JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > formeller Grundstücksbegriff
| Rechtsgebiete: | KAG, VwGO |
| Schlagworte: | Anschlussbeitrag, Beitragssatz, Beitragskalkulation, Grundstücksbegriff, wirtschaftlicher Grundstücksbegriff, formeller Grundstücksbegriff, Flächenermittlung, Auswirkungen unrichtiger Flächenermittlung, Sachaufklärung, Verletzung subjektiver Rechte, Amtsermittlungsgrundsatz, Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz, Obliegenheiten des Antragstellers, Akteneinsicht |
| Stichwort: | formeller Grundstücksbegriff |
| Leitsatz: | Eine etwaige Unterschreitung des nach dem wirtschaftlichen Grundstückbegriff zu ermittelnden Beitragssatzes führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beitragsbescheide. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 92.05 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Eigentum, formelles Grundstücksbegriff, formeller Grundstücksbegriff, wirtschaftlicher Grundstück, übergroßes Wohngrundstück, Vorteil, In-Anspruch-Nahme-Möglichkeit, Tiefenbegrenzung |
| Stichwort: | formeller Grundstücksbegriff |
| Leitsatz: | 1. Aus dem Umkehrschluss für die Regelung bei noch nicht vermessenen Grundstücken (§ 6b Abs. 1 Satz 1 KAG LSA) folgt, dass im Übrigen - bei vermessenen Grundbuch-Grundstücken - das formelle Grundstück maßgeblich ist, welches den "Vorteil" von der Ausbaumaßnahme hat. 2. Bei Grundstücken, die teils dem Innen- und im Übrigen dem Außenbereich zuzuordnen sind, kann die Gemeinde eine vorteilsgerechte In-Anspruch-Nahme-Möglichkeit der Straße durch Satzungsrecht differenziert regeln (z. B. durch eine Tiefenbegrenzung). 3. Die bevorteilte Fläche kann ohne eine solche Regelung weder auf der Grundlage eines "wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs" noch eingrenzend als "übergroßes Wohngrundstück" abgerechnet werden. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 319/01 | |
| Rechtsgebiete: | KAG SH |
| Schlagworte: | Ausbaubeitrag, Vorausleistungen, formeller Grundstücksbegriff, Hinterliegergrundstück, Eigentümeridentität, Abrechnungsgebiet, Begriff der Einrichtung, räumliche Ausdehnung der Einrichtung, natürliche Betrachtungsweise |
| Stichwort: | formeller Grundstücksbegriff |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 9 A 186/99 | |
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