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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFformelle Voraussetzungen 

formelle Voraussetzungen

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1407/12 vom 08.02.2013

1. Bezieht ein Beurteiler die Leistungen eines Beamnten in einem Zeitraum von zwei Monaten, in denen der Beamte abgeordnet war, nicht in die Beurteilung ein und holt er hierüber auch keinen Beurteilungsbeitrag ein, liegt der Beurteilung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde und ist sie deshalb rechtsfehlerhaft.

2. Die Bewertung dienstlicher Leistungen mit einem Punktesystem ohne weitere Verbalisierung führt nicht schon als solche zur fehlenden Plausibilität der Beurteilung.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 7 W 53/12 vom 03.07.2012

Wenn ein Betroffener dem Verbreiter einer Meldung mehrere unterschiedliche Gegendarstellungen zuleitet, die sich gegen dieselbe Erstmitteilung richten, ist es erforderlich, dass er deutlich macht, mit der Veröffentlichung welcher dieser Fassungen er sein Gegendarstellungsverlangen jedenfalls als erfüllt betrachtet. Verlangt der Betroffene dagegen nebeneinander die Veröffentlichung unterschiedlicher Gegendarstellungen, entspricht sein Veröffentlichungsverlangen nicht den Vorgaben des Gesetzes, so dass ein Anspruch auf Veröffentlichung auch nur einer der Gegendarstellungen nicht entsteht.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 6/09 vom 09.12.2010

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die Gewährung der Finanzhilfe für Ersatzschulen (Zuschüsse zu den Kosten für Lehrer und Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung) gilt, auf drei Jahre (hier verneint für bereits genehmigte Ersatzschulen, die ihren Unterrichtsbetrieb aber noch nicht aufgenommen hatten).

BFH – Urteil, V R 20/08 vom 23.07.2009

1. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.

2. Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 1267/07 vom 29.08.2007

Die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs 1 Satz 1 SGB VIII obliegt weder dem Familiengericht noch dem personensorgeberechtigten Elternteil; sie ist ausdrücklich dem Jugendamt zugewiesen.

Das dem Jugendlichen und/oder den personensorgeberechtigten Personen zustehende Wunsch- und Wahlrecht aus § 5 oder § 36 Abs 1 Satz 4 SGB VIII bezieht sich nicht auf eine beliebige, sondern allein auf eine geeignete Hilfe.

Das Jugendamt ist nicht verpflichtet, die Unterbringung in einer Einrichtung zu finanzieren, die nicht in der Lage ist, die symbiotische Verstrickung eines Kindes zu seiner Mutter aufzubrechen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 386/03 vom 30.06.2005

1. Verdeckte Gewinnausschüttungen können nicht allein auf die Unregelmäßigkeit der Gehaltszahlungen und das Fehlen schriftlicher Absprachen über die Rückzahlung oder Stundung der Gehaltsrückstände gestützt werden.

2. Buchungstechnische Fehler, wie sie z.B. bei der Verzinsung des Verrechnungskontos vorkommen können, führen in aller Regel nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen.

3. Eine GmbH hat im Zuge einer Außenprüfung nur über ihre eigenen Verhältnisse und die ihrer Gesellschafter, soweit letztere für die Besteuerung der GmbH von Bedeutung sein können, Auskunft zu erteilen. Sind Verhältnisse Dritter für die Besteuerung der GmbH von Bedeutung, so hat das Finanzamt diese selbst zu ermitteln.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 8/05 vom 13.01.2005

1. Über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist im Verfahren nach § 275 a StPO nicht durch Gerichtsbeschluss sondern durch Urteil zu entscheiden.

2. Einer Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach §§ 66 b Abs. 1, 66 Abs. 2 StGB steht nicht entgegen, wenn mehr als drei Taten vorliegen.

3. Zu den dringenden Gründen für die Annahme vor, dass gegen den Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 250/03 vom 11.07.2003

Der Hinweis der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV ist kein Verwaltungsakt.Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung muss nicht angedroht werden.Die Frist zur Erklärung des Einverständnisses mit einer Eignungsuntersuchung kann verlängert werden.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11142/00 vom 25.09.2001

1. § 71 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) findet auf einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG (AuslG 1990) auch dann keine Anwendung, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgrund von § 24 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) zuständig ist.

2. Bereits die ungeachtet etwaiger Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland drohende Retraumatisierung - also das innerliche Wiedererleben des traumatischen Ereignisses, das zur posttraumatischen Belastungsstörung geführt hat - ausgelöst durch an das Trauma erinnernde Umstände, die mit dem traumatisierenden Ereignis in enger Beziehung gestanden haben, kann, wenn die Gefahr hinreichend konkretisiert erscheint, zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) wegen Gesundheitsgefährdung des Betroffenen führen.


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