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formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IV, SGB V, SGB XI
Schlagworte:	Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung - Abgrenzung der Leistungspflichten von Kranken- und Pflegeversicherung bei Hilfsmitteln - finanzieller Ausgleich für zu Unrecht gewährte Hilfsmittel
Stichwort:	formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung
Leitsatz:	Zu den formellen und materiellen Anforderungen an eine Verpflichtungsanordnung, mit der die Aufsichtsbehörde eine der gesetzlichen Abgrenzung der Leistungspflichten der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung entsprechende Bewilligungspraxis von Kranken- und Pflegekasse bei Hilfsmitteln sicher stellen und einen finanziellen Ausgleich für von der Pflegekasse zu Unrecht gewährte Hilfsmittel herbeiführen will.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 A 1/07 R

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