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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFForderung 

Forderung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Forderung“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 591/11 vom 15.09.2011

1. Nach § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO treten die Wirkungen des Insolvenzplanes selbst für und gegen die Insolvenzgläubiger ein, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Auch eine aus Unkenntnis unterbliebene Anmeldung wird von § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO erfasst.

2. Die Wirkungen des § 254 Abs. 1 Satz 3 InsO treten selbst gegen unbekannte Insolvenzgläubiger ein. Voraussetzung ist allein, dass sie einer der im Insolvenzplan gebildeten Gruppen zugerechnet werden können (vgl. OLG Hamm 03.12.2010 - I-30 U 28/10 - n. v.; SächsLAG 22.11.2007 - 1 Sa 364/03 - Rz. 38 juris).

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1563/09.DA vom 17.11.2011

Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwKostG ist neben der sechsjährigen Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG ergänzend anwendbar.Sie wird nicht durch § 70 Abs. 1 AufenthG als lex specialis ausgeschlossen, da sich der Anwendungsbereich beider Verjährungsvorschriften nicht deckt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 S 64/11 vom 16.11.2011

§ 114 Abs.1 InsO findet auch Anwendung auf Vorausabtretungen von Gehaltsansprüchen aus Arbeitsverhältnissen, die der Insolvenzschuldner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet hat.

BGH – Beschluss, II ZR 6/11 vom 15.11.2011

a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.

b) Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.

c) Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 295/11 B ER vom 15.11.2011

Zur Auslegung eines Mahnschreibens

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 794/11.F vom 15.11.2011

Das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs.3 GG) erfordert eine Festsetzungsverjährung.

§ 19 Abs.1 HVwKostG enthält lediglich eine Zahlungs-, aber keine Festsetzungsverjährung.

Eine Festsetzung von Kosten nach 5 Jahren begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3083/10 vom 15.11.2011

Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn zwar eine Verpflichtung zur Abtretung besteht, aber eine dieser Pflicht zuwiderlaufende Verwertung kein Kündigungsrecht begründet.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 124.11 vom 14.11.2011

Die Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung setzt nicht voraus, dass die Abschiebung auch vollzogen wurde. § 82 AuslG (jetzt § 67 AufenthG) enthält keine Beschränkung des Veranlasserprinzips.

Eine Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer Luftverkehrsgesellschaft ist weder eine "amtliche" Begleitung i.S.v. § 82 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (anders § 67 Abs. 1 Satz 3 AufenthG), noch handelt es sich bei den Auslagen dafür um Zahlungen an eine ausländische Stelle i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 VwKostG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 439/10 vom 14.11.2011

Die rechtsgeschäftliche Modifikation der Gesamtgläubigerschaft bei der Bewilligung eines Nießbrauchs für mehrere Berechtigte dadurch, dass kein Berechtigter allein zu Lasten des anderen über die Rechte verfügen kann und nach dem Tod eines Berechtigten die Rechte dem anderen ungeschmälert zustehen und die Leistung an einen Berechtigten allein keine Erfüllungswirkung gegenüber dem anderen hat, schließt die Eintragung der Gesamtgläubigerschaft gemäß § 428 BGB als Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 47 Abs. 1 GBO im Grundbuch nicht aus.

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 69/11 vom 03.11.2011

Zur Frage der Mithaftung eines Betreuers für das vom betreuten geschuldete Heimentgelt.

KG – Urteil, 8 U 167/10 vom 27.10.2011

Die formelle Rechtsstellung des Treuhänders ist auch bei der fremdnützigen Treuhand ein Vermögenswert, dessen Rückgewähr nach § 11 Abs.1 AnfG gefordert werden kann. Kann die formelle Rechtsstellung des Treuhänders, die dieser durch die anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners erlangt hat, nicht zur Verfügung gestellt werden, weil das Treuhandverhältnis beendet ist, so schuldet der Treuhänder dem anfechtenden Gläubiger nur insoweit Wertersatz, als das Treugut dem Treuhänder wirtschaftlich zugute gekommen ist .

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 92/10 vom 14.10.2011

1.)

Der Stichentscheid des Rechtsanwalts gem. § 18 ARB 2000 / § 17 ARB 75 darf sich darauf beschränken, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen, auf die der Versicherer seine Deckungsablehnung gestützt hat.

2.)

Der Versicherer ist gehalten, in seiner Deckungsablehnung alle Gründe anzuführen, warum er keinen Rechtsschutz gewähren will.

Ist der Stichentscheid durch den Rechtsanwalt erfolgt, ist ein Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen nicht mehr möglich.

BFH – Urteil, VIII R 30/09 vom 12.10.2011

Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2002 schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens und der übersteigende Betrag zur Einzahlung auf einen Bausparvertrag verwendet wird, der eine Verzinsung des Bausparguthabens vorsieht.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 374/10 vom 11.10.2011

Über Einwendungen, die auf Grund des § 88InsO (Rückschlagsperre) gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung erhoben werden, entscheidet analog § 89 Abs. 3 InsO das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht.

AG-HANAU – Urteil, 95 C 342/10 vom 06.10.2011

Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl der Auslegungsmöglichkeiten ohne weitere Anhaltspunkte eine Auslegung dahingehend, dass nur dem Mieter eine Aufrechnung verwehrt sein soll (sog. "Abwohnen") nicht in Betracht.

AG-HAGEN – Beschluss, 11-2225334-01-N vom 06.10.2011

Das Mahngericht kann einen Mahnantrag nicht mit der Begründung zurückweisen, die Höhe einer im Antrag enthaltenen Anwaltsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit erscheine ihm nicht nachprüfbar. Für die gerichtliche Überprüfung einer Anwaltsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit besteht im Mahnverfahren regelmäßig keine Veranlassung, wenn diese eine Toleranzgrenze nicht überschreitet. Darüber hinaus kann das Mahngericht jedoch offensichtlich unbegründete oder offensichtlich nicht durchsetzbare Haupt- und Nebenforderungen im Rahmen seiner Prüfungskompetenz beanstanden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 43/11 vom 04.10.2011

1. Der Übergang von einer Klage auf Abschlagszahlung auf eine Klage auf Zahlung des Saldos aus einer nach Rechtshängigkeit gemäß § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F. gestellten Schlussrechnung wird von § 264 Nr. 3 ZPO erfasst.

2. Nach Übergang der Klage auf Zahlung des Schlussrechnungssaldos ist ein sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO möglich. Dabei ist auch bezüglich der Klagveranlassung der Zeitpunkt der Umstellung der Klage maßgeblich.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 41/11 vom 30.09.2011

1. Die Frage, ob eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt.

2. Der Verstoß gegen die Bestimmungen des RDG führt zur Nichtigkeit des Beratungsvertrages nach § 134 BGB. Nach § 139 BGB ist im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit einen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit ausmacht.

BFH – Urteil, VII R 52/10 vom 28.09.2011

1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist.

2. Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der zur Unwirksamkeit der Abtretung führt.

3. Dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt und zu dem Irrtum verleitet, im Fall einer Sicherungsabtretung seien weitere Angaben zum Abtretungsgrund entbehrlich, ändert daran nichts.

AG-HEINSBERG – Urteil, 18 C 273/11 vom 26.09.2011

Keine Einigungsgebühr bei blosser Abstandnahme von der Prozessführung.

AG-KEHL – Urteil, 3 C 20/10 vom 23.09.2011

Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Zugang zu den Messeinrichtungen von Verbrauchsstoffen (hier Wasserzähler), über die nach § 556 Abs. 3 BGB abzurechnen ist. Er kann deshalb Mietzahlungen nicht nach § 273 BGB zurückhalten, wenn ihm der Zugang vom Vermieter verweigert wird.

OLG-CELLE – Urteil, 6 U 117/10 vom 22.09.2011

Lässt der Erblasser der von ihm unterschriebenen letztwilligen Verfügung einen Satz folgen, der eine weitere letztwillige Verfügung enthält, und unterschreibt diesen mit "D.O.", genügt diese weitere Verfügung, wenn man die Abkürzung überhaupt und dann als "Der Obengenannte" versteht, nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 71/11 vom 19.09.2011

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die versagte Beiladung des rechnungslegenden Arztes im Beihilferechtsstreit.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 268/10 vom 15.09.2011

1. Ein Arbeitnehmer, der im Bereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Wechselschicht arbeitet und bei dem die gesamte Schichtdauer als Arbeitszeit vergütet wird, kann keine zusätzliche Vergütung mit dem Argument verlangen, in die Schichten hätte man nach § 6 Absatz 1 Satz 2 TVöD zu bezahlende Erholungspausen im Sinne von § 4 ArbZG einplanen müssen.2. Werden einem Arbeitnehmer an einem Bildschirmarbeitsplatz keine Erholungsphasen im Sinne von § 5 Bildschirmarbeitsverordnung gewährt, so folgt daraus nicht, dass er Anspruch auf Vergütung im Umfang der nicht gewährten Bildschirmarbeitspausen hat.3. Die Entschädigung für die Teilnahme an der Rufbereitschaft nach § 8 Absatz 3 TVöD kann nur dann im Wege der Zeitgutschrift in ein Stundenkonto übernommen werden, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist. Liegt das Einverständnis nicht vor, ist die Entschädigung auszuzahlen (§ 8 Absatz 3 Satz 6 iVm § 8 Absatz 1 Satz 4 TVöD).4. Das Vorliegen von Überstunden im Sinne von § 7 Absatz 8 Buchstabe c) TVöD muss in zwei Stufen geprüft werden. Zunächst ist zu ermitteln, ob die Chance auf eine Überstunde dadurch entstanden ist, dass ein Arbeitnehmer über die Festlegungen im Schichtplan hinaus Arbeitsleistungen erbracht hat. Sodann ist zu prüfen, ob diese Überstundenchance durch Ausgleich innerhalb des Schichtplanturnus wieder untergegangen ist. Da der Tarifvertrag insoweit auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit abstellt, kann ein Ausgleich auch ohne ausdrückliche Freistellung von einer geplanten Schicht im Schichtturnus indirekt dadurch erfolgen, dass im Schichtplan die geschuldete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht vollständig verplant ist.5. Der Schichtplanturnus im Sinne von § 7 Absatz 8 Buchst. c) TVöD umfasst den Zeitraum innerhalb dessen die teilnehmenden Arbeitnehmer nach Plan die verschiedenen Schichttypen durchlaufen. Sobald sich der Rhythmus, in dem die Schichttypen zu durchaufen sind, im Plan wiederholt, hat ein neuer Turnus begonnen. Wird in der Dienststelle im Wechsel 2 Tage in der Frühsicht, 2 Tage in der Spätschicht und 2 Tage in der Nachtschicht gearbeitet und schließen sich daran 6 freie Tage an, umfasst der Schichtplanturnus je 12 Kalendertage.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 334.10 vom 15.09.2011

Zur Feststellung bei Ende der staatlichen Verwaltung zu übernehmen gewesender Grundpfandrechte gemäß § 16 Abs. 6 VermG i.V.m. § 4 Abs. 6 HypAblV ist auch nach deren Löschung auch die begünstigte Bank noch antragsberechtigt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 107/09 vom 02.09.2011

1. Das fiktiven Vergleichseinkommen gem. § 295 Abs. 2 InsO muss ein selbständig tätiger Schuldner erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode an den Treuhänder zahlen.2. Versagungsanträge gem. § 295 Abs. 2 InsO können erfolgreich erst zum Abschluss des Verfahrens im Rahmen des § 300 InsO gestellt werden.3. Ein Auskunftsanspruch gem. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO über die Einnahmen aus der Selbständigkeit besteht nicht.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 125/11 vom 02.09.2011

1. Gewährleistungsansprüche aus einem Dienstleistungsvertrag über biometrische Zugangsberechtigungen sind nach mietrechtlichen Vorschriften zu beurteilen. 2. Tritt der Dienstleister seine Entgeltansprüche aus dem Dienstleistungsvertrag an einen Dritten ab, bleibt er für die Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln passiv legitimiert. Das gebietet das Schutzbedürfnis des Vertragsgegners, der nur das Solvenzrisiko seines Vertragspartners bewusst eingeht. 3. Hält der Nutzer der Dienstleistung zunächst monatliche Entgeltzahlungen zurück und zahlt in der Folge neun Monate vorbehaltslos, verliert er seine Rechte aus den §§ 536, 536a BGB; zugleich tritt Verwirkung der Ansprüche ein.

KG – Beschluss, 18 WF 93/11 vom 30.08.2011

1. Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersprochen hat, nicht an einem rechtlichen Interesse an der Feststellung ( Anschluss an BGH Urt. v. 02. Dez. 2010 - IX ZR 41/10 -, MDR 2011, 130 ff ).

2. Für das Verfahren eines Unterhaltsgläubigers auf Feststellung, dass ihm der titulierte Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner auch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB zusteht, ist kraft Sachzusammenhangs mit dem Unterhaltsanspruch das Familiengericht sachlich zuständig.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 11/11 vom 30.08.2011

1. Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach § 322 Absatz 2 ZPO ist "die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig". Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).2. Hat der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Spesenersatz, kann dieser Anspruch schon nach § 394 BGB i.V.m. § 850a Nr. 3 ZPO nicht durch Aufrechnung erlöschen, soweit die Spesenforderung nicht den Rahmen des Üblichen übersteigt. Solange der Arbeitgeber Spesen nur in dem Umfang bezahlt, wie die Zahlung steuerlich begünstigt ist, sprengen seine Zahlungen nicht den Rahmen des Üblichen (BAG 30. Juni 1971 - 3 AZR 8/71 - AP Nr. 4 zu § 850a ZPO - DB 1971, 1923).

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 427/11 vom 26.08.2011

Teilt der Gläubiger dem Schuldner ein bestimmtes Girokonto mit, so hat die Überweisung auf ein anderes Konto in der Regel keine Tilgungswirkung. Teilt der Gläubiger dem Schuldner eine neue Bankverbindung mit, hat die Überweisung auf das frühere Konto keine Tilgungswirkung mehr. Der Gläubiger muss allerdings so auf die Änderung hinweisen, dass sie vom Schuldner nicht übersehen werden kann.


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