Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFformelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung 

formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „formelle und materielle Anforderungen an Verpflichtungsanordnung“.

BSG – Urteil, B 3 A 1/07 R vom 15.11.2007

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an eine Verpflichtungsanordnung, mit der die Aufsichtsbehörde eine der gesetzlichen Abgrenzung der Leistungspflichten der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung entsprechende Bewilligungspraxis von Kranken- und Pflegekasse bei Hilfsmitteln sicher stellen und einen finanziellen Ausgleich für von der Pflegekasse zu Unrecht gewährte Hilfsmittel herbeiführen will.


Weitere Begriffe


Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: