Formblätter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BremBG, BremBeurtV
Schlagworte:	Auswahlverfahren, Beförderung, Beurteilungsrichtlinien, Formblätter
Stichwort:	Formblätter
Leitsatz:	1. Zur Frage, ob Formblätter für die dienstliche Beurteilung von Beamten als Beurteilungsrichtlinien angesehen werden können. 2. Die Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung der bremischen Beamten (BremBeurtV) vom 28. März 2006 (BremGBl. S. 154) gilt seit dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens am 1. September 2006 auch für dienstliche Beurteilungen von Lehrerinnen im Zuständigkeitsbereich des Senators für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 2 B 453/07

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