JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > formelle Rüge
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Rechtsbeschwerde, Begründung, nicht ausreichende Akteneinsicht, Rechtsbeschwerdevortrag, formelle Rüge |
| Stichwort: | formelle Rüge |
| Leitsatz: | Wird als Beschränkung der Verteidigung die Gewährung nur unvollständiger Akteneinsicht gerügt, so ist zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge die konkretkausale Beziehung zwischen diesem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt darzutun. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 202/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, JGG, StGB |
| Schlagworte: | letztes Wort, Erziehungsberechtigter, formelle Rüge, Verantwortungsreife, Sachverständigengutachten, Strafzumessung |
| Stichwort: | formelle Rüge |
| Leitsatz: | Im Jugendrecht darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Jugendliche sich geweigert hat. Sozialdienst im Wege der Diversion abzuleisten. Dies stellt eine unzulässige Berücksichtigung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dar. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 381/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Verfahrensrüge, formelle Rüge, ausreichende Begründung, Verstoß gegen das Tierschutzgesetz |
| Stichwort: | formelle Rüge |
| Leitsatz: | Soll mit der formellen Rüge geltend gemacht werden, dass der Betroffene ohne den Anwalt des Vertrauens an dem Hauptverhandlungstermin hat teilnehmen müssen, gehört zu den Formerfordernissen einer zulässigen Rüge nach § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO auch die Darlegung, die Einlassung des Betroffenen sei wegen des Ausbleibens des anwaltlichen Beistandes unberücksichtigt geblieben und den Betroffenen entlastenden Beweisanträge hätten nicht gestellt werden können. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 55/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | formelle Rüge, Beweisantrag, Ablehnung, OWi-Verfahren, Tateridentifizierung, grobe Pflichtwidrigkeit |
| Stichwort: | formelle Rüge |
| Leitsatz: | Zur ordnungsgemäßen Begründung der formellen Rüge, mit der die Ablehnung eines Beweisantrages geltend gemacht wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 308/04 | |
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