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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFformelle Voraussetzungen 

formelle Voraussetzungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „formelle Voraussetzungen“.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 7 W 53/12 vom 03.07.2012

Wenn ein Betroffener dem Verbreiter einer Meldung mehrere unterschiedliche Gegendarstellungen zuleitet, die sich gegen dieselbe Erstmitteilung richten, ist es erforderlich, dass er deutlich macht, mit der Veröffentlichung welcher dieser Fassungen er sein Gegendarstellungsverlangen jedenfalls als erfüllt betrachtet. Verlangt der Betroffene dagegen nebeneinander die Veröffentlichung unterschiedlicher Gegendarstellungen, entspricht sein Veröffentlichungsverlangen nicht den Vorgaben des Gesetzes, so dass ein Anspruch auf Veröffentlichung auch nur einer der Gegendarstellungen nicht entsteht.

BFH – Urteil, V R 20/08 vom 23.07.2009

1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.

2. Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 250/03 vom 11.07.2003

Der Hinweis der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ist kein Verwaltungsakt.Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung muss nicht angedroht werden.Die Frist zur Erklärung des Einverständnisses mit einer Eignungsuntersuchung kann verlängert werden.


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