JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Form Recht
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO |
| Schlagworte: | Wettbewerbsverbot, Aufhebung durch Vergleich |
| Stichwort: | Form Recht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 707/08 (F) | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Weiterbeschäftigungspflicht, Zwangsvollstreckung |
| Stichwort: | Form Recht |
| Leitsatz: | 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist. 2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 93/08 | |
| Rechtsgebiete: | KrW-/AbfG, BImSchG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall, Sonderkündigungsschutz, Bestellung durch Aufgabenübertragung im schriftlichen Arbeitsvertrag |
| Stichwort: | Form Recht |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 633/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG |
| Schlagworte: | Gewerkschaftswerbung per E-Mail |
| Stichwort: | Form Recht |
| Leitsatz: | Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 515/08 | |
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