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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFformelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung 

formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 3 A 1/07 R vom 15.11.2007

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an eine Verpflichtungsanordnung, mit der die Aufsichtsbehörde eine der gesetzlichen Abgrenzung der Leistungspflichten der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung entsprechende Bewilligungspraxis von Kranken- und Pflegekasse bei Hilfsmitteln sicher stellen und einen finanziellen Ausgleich für von der Pflegekasse zu Unrecht gewährte Hilfsmittel herbeiführen will.


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