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Forderung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 268/99 vom 03.01.2000

Wenn der Konkursgrund (Zahlungsunfähigkeit ober Óberschuldung) unabhängig davon gegeben ist, ob die Forderung des Antragstellers gegen den Gemeinschuldner besteht, setzt die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht voraus, daß der Richter vom Bestehen dieser Forderung überzeugt ist. Dann genügt zur Eröffnung des Konkursverfahrens - neben der Óberzeugung des Richters vom Vorliegen des Konkursgrundes - vielmehr, daß diese Forderung glaubhaft gemacht ist (Abgrenzung zu Senat, ZIP 1989, 789 f).

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 47/11 vom 17.01.2012

Kein Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn die zugrundeliegende Forderung verjährt ist.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 11 AS 960/07 vom 27.09.2010

Keine Anrechnung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung bei Verrechnung durch Vermieter mit eigener Forderung

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 4/08 - 2 vom 28.01.2008

Zur Berechnung des Gebührenstreitwerts bei vergleichsweiser Erledigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung.

LG-WALDSHUT-TIENGEN – Beschluss, 1 T 172/03 vom 26.01.2005

Aufnahme einer Forderung in die TabelleZur analogen Anwendung der Ausschlussfrist gem. § 189 Abs. 1 InsO

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 659/04 - 184 vom 07.03.2006

Zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der zu pfändenden Forderung in einem Pfändungsbeschluss.

BFH – Urteil, I R 98/10 vom 08.06.2011

Bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Wertpapiere zum Umlaufvermögen gehören.

OLG-HAMM – Beschluss, 6 W 11/12 vom 12.04.2012

Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, bemisst sich - ausgehend vom Nennwert der Forderung - nach den voraussichtlichen Vollstreckungsaussichten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefefreiung.

AG-HAGEN – Beschluss, 97-2538399-02-N vom 29.09.2010

Die pauschale Behauptung, die Forderung sei beglichen, hindert nicht die Erteilung der weiteren vollstreckbaren Ausfertigung. Es kann vom Antragsteller nicht der Nachweis verlangt werden, dass seine Forderung noch im zu vollstreckenden Umfang besteht

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2236/04 vom 13.11.2007

Bei Schenkung einer Forderung, für die eine Besserungsabrede besteht, tritt die "Bereicherung" i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu dem Zeitpunkt ein, in dem die Forderung wieder werthaltig wird.

BGH – Beschluss, IX ZR 87/09 vom 15.12.2011

Die Anfechtungsankündigung muss die befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7279/12 vom 18.03.2013

Die Vereinnahmung des Leistungsentgelts für eine noch vom Insolvenzschuldner gegegründete Forderung durch einen Insolvenzverwalter führt nicht unzweifelhaft zu einer Masseforderung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 5/12 vom 13.02.2012

Der Streitwert für eine Klage auf eine Bauhandwerkersicherung wird durch den Betrag der zu sichernden Forderung bestimmt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 63/11 vom 23.05.2011

Im Falle der Verurteilung zur Zahlung statt zur Freistellung beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 10 % der Forderung.

AG-LUENEBURG – Beschluss, 23 K 13/09 vom 04.02.2010

Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 A 835/07 vom 26.08.2008

Die für den Schuldner bestimmte Ausfertigung einer Pfänduns- und Einziehungsverfügung muss angeben, welche Forderung aufgrund welchen Verwaltungsaktes vollstreckt wird.

AG-ROSTOCK – Urteil, 49 C 206/04 vom 17.04.2007

Zur Reichweite der Rechtskraft einer Feststellung zur InsolvenztabelleBeschränkt der Schuldner seinen Widerspruch gegen die Eintragung einer Forderung in der Insolvenzabteilung darauf, dass diese nicht aus einer unerlaubten Handlung stamme, so erwächst die Forderung hinsichtlich anderer Rechtsgründe in Rechtskraft.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 91/06 vom 06.09.2006

Zur Frage, ob ein aufschiebend bedingter Teilerlass auch eine konkludente Vereinbarung über die Fälligkeit der Forderung enthält.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 146/04 - 21 vom 15.07.2004

Eine Vollstreckungsgegenklage kann nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der Gläubiger die titulierte Forderung in einem anderen Rechtsstreit hilfsweise zur Aufrechnung gestellt hat, solange über die zur Aufrechnung gestellte Forderung noch nicht entschieden worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 671/03 - 137 vom 06.04.2004

Mit der Herausgabe einer Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht zugleich ein Verzicht auf die der Grundschuldbestellung zugrundeliegende Forderung verbunden.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 608/02 vom 20.02.2003

Der Insolvenzverwalter darf die Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle von der Vorlage des Originals des Vollstrekkungstitels abhängig machen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 43/05 vom 01.12.2005

Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Abtretung einer Forderung richtet sich nach dem zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse des Klägers (§ 3 ZPO), wenn die Werthaltigkeit der Forderung nach dem Klägervortrag zweifelhaft ist. Lassen sich die Risiken einer Durchsetzung der Forderung nicht ohne weiteres abschätzen, ist im Zweifel die Streitwertangabe in der Klageschrift maßgeblich.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 35/11 vom 28.07.2011

Überträgt der Rechtsanwalt das Mandat weiter, ohne dies dem Mandanten mitzuteilen, trifft er Dispositionen, die das Verjährungsrisiko für die Forderung des Mandanten erhöhen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 132/08 vom 08.10.2008

Enthält ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Versichertem und Pflegedienst keine Regelung zur Höhe der Vergütung, wird die Forderung des Pflegedienstes gegenüber dem Versicherten frühestens mit Rechnungslegung fällig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2287/90 vom 16.10.1992

1. Eine Gewerbesteuernachforderung ist nur dann Konkursforderung, wenn sie vor Konkurseröffnung bereits begründet war.

2. Ein Bescheid über die Feststellung einer Forderung ist dann nicht gemäß § 251 Abs 3 AO erforderlich, wenn der Konkursverwalter die Forderung im Prüfungstermin nicht bestritten hat.

3. Das Vorrecht einer Forderung im Sinne von § 61 Abs 1 Nr 2 KO setzt seine Anmeldung nach § 139 KO voraus.

4. Zur Berechnung des Streitwerts nach § 13 Abs 1 GKG, wenn es um Feststellung und Vorrecht einer Konkursforderung geht.

BGH – Urteil, IX ZR 97/12 vom 13.12.2012

Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgla?ubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen.

BFH – Urteil, I R 43/11 vom 24.10.2012

Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 486/10 vom 23.02.2012

Gegenstand einer Verrechnung nach § 52 SGB 1 kann nur eine bestands- bzw. rechtskräftige Forderung sein. Ein vorläufig vollstreckbarer Beitragsbescheid i.S.d. § 86 a Abs 2 SGG reicht nicht aus.

BGH – Urteil, IX ZR 56/11 vom 01.12.2011

Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat.

VG-BERLIN – Urteil, 1 K 5.10 vom 25.08.2011

Für Inkassodienstleister besteht, insbesondere im Bereich des sogenannten Mengeninkassos, keine gesetzliche Verpflichtung, in jedem Einzelfall eine angemahnte Forderung zuvor auf ihren tatsächlichen Bestand hin zu prüfen.


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