwerdebefugnis ist

nicht gegeben.

2) Zum Zurückbehaltungsrecht des Notars wegen offener Kostenforderungen, §§

10, 141 KostO.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 439/03 vom 06.07.2005

1. Der vom Einsatz eines polizeilich verdeckten Ermittlers Betroffene kann unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Einsatzes ihm gegenüber begehren, auch wenn die Maßnahme schon lange zurückliegt und eine Wiederholungsgefahr oder diskriminierende Wirkung zu verneinen ist.

2. Der in § 22 Abs 6 PolG (PolG BW) vorgesehenen Einsatzanordnung des Behördenleiters kommt wegen des intensiven Grundrechtseingriffs einer verdeckten Datenerhebung besondere Bedeutung zu (Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation). Sie darf sich deshalb nicht in einer den Gesetzeswortlaut umschreibenden, lediglich "grobe" Subsumtionen enthaltenden Darlegung/Begründung erschöpfen, sondern muss insbesondere soweit wie möglich die von der Datenerhebung betroffenen Personen nennen oder anhand konkreter Merkmale bestimmen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 19/04 vom 14.02.2005

Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristiche Person des Privarechts organisiert ist und in dem das Land Berlin aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine beherrschende Stellung einimmt, ist grundsätzlich nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art 23 BeVerf. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betroffen ist oder ob für die Beurteilung seiner Funktion die rein erwerbswirtschaftliche Unternehmenstätigkeit bestimmend ist. Denn auch bei einer wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet des Privatrechts fehlt der erforderliche Bezug zum Freiheitsraum natürlicher Personen, weil als - nach den Beteiligungsverhältnissen relevanter - Träger des Unternehmens nur das Land Berlin in Betracht kommt, welches selbst nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art. 23 BeVerf ist.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1313/04 vom 27.12.2004

Der mit einfacher E-Mail eingelegte Widerspruch genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs 1 Satz 1 VwGO.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 56/03 vom 27.02.2004

1. Beteiligtenwechsel (Betriebsrat) in Beschwerdeinstanz nach vollzogener betrieblicher Umstrukturierung.

2. Wegfall der Aktivlegitimation des früheren Betriebsrats dessen Betrieb in einem vorhandenen größeren Betrieb aufgeht, in dem ebenfalls ein Betriebsrat besteht.

3. Fehlende Tarifzuständigkeit der IG Metall für Unternehmen, die ausschließlich im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig sind.

LG-BONN – Urteil, 5 S 207/03 vom 04.02.2004

1.

Im Rahmen einer Individualabrede zwischen Patient und Wahlarzt kann ungeachtet der Art des Verhinderungsfalles die Möglichkeit der Stellvertretung durch den vom Wahlarzt berufenen Vertreter vereinbart werden.

2.

Es ist nicht notwendige Voraussetzung einer solchen Individualvereinbarung, dass der Wahlarzt sie höchstpersönlich mit dem Patienten trifft.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 5/99 vom 31.10.2003

Der Betreiber von Einzelhandelsmärkten (hier Sonderpostenmärkte), der einen Marktleiter auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Kommissionsgut in Anspruch nimmt, hat vorzutragen, welche konkreten dem Marktleiter übergebenen Gegenstände in Verlust geraten sind. Die Angabe von Wertdifferenzen der Summe von Verkaufspreisen von Waren, die sich bei einzelnen Inventuren ergeben haben, reicht nicht zur Darlegung eines Anspruchs aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 2780/03 vom 10.07.2003

Auf eine ein präventives Versammlungsverbot rechtfertigende unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann noch nicht ohne weiteres geschlossen werden, wenn Veranstalter und Teilnehmer der angemeldeten Demonstration im Vorfeld einer Versammlung bereits einmal Gewalttätigkeiten, die von gewaltbereiten Gegendemonstranten ausgegangen waren, mit Gegengewalt beantwortet hatten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3447/02 vom 24.10.2002

Es stellt keinen Ermessensmißbrauch des vorgesetzten dar, wenn dieser einem nachgeordneten Beamten eine Leitungsfunktion deswegen entzieht, weil dieser die vertrauensvolle Zusammenarbeit beeinträchtigt durch die "Aufstachelung" anderer Mitarbeiter zum Protest gegen eine Organisationsmaßnahme.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3536/02 vom 26.08.2002

1. Der Umstand, dass ein Gewerbetreibender nur unter Druck an Vollziehungsbeamte öffentliche Abgaben begleicht, rechtfertigt den Schluss auf seine mangelnde Fähigkeit oder seinen mangelnden Willen zur Erfüllung der ihm als Gewerbetreibenden obliegenden Pflichten und damit auf seine Unzuverlässigkeit.

2. Die erweiterte Gewerbeuntersagung setzt Anhaltspunkte dafür voraus, der unzuverlässige Gewerbetreibende werde im Fall der endgültigen Verhinderung seines ausgeübten Gewerbes in ein anderes Gewerbe ausweichen.

3. Eine Abwicklungsfrist von 4 Wochen ist bei einem langjährig und auch aktuell tätigen Betrieb in der Regel nicht angemessen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3244/99 vom 22.08.2002

Zur Unwirksamkeit von Fremdenverkehrsbeitragssätzen, weil die zugrunde liegenden Kalkulationen nicht den an sie gestellten Anforderungen genügen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 51/02 vom 20.08.2002

1. Der Begründungsschriftsatz eines Zulassungsantrags ist auch nach neuem Recht in jedem Fall beim Verwaltungsgericht einzureichen.

2. Bei Einreichung des Begründungsschriftsatzes beim Oberverwaltungsgericht wird die zweimonatige Darlegungsfrist nicht gewahrt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt grundsätzlich nicht in Betracht, es sei denn, der Berichterstatter nimmt "sehenden Auges" von Hinweis- und Weiterleitungsmaßnahmen Abstand.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1326/01 vom 19.04.2002

Die vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, sich an den Abschreibungsbeträgen für medizinische Großgeräte zu beteiligen, verstößt nicht gegen § 24 KHG NW in der Fassung ab 01.01.1988. Diese Verpflichtung beschreibt den zulässigen sogenannten Vorteilsausgleich.

Die weitere vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, mit den durch den Einsatz des medizinischen Großgerätes erwirtschafteten Arzthonoraren den - außerhalb des Landeszuschusses festzustellenden - Eigenanteil des Krankenhauses (ohne Zinslast) zurückzuzahlen, mag ungewöhnlich sein, beschreibt jedoch nicht die Begründung einer BGB-Gesellschaft zwischen Krankenhausträger und leitendem Abteilungsarzt. Dem stehen die arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien auch bezüglich des eingeräumten Liquidationsrechts und die §§ 1 Abs. 1 u. 2, 15, 18 KHG NW entgegen. Der Landesgesetzgeber hat hierüber den Krankenhäusern den Auftrag zur Patientenversorgung im Rahmen des Krankenhausbedarfsplans übertragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1663/99 vom 16.06.2000

1. Auch Satzungen eines Trägers der funktionalen Selbstverwaltung (hier: Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte) müssen vor ihrer Verkündung ausgefertigt werden.

2. Eine fehlende oder erst nach der Verkündung erfolgte Ausfertigung einer Satzung der genannten Versorgungsanstalt machte diese im Jahre 1987 aber noch nicht ungültig, weil der Formmangel nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht evident war.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 115/98 vom 08.12.1998

Beschwerdeeinlegung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

FGG §§ 19, 29 Die Form des § 29 Abs. 1 S. 1 FGG für die Einlegung einer weiteren Beschwerde ist nicht gewahrt, wenn der Rechtspfleger einen ihm vom Beschwerdeführer vorgelegten Protokollentwurf ungelesen unterschreibt und mit dem Vermerk versieht, der Beschwerdeführer habe die vorstehende Erklärung überreicht und gebeten, diese so zu Protokoll zu nehmen. Der Entwurf muß, auch wenn sprachliche Veränderungen nicht erforderlich sind, mit dem Rechtsuchenden vielmehr im einzelnen durchgesprochen und ihm vorgelesen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 144/96 vom 22.04.1998

Schließt die Ehefrau als Vertreterin für ihren Ehemann bei dessen stationärer Aufnahme mit dem Klinikdirektor einen Wahlarztvertrag, in welchem ihre Haftungsübernahme für die privatärztlichen Behandlungskosten vorgesehen ist, so haftet sie jedenfalls nach § 1357 I BGB.

Den Anforderungen des § 7 II BPflVO a.F. ist genügt, wenn der Patient in der schriftlichen Vereinbarung darauf hingewiesen wird, daß die liquaditionsberechtigten Ã?rzte nach Maßgabe der GOÃ? abrechnen und diese zur Einsichtnahme zur Verfügung steht.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 111/96 vom 05.06.1997

1. Eine wirksame Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB setzt nach § 2336 Abs. 2 BGB voraus, daß der Grund der Entziehung in der letztwilligen Verfügung konkret angegeben wird. Hierfür ist erforderlich, daß der Kern des die Pflichtteilsentziehung begründenden Sachverhalts mitgeteilt wird. Ein Hinweis auf § 2333 Nr. 2 BGB oder die Wiedergabe des abstrakten Gesetzestextes reicht nicht aus.

2. Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist anzunehmen, wenn der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, daß er das Verletzende der erlittenen Kränkung als nicht mehr existent betrachtet. Die Verzeihung kann formlos, auch durch schlüssige Handlung erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1151/96 vom 25.11.1996

1. Der Erlaß einer Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) setzt nicht voraus, daß zur Herbeiführung der Zulässigkeit des Vorhabens Erschließungsmaßnahmen erforderlich sind und die Durchführung dieser Maßnahmen Gegenstand des Plans ist.

2. Bei der Ausformung des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde nicht an die Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB sowie die Regelungen in der Baunutzungs- und der Planzeichenverordnung gebunden. Die erforderliche Beschreibung des ins Auge gefaßten Vorhabens nach Art und Maß der baulichen Nutzung kann auch in der Form eines Projektplans erfolgen.

3. Eine Vereinbarung, wonach die im Durchführungsvertrag festgelegte Frist für die Durchführung des Vorhabens mit Zustimmung der Gemeinde verlängert werden kann, verstößt nicht gegen § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG).

4. Eine Satzung gemäß § 7 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) ist nicht deshalb nichtig, weil der Durchführungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger erst nach dem Satzungsbeschluß, aber noch vor der Inkraftsetzung der Satzung geschlossen worden ist. Um ein Abwägungsdefizit zu vermeiden, müssen jedoch jedenfalls die wesentlichen Bestandteile des Durchführungsvertrags an der Abwägung teilgenommen haben. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Entwurf des Vertrags vorliegt, dessen Inhalt in die Abwägung einbezogen wird.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Formerfordernis - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum