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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFformelle Rechtmäßigkeit 

formelle Rechtmäßigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 1298/09.GI vom 09.09.2009

1. § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV verlangt den Besitz eines noch gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte beim Entstehen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (wie Hess.VGH, 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -). 2. Es bleibt offen, ob der Begriff der Entstehung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in § 39 Nr. 3 AufenthV nach Sinn und Zweck der Regelung - namentlich unter Beachtung der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Richtlinien-Umsetzungsgesetz (BT-Drs. 16/5065, S. 240) - auch so ausgelegt werden kann, dass das Entstehen des Anspruchs nach der Einreise nur dann anzunehmen ist, wenn sich die Ehepartner erst nach der Einreise kennengelernt haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 211/08 vom 18.08.2009

1. Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage gegen die Widmungsverfügung befugt sein.2. Die Behörde übt ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie eine in ihrem Eigentum stehende Straße, die mit Duldung der Behörde bereits über einen längeren Zeitraum tatsächlich zum öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird, auch förmlich widmet. 3. Die sich aus der Widmung für die Straßenanlieger (möglicherweise) ergebende Pflicht zur Entrichtung von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen darf die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Widmung nicht berücksichtigen. 4. Die Behörde darf in der Widmung keine Beschränkungen mit spezifisch verkehrsrechtlichem Inhalt regeln und die Widmung auch nicht wegen der mit dem öffentlichen Verkehr (möglicherweise) verbundenen Gefahren ablehnen.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1880/08.GI vom 22.06.2009

1. Der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch die Gemeinde steht nicht entgegen, dass der Flächennutzungsplan nicht von ihr selbst, sondern von einem überörtlichen Planungsverband (hier: Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main) aufgestellt wurde.

2. Auch ein Regionaler Flächennutzungsplan, der Elemente des Regionalplans und des Flächennutzungsplans in sich vereint, berechtigt zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts.

3. Die Gemeinde hat bei ihrer (Ermessens-) Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar auch entgegenstehende private Belange zu berücksichtigen, jedoch nur insoweit, als diese das allgemeine Interesse an der Planungssicherung zu überwinden geeignet erscheinen.

BSG – Urteil, B 3 P 8/07 R vom 29.01.2009

1. Weder die Pflegekassen noch die Pflegedienste können einseitig bestimmen, nach welchem Vergütungsmodell ambulante Pflegeleistungen abzurechnen sind; bei fehlender Einigung hat die Schiedsstelle hierüber zu entscheiden. 2. Eine Schiedsstelle kann im Interesse einer einheitlichen Abrechnungspraxis für ambulante Pflegeleistungen einem bestimmten Vergütungsmodell den Vorzug geben (hier: Niedersächsischer Leistungskomplexkatalog 2002), auch wenn ein Pflegedienst seine Leistungen schon mehrere Jahre lang nach einem anderen Modell abgerechnet hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4801/08 vom 13.01.2009

Ein Unterrichtsausschluss von fünf Tagen dürfte auch dann rechtmäßig sein, wenn ein Tatbeitrag des betroffenen Schülers nicht nachgewiesen ist. Ausreichend dürfte die Zugehörigkeit des Schülers zu einer Gruppe sein, aus der heraus einzelne Mitglieder einen anderen Schüler geschlagen, vor dem Sekretariat in der Schule randaliert und eine Mutter bedroht haben. Denn das Risiko von Übergriffen einzelner Gruppenmitglieder aus der Gruppe heraus dürfte erheblich höher sein als das Risiko von Tätlichkeiten bei Konflikten zwischen einzelnen Schülern.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 1190/07 vom 06.02.2008

Eine tschechische Fahrschulerlaubnis berechtigt nicht dazu, in der Bundesrepublik Deutschland eine Fahrschule ohne weitere Erlaubnis zu betreiben. Ob die Einholung einer Fahrschulerlaubnis oder lediglich einer Zweigstellenerlaubnis erforderlich ist, bleibt offen.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 317/06 vom 19.12.2007

1. Langjährige, gesetzlich bisher weder kranken- noch pflegeversicherte, ab 01.01.2005 mittels Hartz IV in den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG) II überführte Sozialhilfeempfänger, die durch diesen Leistungsbezug wieder oder erstmals kranken- und pflegeversichert waren, während des Bezuges von ALG II tatsächlich aber entweder von Anfang an überhaupt nicht oder zumindest weniger als 12 Monateerwerbsfähig gewesen sind, ALG II ihnen also nie oder allein für einen kürzeren Zeitraum zugestanden hat, können sich, selbst wenn sie ALG II mindestens 12 Monate bezogen haben, auch im Anschluss an eine lediglich in die Zukunft gerichtete Aufhebung der Bewilligung von ALG II, die die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht erneut entfallen lässt, in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht freiwillig weiterversichern, da sie ALG II "zu Unrecht" bezogen haben und danach die Vorversicherungszeit für den freiwilligen Beitritt nicht erfüllen, so dass auch keine erneute Versicherungspflicht in der Sozialen Pflegeversicherung entsteht.2. Ein allein formell rechtmäßiger Bezug von ALG II reicht für die Erfüllung der Vorversicherungszeit nicht aus; notwendig ist ein materiell rechtmäßiger Leistungsbezug, der fehlt, wenn der Leistungsempfänger von Anfang an auf nicht absehbare Zeit wegen Krankheit oder Behinderung außerstande war, unter denüblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.3. Zuständig für Ansprüche auf Krankenhilfe bleibt in diesen Fällen wie vor dem ALG-IIBezug allein der Sozialhilfeträger.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1186/07 vom 16.08.2007

Die Löschung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet und kein Sanierungskonzept erkennbar ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 481/07 vom 30.07.2007

1. Ob ein gesetzesimmanenter Vorbehalt mit Blick auf den Regelungsgehalt eines Versorgungsfeststellungsbescheides besteht, beurteilt sich nach objektivrechtlichen Maßstäben.

2. Ob es der Behörde im Einzelfall verwehrt ist, sich im Rahmen der Rückforderung auf den gesetzesimmanenten Vorbehalt zu berufen, ist im

Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung zu prüfen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1534/05 vom 02.09.2005

Im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 2, 2. Alternative AufenthG stellt es keine besondere Härte dar, wenn das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft dem nachgezogenen Ausländer nicht unzumutbar, sondern schon gar nicht möglich ist, weil der andere Ehepartner ihn entgegen seinem Wunsch verlassen hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4193/99 vom 29.06.2004

Über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Grundstücks in die Vorschlagsliste für ein FFH-Gebiet kann nicht mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO entschieden werden (wie OVG Münster Urt. v. 14. Mai 2003, 8 A 4229/01)

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1616/03 vom 25.08.2003

Für die Ausweisung eines illegal beschäftigten Ausländers ist die Behörde seines Aufenthaltsortes zuständig.Eine ausweisungsrechtlich relevante illegale Erwerbstätigkeit eines Ausländers und nicht nur ein Gefälligkeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn der Ausländer als Konkurrenz zu legal Beschäftigten am Wirtschaftsleben teilnimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 4216/01 vom 31.01.2002

1. Eine Mobilfunkstation bedarf jedenfalls dann einer Baugenehmigung, wenn ihre Einfügung in ein bestehendes Gebäude diesem in mehr als nur untergeordnetem Umfang mit der gewerblichen eine Nutzung hinzufügt, welche von der bisherigen Nutzung abweicht.

2. Die Behörde braucht einen Betroffenen nicht speziell zu der Absicht anzuhören, gegen ihn unter Anordnung des Sofortvollzuges einschreiten zu wollen.

3. Zur Heilung des Mangels unterlassener Anhörung zum Grundverwaltungsakt im gerichtlichen Eilverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 595/00 vom 22.11.2001

1. Für die Beurteilung der Frage, ob die Planänderung Grundzüge berührt, kommt es nur auf die vom Rat beschlossene Endfassung der Planänderung an.

2. Der Mangel unterlassener (erneuter) Anhörung der von der Planänderung Betroffenen setzt nicht voraus, dass sich die Gemeinde in den Planaufstellungsvorgängen ausdrücklich und im einzelnen mit den Anforderungen des § 13 BauGB auseinandergesetzt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 598/97 vom 07.11.1997

1. § 13 S 2 PolG (PolG BW) gilt nicht für eine auf § 28 Abs 2 WG (WasG BW) gestützte Rechtsverordnung. Für den Erlaß einer solchen Verordnung ist daher nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig.

2. Zur Rechtswirksamkeit von Beschränkungen des Sporttauchens in einem Baggersee aus Gründen des Naturschutzes sowie zur Vermeidung von Konflikten mit Schwimmern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2333/96 vom 18.03.1997

1. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, die den Abfallbesitzer verpflichtet, Verpackungsabfälle aus Haushaltungen zu einem Wertstoffzentrum (Wertstoffhof) oder zu einer mobilen Wertstoffsammelstelle (Wertstoffmobil) zu bringen (Bringsystem), ist von § 8 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gedeckt; diese gesetzliche Bestimmung steht ihrerseits im Einklang mit §§ 13 Abs 1 und 15 Abs 1 KrW-AbfG (Fortführung des Normenkontrollbeschlusses vom 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, dort zu § 3 Abs 1 AbfG).

2. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, daß Bioabfälle in speziellen Plastikbeuteln zu sammeln und - ohne Zwischenlagerung in einer Biotonne - im Wochenrhythmus zur Abholung bereitzustellen sind, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht; ihre Befolgung führt insbesondere zu keinen Gesundheitsgefahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 6/97 vom 19.02.1997

1. Bei einer Versetzung wird das dienstliche Bedürfnis, das für diese Maßnahme gesetzliche Voraussetzung ist, in der Regel ausreichen, um zugleich das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung zu begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3044/94 vom 19.12.1994

1. Anträge nach § 123 VwGO auf Erteilung vorläufiger Bescheinigungen über die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an Kursen und Praktika sind grundsätzlich zulässig, sofern sie auf die Erbringung der geforderten Mindestleistungen gestützt werden und es keiner erneuten Betätigung des Bewertungsvorrechts des Lehrveranstaltungsleiters bedarf (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Eine schlichte Zeitüberschreitung bei einer einzelnen Praktikumsleistung kann die Bewertung dieser Leistung mit 0 Punkten rechtfertigen, nicht jedoch die zusätzliche Sanktion eines weiteren, die maximal erreichbare Punktzahl übersteigenden Punktabzugs.

3. Mit der Wiederholung eines erfolglos absolvierten Praktikums verwirkt der Student nicht das Recht, später das Bestehen des Praktikums im ersten Versuch geltend zu machen.

4. Ein Anordnungsgrund für die Verpflichtung zu einer vorläufigen Scheinerteilung kann auch dann bestehen, wenn dem Antragsteller noch ein weiterer Prüfungsversuch zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 752/93 vom 16.12.1994

1. Bei einem Familienheim mit zwei Wohnungen muß eine Wohnung dem Eigentümer und seiner Familie oder einem Angehörigen und dessen Familie als Heim zu dienen bestimmt sein. Die zweite Wohnung muß vom Eigentümer zur dauernden Benutzung durch einen anderen selbständigen Haushalt bestimmt werden und nach Bezugsfertigkeit auch bleiben.

2. Wird die zweite Wohnung nach ihrem Freiwerden nicht binnen angemessener Frist (innerhalb von ca 6 Monaten) wieder einem Dritten zur selbständigen Führung eines Haushaltes überlassen, führt dies zum Widerruf der Anerkennung als steuerbegünstigt, wenn die Gesamtwohnfläche des Gebäudes die für ein Familienheim mit nur einer Wohnung zulässige Grenze überschreitet. Waren die Voraussetzungen für einen Widerruf einmal gegeben, kann eine erneute Anerkennung nicht mehr ausgesprochen werden.

3. Die Anerkennung einer selbständigen Haushaltsführung am Zweitwohnsitz setzt voraus, daß die Zweitwohnung (neben der Hauptwohnung) entweder regelmäßig wiederkehrend in kurzen Abständen - etwa an den Wochenenden - oder regelmäßig über längere Zeiträume hinweg zur Führung eines selbständigen Haushaltes dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1769/93 vom 15.11.1994

1. Die Regelung in einer Abfallwirtschaftssatzung, die den Abfallbesitzer verpflichtet, bestimmte Wertstoffe aus Haushalten zu Sammelbehältern bzw zu einem Wertstoffhof in der Gemeinde zu bringen (Bringsystem), ist von § 8 Abs 1 S 2 und 3 LAbfG (AbfG BW 1990) gedeckt; diese Bestimmung steht ihrerseits im Einklang mit § 3 Abs 1 AbfG.

2. Sieht die Abfallwirtschaftssatzung neben den personenbezogenen Benutzungsgebühren für einen 120-Liter-Müllbehälter bei Bereitstellung eines 240-Liter-Müllbehälters eine zusätzliche Gebühr vor, um nachhaltige Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfall zu schaffen (vgl § 2 Abs 1 S 2 LAbfG (AbfG BW 1990)), ist das rechtlich jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn der Zuschlag geringer ist, als dem Zuwachs an Behältervolumen entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 413/92 vom 06.05.1993

1. Zur Kostenverteilung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, wenn der Kläger gegen ein teilabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts nur teilweise Berufung eingelegt hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 305/92 vom 15.12.1992

1. Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 753/92 vom 30.07.1992

1. Für die Einordnung der Jagdsteuer (§ 7 Abs 2 KAG) als Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG ist es ohne Bedeutung, ob mit der Jagdausübung möglicherweise naturschützerische Ziele und Zwecke verfolgt werden.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Wert der jagdlichen Nebenleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Höhe sie anfallen auf 15 vH des zu entrichtenden Jagdpreises festgesetzt und zusammen mit dem jährlichen Pachtpreis als Jagdsteuerbemessungsmaßstab festgesetzt wird.


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