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formelle Voraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	nachträgliche Sicherungsverwahrung, Gerichtsbeschluss, Urteil, Verfahren, formelle Voraussetzungen, vorläufige Unterbringung, dringende Gründe
Stichwort:	formelle Voraussetzungen
Leitsatz:	1. Über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist im Verfahren nach § 275 a StPO nicht durch Gerichtsbeschluss sondern durch Urteil zu entscheiden. 2. Einer Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach §§ 66 b Abs. 1, 66 Abs. 2 StGB steht nicht entgegen, wenn mehr als drei Taten vorliegen. 3. Zu den dringenden Gründen für die Annahme vor, dass gegen den Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 8/05

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