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Forderungseinziehung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	AGB, Kreditkarten, Forderungen, Einziehung, Forderungseinziehung, Auszahlung, Herausgabe
Stichwort:	Forderungseinziehung
Leitsatz:	Zur vertraglichen Abbedingung der Herausgabepflicht aus § 667 BGB bei der Forderungseinziehung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 12/06

Rechtsgebiete:	HGB, RBerG, BGB, GG
Schlagworte:	Paketsendung, Massenverkehr, qualifiziertes Verschulden, Mitverschulden, Sorgfaltsanforderungen, Berufsausübungsbeschränkung, Transportversicherung, Forderungseinziehung, Erlaubniszwang, Regreß, sekundäre Darlegungslast, Wertdeklaration
Stichwort:	Forderungseinziehung
Leitsatz:	1. Die Forderungseinziehung durch die Transportversicherung gehört zu deren Geschäftsbetrieb und ist vom Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG befreit. 2. Die Sorgfaltsanforderungen an den massenweisen Paketverkehr sind nicht reduziert. Paketsendungen im Massenverkehr können nicht briefähnlichen Sendungen im Sinne des § 449 Abs. 1 HGB gleichgesetzt werden. 3. Vereinbarungen über reduzierte Sorgfaltsanforderungen im Massenverkehr mit Paketen betreffen nicht die Hauptleistungspflichten des Frachtvertrags, sondern stellen Haftungsbeschränkungen dar, die den Anforderungen des § 449 HGB genügen müssen. 4. Die fehlende Wertangabe kann ein Mitverschulden des Versenders begründen, wenn er Kenntnis davon hat, dass das Gut bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt wird. FalseFalseFalse1.2Geschäftsnummer:
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 3 U 148/03