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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFForderung 

Forderung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Forderung“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 396/09 vom 13.01.2010

Zur Löschung von aufgrund eines Ersuchens des Amtsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren eingetragenen Sicherungshypotheken kann es auch der Löschungsbewilligungen der eingetragenen "Hilfsberechtigten" bedürfen.

AG-KOELN – Urteil, 268 C 145/08 vom 11.01.2010

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO stellt der Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der Eurotax-Schwacke-Liste eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB im Einzelfall ersatzfähigen Mietwagenkosten dar (sog. ortsüblicher Normaltarif)

LG-BONN – Urteil, 18 O 310/09 vom 30.12.2009

1. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unberechtigten Schufa-Eintrag

2. zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung

LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 14/09 vom 10.12.2009

Zu den Voraussetzungen eines Arrestanspruchs und Arrestgrundes, wenn die Arrestklägerin die Rückzahlung einer Abfindung aus einem Abwicklungsvertrag begehrt mit der Behauptung, der Abwicklungsvertrag sei in kollusivem Zusammenwirken mit ihrem früheren Geschäftsführer rechtswidrig zustande gekommen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 211/09 vom 10.12.2009

1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.).

2. Für die Beiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 1/09 vom 09.12.2009

Die fehlende Bestandskraft des Renten- und Rückforderungsbescheids der gesetzlichen Rentenversicherung hindert die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht, aufgrund einer aktuellen Überzahlung ihre Mitteilung entsprechend zu ändern und ihrerseits Rückforderungsansprüche auch mit künftigen Betriebsrenten des Versicherten zu verrechnen.VBL: Zur Verrechnung von Rückforderungsansprüchen in der Betriebsrente

BFH – Urteil, VIII R 29/07 vom 24.11.2009

1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehen aufgenommen wurde, sondern werden darüber auch andere Zahlungen geleistet, so erfüllt das Darlehen bereits wegen der Vermischung der Darlehensmittel mit anderen Geldbeträgen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG.

2. Wird ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet, sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 168/09 E vom 23.11.2009

Kosten des Erinnerungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren sind nicht zu erstatten

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 48/09 vom 23.11.2009

Ein Frachtführer kann gem. Art 29 CMR leichtfertig handeln, wenn er seinen Lastzug nachts auf einem grenznahen, unbewachten Autobahnparkplatz abstellt, der Lastzug über keine Sicherungen gegen ein unbefugtes Abkoppeln des Anhängers verfügt und der mit diebstahlgefährdetem Frachtgut beladene Anhänger dann gestohlen wird.

BFH – Urteil, IX R 1/09 vom 11.11.2009

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben .

BFH – Urteil, VII R 6/09 vom 10.11.2009

Ein Kreditinstitut ist auch dann nur Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom FA auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenen Girokonto überwiesenen Betrags verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat (Abgrenzung zu den Beschlüssen vom 28. Januar 2004 VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762, und vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532)     .

LG-BONN – Beschluss, 6 T 63/09 vom 09.11.2009

Die Rechtsnachfolge ist für die Klauselumschreibung nicht offenkundig, wenn die Abtretung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Die Vorlage der notariell beglaubigten Abtretungsurkunde im Original ist daher nicht entbehrlich.

LG-DETMOLD – Urteil, 9 O 44/09 vom 05.11.2009

Umfang der anwaltlichen Beratungspflicht bei erbrechtlichen Ansprüchen

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 64/09 vom 21.10.2009

1. § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Fälle der fehlerhaften Annahme einer funktionellen Zuständigkeit durch das Ausgangsgericht.

2. Die Geschäftsführerin der beklagten GbR vertritt diese nach außen und kann als Vertreterin der parteifähigen Gesellschaft nicht Zeugin sein.

3. Bei einem offen gelegen Kalkulationsirrtum muss durch Auslegung ermittelt werden, was von den Parteinen gewollt war; eine Anfechtung schiedet aus.

4. Bei einer Abtretung ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass es sich um eine Leistung an Erfüllungsstatt handelt. Dass ausnahmsweise eine Annahme der Abtretung an Erfüllungsstatt gewollt war, ist vom Schuldner zu beweisen.

LG-ESSEN – Urteil, 17 O 38/09 vom 20.10.2009

Unentgeltliche Leistung der Insolvenzschuldnerin

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 K 149/07 vom 15.10.2009

1. Zum Zufluss von Darlehenszinsen bei einem beherrschenden GmbH-Gesellschafter

2. Kein Zufluss, wenn Zinszahlung nur unter Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot des § 30 Abs. 1 GmbHG hätte erfolgen können

3. Zur "Krise der Gesellschaft" i. S. d. § 32a GmbHG

KG – Beschluss, 19 WF 90/09 vom 12.10.2009

Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV, RVG aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe eines Ausgleichs bekannt sind.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1037/09 vom 08.10.2009

Vereinbart der Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Unternehmens mit den leitenden Mitarbeitern einen Verzicht auf die vertraglich vereinbarte Weihnachtsgratifikation, so verstößt der als Prokurist tätige Arbeitnehmer gegen Treu und Glauben, wenn er durch sein Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber den Eindruck erweckt, ebenfalls auf die ihm zustehende Gratifikation verzichtet zu haben, obgleich mit ihm eine entsprechende Vereinbarung nicht getroffen worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 U 31/08 vom 24.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

BFH – Urteil, VII R 43/08 vom 23.09.2009

1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.

2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers vor Fälligkeit bezahlt, obwohl der Organträger leistungsfähig war, ist diese Zahlung gegenüber dem FA nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil das FA nicht Insolvenzgläubiger ist.

3. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO ist gegenüber dem Steueranspruch subsidiär, wenn feststeht, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage ist. Der Tatbestand des § 73 AO wird ergänzt durch die Regelungen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO. Danach setzt der Haftungsanspruch voraus, dass die Haftungsinanspruchnahme bei der gebotenen Ermessensausübung in Betracht kommt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 45/08 vom 18.09.2009

Zur Substantiierung eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von Fahrzeugen durch die Sicherungsnehmerin bei Insolvenz der Hauptschuldnerin. Die bloße Darlegung der Differenz von Finanzierungsbetrag der Hauptschuldnerin und Verkaufserlös der Sicherungsnehmerin genügt für einen substantiierten Vortrag nicht.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 416/09 vom 15.09.2009

Ein Träger der Sozialhilfe - hier ArGe JobCenter - ist nicht von der Zahlung von Auslagen des Gerichtsvollziehers befreit.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 13/08 vom 11.09.2009

Zur Haftung des Landes bei einer Amtspflichtverletzung des Versteigerungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren (Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen eines Zustellungsfehlers und Erzielung eines geringeren Erlöses; objektiv unvertretbares Verhalten des zuständigen Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 34/03 vom 02.09.2009

1. Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben, ist gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden; es gelten nur die Versagungsgründe des § 290 InsO.2. Der Insolvenzbeschlag erfasst nicht Vermögensgegenstände, die nach dem Ablauf der Abtretungserklärung angefallen sind (z. B. pfändbares Einkommen). 3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 wegen verzögerter Insolvenzantragstellung setzt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung voraus. Dazu muss im Zeitpunkt der geforderten Antragstellung noch freies Vermögen vorhanden gewesen sein, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse nicht mehr zur Verfügung steht.

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 119/09 vom 01.09.2009

1. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind.

2. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen ist

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/09 vom 25.08.2009

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Frage, wer Vertragspartner des Arbeitnehmers geworden ist und ob der Arbeitnehmer Leistungen erbracht hat oder wenigstens Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 68/09 vom 18.08.2009

Der Arrestgrund der Auslandsvollstreckung enthält eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass die Durchsetzung eines Anspruchs gefährdet ist, wenn seine Vollstreckung in einem Staat erfolgen muss, mit dem die Gegenseitigkeit bei der Zwangsvollstreckung nicht verbürgt ist. Die Regelung gilt ausnahmslos, wenn kein nennenswertes Inlandsvermögen vorhanden ist. Sie gilt auch dann, wenn zwar im Zeitpunkt des Arrestverfahrens noch Vermögen vorhanden ist, aber zu befürchten ist, dass dieses bis zum Abschluss des Hauptverfahrens ins Ausland verbracht wird.

AG-HAMELN – Urteil, 23 C 40/09 vom 07.08.2009

1. Ein (hier gegenüber einem Inkassoinstitut) abgegebenes abstraktes Schuldanerkenntnis ("Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich") hindert den Anerkennenden nicht, dem Anspruch hieraus im Wege der Bereicherungseinrede auch Einwendungen entgegenzuhalten, die ihm bei Abgabe des Anerkenntnisses bekannt waren oder hätten bekannt sein können (s. BAG, 15.3.2005, 9 AZR 502/05).

2. Ein in dem Schuldanerkenntnis formularmäßig vereinbarter Einwendungsverzicht verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam (vgl. BAG a.a.O.).

3. Der Schuldner, der gegenüber dem Anspruch aus dem Anerkenntnis geltend macht, der dem Anerkenntnis zugrunde liegende Anspruch bestehe nicht, muss dies als negative Tatsache (Fehlen eines Rechtsgrunds) zwar beweisen. Der Anerkenntnisempfänger muss zuvor aber im Rahmen des Zumutbaren zu möglichen Rechtsgründen konkret vortragen; erst danach muss der Anerkennende (Bereicherungsgläubiger) die Unrichtigkeit dieses Vortrags beweisen (vgl. BGH NJW 2003,1039).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 39/09 vom 07.08.2009

1. Vor Zustellung der Klage kann eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO nicht eintreten. Dies gilt sowohl für einen Aktiv- als auch für einen Passivprozess des Insolvenzschuldners.

2. Eine Insolvenzeröffnung und die hierdurch begründete Verhinderung der Insolvenzschuldnerin an der eigenen Rechtsverfolgung beruht nicht auf höherer Gewalt im Sinn des § 206 BGB.

3. Die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kann jedenfalls bei drohender Verjährung des einzuklagenden Anspruchs eine unaufschiebbare Maßnahme sein, die einer Zustimmungspflicht der Gläubigerversammlung nach § 160 InsO nicht unterliegt.

4. Die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags ist keine Maßnahme mit erheblichem Gewicht im Sinn des § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO, wenn es dem Insolvenzverwalter möglich ist, den Antrag ohne (weitere) anwaltliche Hilfe einzureichen. Ansonsten ist das wirtschaftliche Gewicht der durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags anfallenden anwaltlichen Verfahrensgebühr ggf. unter Berücksichtigung der Anrechnung auf eine entstandene oder noch entstehende Verfahrensgebühr für das Klageverfahren in das Verhältnis zu setzen zum Vorteil des Prozesskostenhilfeantrags und zum Umfang der Masse.

Rechtskräftig durch Verwerfungsbeschluss des BGH vom 11.2.2010, Az. VII ZB

Rechtskräftig durch Verwerfungsbeschluss des BGH vom 11.02.2010, Az. VII ZB 86/09

AG-EUSKIRCHEN – Urteil, 4 C 401/08 vom 06.08.2009

1. In Fällen, in denen Behörden klassische Gefahrenabwehraufgaben wahrnehmen, insbesondere bei der Beseitigung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit im Straßenverkehr, z.B. bei der Beseitigung von Ölspuren etc., ist die Behörde verpflichtet, etwaige Kostenerstattungsansprüche im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheides geltend zu machen.

2. Darüber hinausgehende zivilrechtliche Ansprüche, insbesondere solche nach §§ 677 BGB, § 823 BGB oder § 7 StVG stehen den Behörden nicht zu. Der Rückgriff auf diese Vorschriften ist gesperrt, da ihre Anwendung dazu führen würde, dass zwingende öffentlichrechtliche Vorschriften umgangen würden.


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