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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFormbedürftigkeit. 

Formbedürftigkeit.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-NUERNBERG – Urteil, 12 U 932/12 vom 24.04.2013

1. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.2. Eine Veräußerung vermieteter Räume im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB liegt noch nicht in der Teilung des Grundstücks gemäß § 8 WEG. Ist (auch) Gemeinschaftseigentum vermietet, so liegt die Veräußerung im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB in der erstmaligen Eintragung eines Wohnungskäufers als Miteigentümer in das Grundbuch nach vorausgegangener Auflassung. Ist (nur) Sondereigentum vermietet, so liegt die Veräußerung im Sinne des § 566 Abs. 1 BGB in der Eintragung desjenigen Wohnungskäufers als Miteigentümer in das Grundbuch nach vorausgegangener Auflassung, dessen Sondereigentum vermietet ist.3. Sind bei einem Gebäude Räume bzw. Flächen vermietet, die bei Wohneigentum teils im Gemeinschaftseigentum und teils im Sondereigentum eines Eigentümers liegen würden, so führt die Teilung des Grundstücks gemäß § 8 WEG und die anschließende Veräußerung des Sondereigentums gemäß § 566 Abs. 1 BGB zur Neubegründung eines mit dem bestehenden Mietvertrag inhaltsgleichen Mietverhältnisses mit dem Erwerber.4. In diesem Falle ist § 566 Abs. 1 BGB zum Schutz des Mieters einschränkend dahin auszulegen, dass als "in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten" eintretender Erwerber lediglich der Erwerber des mitvermieteten Sondereigentums anzusehen ist, nicht daneben auch die Wohnungseigentümergemeinschaft oder eine Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) aus beiden.Dies gilt unabhängig davon, in welchem prozentualen Verhältnis die vermieteten Räume bzw. Flächen im Gemeinschaftseigentum bzw. im Sondereigentum liegen.5. Ist gemäß § 566 Abs. 1 BGB ein mit dem bestehenden Mietvertrag inhaltsgleiches Mietverhältnis mit dem Erwerber begründet worden, so wird dieses rückwirkend gegenstandslos, wenn der bestehende Mietvertrag bereits vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der Veräußerung der vermieteten Räume durch Vertrag zwischen bisherigem und neuem Vermieter auf letzteren übertragen wird, die erforderliche Zustimmung des Mieters hierzu aber erst nach diesem Zeitpunkt erklärt wird. Diese - formfrei mögliche - Genehmigung des Mieters wirkt auf den im Rahmen der Vereinbarung der Vertragsübertragung für deren Wirksamwerden bestimmten Zeitpunkt zurück.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 84/12 vom 14.11.2012

Die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines bestimmten Grundstücks mitzubieten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn diese unwiderruflich ist und bis zum Versteigerungstermin ein gewisser Zeitraumverbleibt, binnen dessen der Auftraggeber die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

BGH – Urteil, IV ZR 16/11 vom 07.12.2011

§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht.

BGH – Urteil, XII ZR 170/06 vom 30.11.2011

a) Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7.Juli 2010 -XIIZR158/09- NZM 2011, 75; BGH Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04 - NJW 2007, 156).

b) Ein Vertrag über die entgeltliche Freistellung von einer Mietzinsschuld ist im Fall der Unwirksamkeit des Mietverhältnisses auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nach § 306 BGB aF nichtig. Die Unwirksamkeit der Freistellungsvereinbarung kann in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft, bereits eine Forderung aus dem Freistellungsvertrag zugesprochen worden ist und das Urteil der Vorinstanz insoweit nicht angefochten und daher rechtskräftig ist (im Anschluss an BGHZ 109, 179 = NJW 1990, 447).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 327 - 328/11; 8 W 327/11; 8 W 328/11 vom 20.09.2011

Notarkosten:Dem Notar steht die Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO zu, wenn er bei einem nicht beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft zugleich mit dem Auftrag auf Beurkundung einen solchen auf Entwurfsfertigung erhält und nach Aushändigung des Entwurfs der Beurkundungsauftrag zurückgenommen wird.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 54/10 vom 26.08.2011

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in das gerichtliche Verfahren eingebunden oder willkürlich nicht beteiligt worden war.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 133/11 vom 15.06.2011

Gingen bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs die Beteiligten davon aus, dass die Prämienzahlungen auf eine sog. Aussteuerversicherung zu einem späteren Zeitpunkt ihren gemeinsamen Kindern zugute kommen würden, und nahmen sie deshalb eine Schmälerung des Unterhaltsanspruchs in Kauf, kann sich im Hinblick hierauf in ergänzender Vertragsauslegung - zumindest aber aus dem Grundsatz von Treu und Glauben - ein Anspruch auf (anteilige) Auskehrung des Versicherungsbetrages und damit auf Auskunftserteilung hinsichtlich dessen Höhe ergeben.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.1511 vom 12.05.2011

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals (Wohnhaus einer ...) Mitwirkungspflichten des Eigentümers; Notwendigkeit einer konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnung (verneint)

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 113/10 vom 28.12.2010

Rechtsmittel BGH, IV ZR 16/11

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 120/10 vom 22.09.2010

In einem Maklervertrag ist die Vereinbarung einer pauschalen Aufwandsvergütung von mehr als 40 % des Erfolgshonorars für den Fall, dass der Auftraggeber von seiner Verkaufsabsicht Abstand nimmt, beurkundungsbedürftig.

BFH – Urteil, X R 13/09 vom 15.09.2010

1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind.

2. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen "willkürlich" ausgesetzt, so dass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar.

OLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 76/09 vom 11.03.2010

1. Die Abänderung eines notariell beurkundeten formbedürftigen Ehevertrages ist ebenfalls formbedürftig, auch wenn der Regelungsgegenstand als solcher allein keinen Formvorschriften unterläge.

2. Nehmen die Parteien noch vor der Eheschließung wesentliche Änderungen lediglich in privatschriftlicher Form vor, so sind nicht nur diese formunwirksam und nichtig, sondern können über § 139 BGB auch zur Nichtigkeit des notariellen Vertrages führen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 41/09 vom 29.10.2009

1. § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG gilt auch für die Ermittlung des Räumungsstreitwerts.

2. Dass die Räumungsklage sich (auch) gegen den Untermieter richtet, bedingt keine Änderung des Streitwerts.

3. Zur Auslegung einer mietvertraglichen Nebenkostenabrede als Nebenkostenvorauszahlung

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 460/08 - 138 vom 08.10.2009

Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 460/08 - 138 vom 08.10.2009

Die Abstandnahme vom Urkundsprozess ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig.

KG – Urteil, 8 U 191/06 vom 13.12.2007

Ein die notarielle Beurkundung eines an sich formlos gültigen Rechtsgeschäftes erfordernder rechtlicher Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag liegt vor, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen" sollen. Liegen getrennte Urkunden vor, spricht die - widerlegbare - Vermutung dafür, dass die Parteien die verschiedenen Geschäfte nicht als Einheit wollten. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine Rücktrittsmöglichkeit für den Fall, dass der Mietvertrag nicht wirksam zustande kommen sollte, spricht diese Rücktrittsmöglichkeit dagegen, dass die beiden Verträge miteinander "stehen und fallen" sollen.Die weiterführende Klage beim BGH unter dem Aktenzeichen XII ZR 17/08 wurde zurückgenommen

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 602/06 - 160 vom 22.03.2007

Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 635/03 vom 02.11.2006

1. Rechtsnachfolger des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen i. S. § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG kann auch derjenige sein, der den Empfänger der Hauptentschädigung, dessen Erben oder Erbeserben durch Schuldübernahme i. S. § 415 BGB von Rückforderungs- und Leistungsansprüchen des Lastenausgleichsfonds befreit hat.

2. Die Genehmigung der Schuldübernahme wirkt gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Schuldübernahmevertrag zwischen dem ursprünglichen Schuldner und dem Übernehmer abgeschlossen wurde.

3. Die Verjährungsvorschrift des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG ist lex specialis gegenüber den allgemeinen Verjährungsvorschriften nach §§ 194 ff. BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 32/06 vom 04.10.2006

Für die Verpflichtung zur Übertragung des Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt das Formerfordernis nach dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 GmbHG nicht. Verträge, in denen sich ein Gesellschafter einer GbR verpflichtet, seinen Mitgliedsanteil zu übertragen, sind grundsätzlich auch dann nicht formbedürftig, wenn zum Gesellschaftsvermögen Gegenstände gehören, deren Übertragung einem Formzwang unterliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2188/01 vom 11.03.2003

1. Bei der Frage des richtigen Rechtsmittels i.S.d. Art. 10 Abs. 1 6. VwGO-ÄndG (VwGOÄndG 6) entspricht die Mitteilung des der Geschäftsstelle übergebenen Tenors an die Beteiligten in schriftlicher Form dem Vorgang der Herausgabe der anzufechtenden Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die Beteiligten.

2. Zum Beleg für das Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Sonderprämien für männliche Rinder ab 1993 kann das vom Antragsteller geführte Bestandsregister nur dann ausreichen, wenn an der korrekten Erstellung und dem Inhalt des Registers keine Zweifel bestehen. Anderenfalls sind diese Voraussetzungen durch sonstige Belege oder Zeugenaussagen nachzuweisen. Der Antragsteller trägt die materielle Beweislast. Er kann sich nicht darauf berufen, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Sonderprämien seien erst im Frühjahr 1993 bekannt geworden.

3. Ein mögliches Fehlverhalten von Behördenbediensteten führt im Bereich des landwirtschaftlichen Subventionsrechts, soweit es Erschwernisse in der Beweisführung nach sich ziehen könnte, allein zur Anwendung der allgemeinen Regeln über die Beweisvereitelung. Für eine analoge Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist insoweit kein Raum.

4. In einem Antrag auf Bewilligung von Sonderprämien für männliche Rinder beider Altersklassen zusammen ist ein Antrag auf Sonderprämie für lediglich eine Altersklasse nicht enthalten. Letzterer stellt vielmehr gegenüber dem Sammelantrag ein aliud dar.

5. Wird die sich aus dem Besatzdichtefaktor ergebende Höchstzahl prämienberechtigter Tiere eines Jahres durch die für dieses Jahr gestellten Prämienanträge überschritten, so sind die Anträge in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs zu prüfen und nach Erreichen dieser Höchstzahl eingegangenen Anträge schon wegen Überschreitens dieser Zahl abzulehnen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 58/01 vom 23.05.2002

Zur Frage der Formbedürftigkeit einer Unterbeteiligung im Sinne des § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG im Zusammenhang mit einer Treuhandvereinbarung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 21/97 vom 24.10.1997

Das Beurkundungserfordernis erstreckt sich auf alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt. Kannten die Parteien die Formnichtigkeit eines Teils ihrer Abreden, dann gilt allein das Beurkundete. 2. Sind die Parteien eines Grundstückskaufvertrages nach eigener Einschätzung ,erfahrene Immobilienmakler", dann ist ihnen bekannt, daß wesentliche Willenserklärungen, die Verpflichtungen der Parteien des Grundstückskaufvertrages enthalten, formbedürftig sind. 3. Erklärt der Käufer eines bebauten Grundstücks, der derzeitige Zustand des Grundbesitzes sei ihm ,nach Besichtigung" bekannt, und ergibt sich aus dem Verhältnis der Jahresmiete zum Kaufpreis (6,5fach), daß es sich nur um ein ,bescheidenes Objekt" handeln kann, rechtfertigt der von der Vorstellung des Käufers abweichende Zustand des Objektes keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 213/95 vom 10.06.1996

Formbedürftigkeit eines Fertighausvertrages Fertighausvertrag/Formbedürftigkeit, notarielle Beurkundung, Grundstücksvertrag BGB § 313 Der Fertighausvertrag ist (aber) dann notariell zu beurkunden, wenn er mit einem Grundstücksvertrag rechtlich zusammenhängt, wenn nämlich die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, daß sie miteinander ,stehen und fallen" sollen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 69/91 vom 26.03.1992

1. Die Óbertragung eines Erbteils, die nach § 2 II 2 GrStVG genehmigungsbedürftig ist, weil der Nachlaß im wesentlichen aus einem Land- oder Forstwirtschaftlichen Betrieb besteht, gilt in entsprechender Anwendung des § 7 III GrStVG dann als genehmigt, wenn der Erbteilserwerber aufgrund der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft als Eigentümer bestimmter Grundstücke im Grundbuch eingetragen worden ist und die Eintragung der Rechtsänderung ein Jahr besteht, ohne daß zuvor ein Widerspruch eingetragen oder ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs oder auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt ist.

2. Die Verpflichtung zur Óbertragung eines Erbteils in Form einer uneigennützigen Treuhand ist jedenfalls dann gem. §§ 2385, 2371 BGB beurkundungsbedürftig, wenn dem Erben ein freies Widerrufsrecht nicht zusteht und sein Rückübertragungsanspruch an ein aufschiebende Bedingung geknüpft ist.

3. Ein nach §§ 2385, 2371 BGB formungültiges Kausalgeschäft kann nicht durch formwirksame Óbertragung des Erbanteils nach § 2033 BGB geheilt werden; die Vorschrift des § 313 S.2 BGB ist nicht entsprechend anwendbar.

4. Die Umdeutung eines nach §§ 2385, 2371 BGB formungültigen Rechtsgeschäfts in die Óbertragung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens ist rechtlich ausgeschlossen, da dies zu einer wirtschaftlichen Aushöhlung des Erbteils führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1387/90 vom 16.08.1990

1. Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs 5 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene vor der Bekanntgabe des Verwaltungsakts Widerspruch erhoben, jedoch innerhalb der Widerspruchsfrist sich gegenüber der Behörde nicht mehr geäußert hat.


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