JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Forderungsverletzung
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Forderungsverletzung |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 12 W 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B, AVB |
| Stichwort: | Forderungsverletzung |
| Leitsatz: | 1. Bei den Kosten für die Beseitigung von Grundankern einer Baugrubenwand, die im Nachbargrundstück im Bereich einer geplanten unterirdischen S-Bahn-Trasse gesetzt wurden, handelt es sich um einen von der Betriebshaftpflichtversicherung des Tiefbauunternehmers nicht umfassten Erfüllungsschaden und nicht um einen Mangelfolgeschaden, wenn nach dem Inhalt des Tiefbauvertrages das Einbringen der Anker gestattet war und lediglich keine Anker im Trassenbereich verbleiben durften, tatsächlich dort jedoch Anker verblieben, zum Teil weil sie in einem falschen Winkel eingebracht wurden, zum Teil wegen Nichtfunktionierens der Sprengvorrichtungen der planmäßig im Bereich der Trasse eingebrachten Anker. 2. Die Beseitigung der Anker stellt dann die Beseitigung des Sachschadens an den Teilen des Nachbargrundstücks dar, die unmittelbar Gegenstand der Bearbeitung durch das Tiefbauunternehmen gewesen sind, so dass auch der Risikoausschluss der Bearbeitungsschäden greift. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 6 U 67/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, SGB IV, VTV/1986, VTV/1999, Verfahrenstarifvertrag-Berlin |
| Schlagworte: | Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen |
| Stichwort: | Forderungsverletzung |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 108/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Forderungsverletzung |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 12 U 165/07 | |
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