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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFForderung 

Forderung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Forderung“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 227/03 vom 29.09.2004

1. Die Eingehung (und Nichtbegleichung) von Verbindlichkeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet einen Versagungsantrag gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO jedenfalls dann nicht, wenn der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt.

2. Es bleibt dahingestellt, ob

- ein Versagungsantrag von einem (Insolvenz)Gläubiger geltend gemacht werden kann, der eine aus dem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung stammende Forderung hat,

- ein Versagungsantrag vom Gläubiger einer bestrittenen Forderung gestellt werden kann,

- der Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO nach Verfahrenseröffnung überhaupt eingreift.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IK 99/01 vom 28.12.2001

1.

Ein Gläubiger hat kein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn sein Insolvenzeröffnungsantrag auf den Schuldner Druck ausüben soll, um ihn zumindest zu Teilzahlungen oder zur Anerkennung einer rechtlich zweifelhaften Forderung zu veranlassen.

2.

Der Insolvenzeröffnungsantrag eines Gläubigers ist missbräuchlich, wenn er nach Teilzahlungen des Schuldners aufrecht erhalten wird, um den Schuldner zur vollständigen Erfüllung der vom Gläubiger zur Zeit noch beanspruchten Forderung zu veranlassen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 226/96 vom 04.07.1997

1. Die Hinterlegung durch den Drittschuldner einer von mehreren Gläubigern gepfändeten Forderung wirkt schuldbefreiend nach § 378 BGB nur gegenüber dem Gläubiger, der mit seiner Forderung in der Anzeige nach § 853 ZPO unter Beifügung der dem Drittschuldner zugestellten Pfändungsbeschlüsse genannt ist. Eine Hinterlegung ohne Anzeige hat keine Wirkung.

2. Der aufgrund einer Forderungspfändung hinterlegende Drittschuldner kann gegen einen nachrangigen und deshalb nichtberechtigten Gläubiger, der befriedigt worden ist, einen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Altern. BGB haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 94/93 vom 13.12.1993

1. Bei der Forderungspfändung hat das Vollstreckungsgericht die Behauptungen des Gläubigers über die zu pfändende Forderung nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Mit einer gem. § 766 ZPO eingelegten Erinnerung können daher grundsätzlich keine materiellrechtlichen Einwendungen des Schuldners geltend gemacht werden.

2. Ein Pfändungsgesuch ist aber ausnahmsweise abzulehnen, wenn mit Sicherheit feststeht, daß nach den Behauptungen des Gläubigers dem Schuldner die Forderung nicht zustehen kann. Derartige Bedenken wären gegebenenfalls auch im Rahmen einer Vollstreckungseinwendung zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 273/04 vom 26.04.2006

1. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Freistellung von einer Forderung eines Leistungserbringers für eine selbstbeschaffte Leistung ist § 13 Abs 1 Satz 1 SGB V (Fassung vom 19.6.2001; Anschluss an BSG, Urteil vom 21.12.1992 in SozR 3-2500 § 13 Nr 12).

2. Ein Freistellungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass eine Forderung des Leistungserbringers gegen den Versicherten besteht.

3. Eine Forderung eines Leistungserbringers gegen den Versicherten besteht nicht, wenn zwischen beiden weder ein Vertrag über die selbstbeschaffte Leistung abgeschlossen wurde, noch eine Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegt oder ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegeben ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Versicherte die Leistung als Sachleistung seiner Krankenkasse entgegen genommen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 113/99 vom 04.02.2000

1. Zur Óbertragung des Eigentums nach § 929 S. 2 BGB reicht der mittelbare Besitz des Erwerbers aus, soweit er nicht vom Veräußerer vermittelt wird.

2. Wer als berechtigter Fremdbesitzer die Grenzen seines Besitzrechts überschreitet (Exzess des berechtigten Fremdbesitzers; hier: durch Veräußerung eines auf dem Betriebsgelände einvernehmlich abgestellten fremden LKWs durch den Betriebsinhaber), haftet dem Eigentümer nicht nach den §§ 987 ff. BGB, sondern nach den §§ 823 ff. BGB.

3. Das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB gilt auch dann, wenn der Schuldner mit einer titulierten Forderung gegen eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aufrechnen will. Bedingter Vorsatz genügt. Der Schuldner kann aber die gegen ihn gerichtete Forderung aus unerlaubter Handlung pfänden und sie sich nach § 835 I, II ZPO zum Nennwert überweisen lassen; darin liegt keine unzulässige Umgehung des Aufrechnungsverbots.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 113/93 vom 12.01.1994

1. Das Vorbringen zur Begründung einer vom Prozeßgegner bestrittenen Forderung muß soweit substantiiert sein, daß der Gegner die Berechtigung des Anspruchs prüfen und sich entscheiden kann, ob er diese Forderung ganz oder teilweise anerkennt; ebenso muß das Gericht in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für das Bestehen der geltend gemachten Forderung - bei unterstellter Richtigkeit des Klagevortrags - erfüllt sind. 2. Soweit es dabei auf innerbetriebliche Vorgänge ankommt, in die der Gegner keinen Einblick hat, müssen diese so konkret geschildert werden, daß einerseits eine substantiierte Entgegnung und andererseits eine Subsumtion unter den in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchstatbestand möglich ist 3. Bei Schadensersatzansprüchen bewirkt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugunsten des Geschädigten eine entsprechende Erleichterung auch der Darlegungslast.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.04.2008

1. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht, ob und im welchen Umfang die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, steht dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der sog. Wohlverhaltensperiode nicht zu. 3. Eine vorherige Anhörung des Schuldners/-Vertreters ist nicht erforderlich (§ 4 InsO i. V. m. § 730 ZPO).4. Gegen die Entscheidung findet die Erinnerung gem. § 732 Abs. 1 ZPO statt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 10/02 vom 17.11.2005

1. Eine Architektenhonorarforderung wird fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Honorarschlussrechnung erteilt hat. Die Verjährung der Forderung beginnt, ohne dass es auf die Rechnungsstellung ankommt, wenn die Leistung des Architekten abnahmefähig erbracht ist (Abweichung von BGH, NJW 1986, 1279; NJW-RR 2000, 386 und 2004, 445).2. Der Verjährungsbeginn knüpft nicht schlechthin an das Fälligwerden der Forderung an. Eine fälligkeitsaufschiebende Regelung hindert den Beginn der Verjährung nicht, wenn sie nicht die Leistungszeit hinausschieben will, sondern nur bestimmte Handlungen oder Erklärungen, die zur Geltendmachung der Forderung gehören, zur Voraussetzung dafür macht, dass der Schuldner in Anspruch genommen werden kann.3. Die starke Bindungswirkung, die normalerweise einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zukommt, greift nicht ein, wenn die Rechtsprechung derart sachwidrig ist, dass das Festhalten an ihr gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 3/04 vom 24.02.2004

1. Die Forderung in den Bewerbungsbedingungen für einen Dienstleistungsauftrag, dass mit dem Angebot bestimmte Referenzen vorzulegen sind, stellt regelmäßig keine Mindestanforderung in dem Sinne dar, dass sämtliche Angebote, mit denen die geforderten Referenzen nicht vorgelegt werden, zwangsläufig auszuschließen sind. Vielmehr können solche Angebote nur ausgeschlossen werden (§ 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOLA/A). Will der Auftraggeber der Forderung die weitergehende Bedeutung einer Mindestanforderung geben, so muss er dies eindeutig zum Ausdruck bringen.

2. Zur Prüfung der Eignung eines Bieters bei der Ausschreibung einer Altpapierentsorgung.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 62/93 vom 12.01.1994

1. Das Vorbringen zur Begründung einer vom Prozeßgegner bestrittenen Forderung muß soweit substantiiert sein, daß der Gegner die Berechtigung des Anspruchs prüfen und sich entscheiden kann, ob er diese Forderung ganz oder teilweise anerkennt; ebenso muß das Gericht in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für das Bestehen der geltend gemachten Forderung - bei unterstellter Richtigkeit des Klagevortrags - erfüllt sind.

2. Soweit es dabei auf innerbetriebliche Vorgänge ankommt, in die der Gegner keinen Einblick hat, müssen diese so konkret geschildert werden, daß einerseits eine substantiierte Entgegnung und andererseits eine Subsumtion unter den in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchstatbestand möglich ist.

3. Bei Schadensersatzansprüchen bewirkt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugunsten des Geschädigten eine entsprechende Erleichterung auch der Darlegungslast.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2047/90 vom 12.04.1991

1. Die Aufrechnungserklärung einer Behörde ist auch dann, wenn mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung aufgerechnet wird, kein Verwaltungsakt (wie BVerwGE 66, 218). Das gilt auch für eine Verrechnungserklärung nach § 52 SGB I (SGB 1). Es bleibt offen, ob es sich bei der vorausgegangenen Entscheidung der Behörde, eine Aufrechnung/Verrechnung vorzunehmen, ebenso verhält.

2. Der Verrechnung eines Anspruchs eines Heimbewohners auf einen Zusatzbarbetrag nach § 21 Abs 3 S 4 BSHG mit der Forderung einer Krankenkasse gegen denselben Hilfeempfänger auf Übernahme des "Eigenanteils" an Krankenhauskosten kann insbesondere die Zweckbestimmung des Zusatzbarbetrags entgegenstehen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 AL 4546/11 vom 25.06.2012

1. Ergibt sich die Grundlage einer Kostenforderung für eine Vertretung durch einen Verband im Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren aus dessen Satzung, muss aus dieser für Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Forderung entsteht und ob das Verbandsmitglied die Forderung in dieser Höhe auch endgültig trägt.

2. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liegt dann vor, wenn die satzungsrechtliche Regelung das Verbandsmitglied gegenüber der Vertretung durch einen Rechtsanwalt insofern besser stellt, als sie das Verbandsmitglied von wesentlichen Teilen der Kostenforderung freistellt, wenn es in der Hauptsache unterliegt und deshalb keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen einen Verfahrensgegner erwirbt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1145/11 vom 27.01.2012

1. Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, ist das als Stundung der Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehn wirtschaftlich entspricht i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Auf die früher relevanten Merkmale der "Krise der Gesellschaft" oder der "fehlenden Kreditwürdigkeit" zum Zeitpunkt der Rechtshandlung kommt es nach Inkrafttreten des MoMiG für Insolvenzverfahren, die nach dem 01.11.2008 eröffnet worden sind, nicht mehr an.2. Diese Forderung kann als nachrangige Insolvenzforderung nur auf besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts nach Maßgabe von § 174 Abs. 3 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4416/06 vom 26.06.2009

1. Der Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährende Landkreis (Unterhaltsvorschusskasse) ist Sozialleistungsträger. Sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I ist eine zulässige Ermächtigung für die Aufrechnung der nach dem UnterhVG übergegangenen titulierten oder anerkannten Forderung.

2. Der Landkreis ist zur Geltendmachung der nach § 7 UnterhVG auf das Land übergegangenen Forderung klagebefugt.

3. Die wegen unkonkreter Anzeige nicht vollständige Kenntnis vom Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X gibt dem erstattungspflichtigen Leistungsträger nur eine rechtsvernichtende Einwendung, wenn die Sozialleistung bereits an den Berechtigten gezahlt wurde. Volle Kenntnis ist bei tatsächlicher Erstattungslage nicht Voraussetzung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 445/08 vom 03.03.2009

1. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).

2. Streiten sich die Parteien innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB etwa ein Jahr lang außergerichtlich über die Berechtigung einer Forderung, führt eine rund 19 monatige Untätigkeit des Gläubigers bis zur erneuten Geltendmachung der Forderung allein nicht zur Verwirkung nach § 242 BGB.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 68g IK 46/04 vom 07.09.2005

1. Antragsberechtigt für einen Restschuldbefreiungsversagungsantrag gemäß § 290 InsO ist nur ein Gläubiger, der seine Forderung zur Tabelle angemeldet hat (Bestätigung von AG Hamburg ZVI 2004, 260). Sofern die angemeldete - nicht titulierte - Forderung vom Insolvenzverwalter bestritten wird, hängt die Antragsberechtigung davon ab, ob der Gläubiger einen Feststellungsprozeß gemäß §§ 179 ff. InsO erfolgreich geführt und den Nachweis gemäß § 189 InsO erbracht hat.

2. Ist ein schriftlicher Schlußtermin anberaumt, muß die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes spätestens bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen, § 290 Abs. InsO. Eine Nachholung der Glaubhaftmachung kommt nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 408/02 vom 26.05.2004

Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, welches es ermöglicht, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen.

Eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist, ist unbeachtlich.

Bei der zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung handelt es sich nicht um einen "rechtlichen Gesichtspunkt" i.S. des § 17 Abs. 2 GVG, sondern um ein selbständiges Gegenrecht, das die Erweiterung des Streitgegenstandes der Klage begründet.

Es besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen in der in § 288 BGB n.F. genannten Höhe nur für die Forderungen, die in der Zeit ab dem 1. Mai 2000 fällig geworden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 46/95 vom 10.11.1995

Aussetzung des Rechtsstreits eines Massegläubigers bei Unzulänglichkeit der Masse

Das Gericht kann den Rechtsstreit eines Massegläubigers gegen den Konkursverwalter in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO bis zur Beendigung des Konkursverfahrens aussetzen, wenn der Konkursverwalter die Unzulänglichkeit der Masse einwendet. 2. Erfüllt sodann der Konkursverwalter die Forderung des Gläubigers und erklären die Parteien daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, dann sind dem Gläubiger die Kosten des Rechtsstreits nicht deshalb nach § 91 a ZPO aufzuerlegen, weil die Leistungsklage zwischenzeitlich unzulässig geworden war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung der Forderung vor Klageerhebung längere Zeit grundlos verzögert hatte.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 9/95 vom 07.04.1995

Anlaß zur Klageerhebung bei nicht fälliger Forderung

Auch wenn die Klageforderung zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht fällig war, kann der Beklagte gleichwohl Anlaß zur Klageerhebung gegeben haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sein vorprozessuales Verhalten Anlaß zu der Annahme gab, die Erfüllung seiner zunächst begründeten und fälligen Forderung nur im Klagewege durchsetzen zu können und sich daran auch nichts ändere, wenn der Kläger das unmittelbar und erstmals vor der angekündigten Klageerhebung geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht ausräume. Für die Richtigkeit dieser Prognose kann auch das prozessuale Verhalten des Beklagten indiziell herangezogen werden.

BFH – Urteil, II R 6/12 vom 30.01.2013

1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.



2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.

BGH – Urteil, IX ZR 13/12 vom 10.01.2013

a) Ein vom Gla?ubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gla?ubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder es über seine Internetseite selbst verbreitet hat.

b) Die Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners können ein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gla?ubigerbenachteiligungsvorsatz darstellen.

LG-HAMBURG – Beschluss, 314 T 40/12 vom 17.07.2012

Wird durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine nicht existierende Forderung gepfändet, so bemisst sich der Gebührenwert für den Antrag gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Halbsatz RVG nach der niedrigsten Gebührenstufe (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.09.2010, 17 W 18/10).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 57/12 vom 16.07.2012

Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.

AG-WUPPERTAL – Beschluss, 145 IN 163/11 vom 05.04.2012

Der Insolvenzantrag eines Gläubigers (hier des Finanzamtes) wird unzulässig, wenn der Schuldner die Forderung begleicht und das Finanzamt nachgeschobene Forderungen nicht ausreichend glaubhaft macht.

§ 14 Abs. 1 Satz 2 n.F. InsO lässt nicht die Notwendigkeit des Fortbestehen eines Insolvenzgrundes entfallen. Dieser ist seitens der Gläubigerin vielmehr weiterhin glaubhaft zu machen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 20/12 vom 29.03.2012

1. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind Forderungen lediglich mit dem mutmaßlichen Realisationswert anzusetzen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Beschluss, 17 F 116/11 vom 16.03.2012

Haben die Eheleute für den Fall der späteren Veräußerung eines Vermögensgegenstandes nach Ehezeitende eine Abrede zur Einholung eines Gutachtens zum Wert des Vermögensgegenstandes getroffen mit dem Ziel, die Fälligkeit und Berechenbarkeit einer sich aus der Veräußerung ergebenden Forderung erst herbeizuführen, so ist ein Zahlungsantrag ohne vorherige Gutachteneinholung unbegründet.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 67/10 vom 28.02.2012

1. Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den slowakischen Verkäufer, wenn dessen Forderung an eine slowakische Factoring-Gesellschaft abgetreten wurde.2. Zu dem gemäß Art. 27 f. EGBGB anwendbaren Recht bei einer wechselseitigen Lieferbeziehung, in der regelmäßig Verrechnungsvereinbarungen über die gegenseitigen Forderungen getroffen werden.

AG-HAGEN – Beschluss, 10 C 491/2011 vom 14.02.2012

Der Insolvenzverwalter hat klar und verständlich spätestens zum Prüfungsstichtag anzugeben, wenn er die angemeldete Forderung nur unter dem Vorbehalt der näheren Prüfung „vorläufig bestreiten“ will; vier Monate nach der Anmeldung hat der Gläubiger mit einem solchen Vorbehalt nicht zu rechnen.

AG-MELDORF – Urteil, 83 C 1068/11 vom 07.02.2012

1. Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen durch Erfüllung. Auch die gesetzliche Tilgungsreihenfolge findet keine Anwendung. Stattdessen kann der Leistende seine Leistung nach § 812 BGB zurückfordern.

2. Wer ein Kundenkonto führt und darauf rechtsgrundlose Gutschriften erteilt hat, kann nicht die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Kunden erklären.


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