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Forderung

Entscheidungen der Gerichte

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 351/05 vom 02.10.2006

1. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO bleibt auch erhalten, wenn ein Rechtsbehelf während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens eingelegt wird, das Insolvenzverfahren aber vor abschließender Entscheidung aufgehoben wird.2. Durch die Pfändung zukünftiger Forderungen entsteht kein Recht auf abgesonderte Befriedigung gem. § 50 Abs. 1 InsO. Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung in zukünftige Forderungen wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 89 Abs. 1 InsO unwirksam.3. Wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und das Verfahren aufgehoben, so bleibt die Unwirksamkeit gem. § 294 Abs. 1 InsO bestehen.4. In diesen Fällen ist die Zwangsvollstreckung für den Zeitraum vor Beginn der Rückschlagsperre (§§ 88, 312 Abs. 1 Satz 3 InsO) für unzulässig zu erklären.

LG-BONN – Urteil, 1 O 392/05 vom 28.06.2006

1.

Die Erklärung, auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst im Zweifel nur solche Forderungen, die bei Abgabe der Erklärung noch nicht verjährt waren.

2.

Eine Erstreckung eines solchen Verzichts auch auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Abgabe des Verzichts bereits verjährt sind, muss unzweifelhaft und ausdrücklich erfolgen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 384/05 ER vom 09.02.2006

1. Zahlungen aus zivilrechtlichen Forderungen sind in dem Monat, in dem sie dem Bezieher des Arbeitslosengeldes (Alg) II zufließen, Einkommen und nicht Vermögen (Abgrenzung von § 11 zu § 12 SGB II).

2. Diese Zahlungen sind jedoch jedenfalls dann nicht auf die Leistungen nach dem SGB II anzurechnen, wenn sie bereits vor Bezug des Alg II rechtswirksam abgetreten wurden und der Anspruchsberechtigte daher darüber rechtlich und tatsächlich nicht verfügen kann.

3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfahren nach § 44 SGB X ist bei Vorliegen eines bindenden Bescheides zwar zulässig, jedoch in der Regel nicht begründet (Anschluss an den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.08.2005 - L8 B 96/05 AS - ).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 262/00 vom 30.12.2005

1. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens steht jedem Gläubiger ein Antragsrecht auf Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters zur Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den bisherigen Insolvenzverwalter gem. § 92 InsO zu.

2. Nachrangige Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO) sind zur Antragstellung nur berechtigt, wenn sie vom Insolvenzgericht zur Anmeldung ihrer Forderungen (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO) aufgefordert worden sind.

3. Bei fehlenden Antragsrecht kann das Insolvenzgericht im Rahmen der Aufsichtspflicht des § 58 InsO prüfen, ob ein Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen ist.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 212/03 vom 22.01.2007

1. Eine fremdsprachige Urkunde ist ohne gleichzeitige Vorlage einer beglaubigten Übersetzung nur dann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung, wenn das Gericht den Inhalt des Schriftstücks ohne Hilfe anderer zweifelsfrei feststellen und sprachlich verstehen kann.

2. Die Auskunftspflicht des Schuldners im Insolvenzverfahren umfasst auch die Verpflichtung, seine Angaben unverzüglich und in eigener Initiative zu ergänzen oder richtigzustellen, wenn sich im Laufe des Verfahrens nicht unwesentliche Veränderungen ergeben oder sich nachträglich herausstellt, dass die bisherigen Angaben unvollständig oder unrichtig waren. Ein besonderes Auskunftsverlangen ist nicht erforderlich.

3. Bei einem Anschriftenwechsel hat der Schuldner durch umgehende Mitteilungen an das Insolvenzgericht und den Insolvenzverwalter dafür zu sorgen, dass er für beide immer und ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist. Dass das Gericht ihn nach eigenen Ermittlungen letztlich doch erreicht, beseitigt weder die Pflichtverletzung noch das Verschulden.

AG Duisburg, Beschluss vom 22. 1. 2007 - 62 IN 212/03 (rechtskräftig)

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 90/06 vom 28.12.2006

Zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens über den Insolvenzeröffnungsantrag die der antragstellende Gläubiger nach Rücknahme seines Antrags im Verhältnis zum Schuldner zu tragen hat, gehört nicht die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

Ober der Schuldner vom Gläubiger doe Erstattung dieser Vergütung aufgrund eines materiellrechtlichen Schadensersatzanspruchs verlangen kann, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

AG Duisburg, Beschluss vom 28.12.2006 - 62 IN 90/06

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 B 1262/06 R ER vom 18.12.2006

Eine Verrechnung im Sinne von § 52 SGB I stellt keinen Verwaltungsakt dar, so dass Eilrechtsschutz nicht nach § 86 b Abs.1 SGG, sondern nach § 86 b Abs. 2 SGG zu gewähren ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 117/06 vom 01.11.2006

1. Für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrages genügt es jedenfalls, dass eine erfolglose Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen versucht worden ist. Weitere Vollstreckungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.2. Bei einer Kostenentscheidung im Rahmen einer Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i. V. m. § 91a ZPO kommt es nur darauf an, dass der Antrag bei Stellung zulässig war, insbesondere der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht worden war. Es kommt nicht darauf an, ob der Antrag auch begründet war, so dass bei Befriedigung des antragstellenden Gläubigers aus vorhandenem Vermögen des Schuldners im Verlaufe des Eröffnungsverfahrens der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 UH 540/05 - 212 vom 10.10.2006

Kein Pfändungsschutz aus §§ 54, 55 SGB I bei bestimmungsgemäßer Gutschrift der Sozialleistungen auf fremdem Konto.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 217/06 vom 07.09.2006

Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer.

LG-TUEBINGEN – Beschluss, 5 T 292/06 vom 29.08.2006

Die in § 201 II 3 ZPO vorgenommene Einschränkung des Anspruchs auf Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszugs ist dahingehend abschließend, daß ein solcher Antrag erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden kann. Weitergehende Einschränkungen werden nicht vorgenommen.

LG-BONN – Urteil, 15 O 198/06 vom 25.08.2006

1.

Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwiligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig.

2.

Durch einen Prozessfinanzierungsvertrag wird eine (stille) Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht begründet. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf einen Prozessfinanzierungsvertrag nicht anwendbar.

AG-HAMBURG-ALTONA – Urteil, 316 C 59/06 vom 08.08.2006

Die Abtretung einer Telefongebührenforderung ohne Zustimmung des Kunden ist wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis nichtig gem. § 134 BGB.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 198/06 vom 21.07.2006

Prozesskostenhilfe kann rückwirkend frühestens auf den Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung (= formeller Antrag + Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) bewilligt werden

(wie BAG Beschluss vom 08. November 2004, AZ.: 3 AZB 54/03)

VG-HAMBURG – Beschluss, 8 E 1529/06 vom 21.07.2006

Der Suspensiveffekt des Widerspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid hindert die Aufrechnung mit dem Bescheid gegen Versorgungsbezüge nicht Voraussetzungen der Aufrechnung

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 628/04 vom 17.07.2006

1. § 11 hess. KAG sieht - anders als § 133 Abs. 3 Satz 2 BauGB für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags - nicht vor, dass die Vorausleistung mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen ist, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

Bei einem Eigentumswechsel zwischen der Zahlung der Vorausleistung und der Erhebung des endgültigen Beitrags ist die Vorausleistung an den ehemaligen Eigentümer zurückzuzahlen.

2. Meldet in einem solchen Fall eine Gemeinde eine Vorausleitungsforderung auf einen Beitrag nach § 11 hess. KAG bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks nicht an, steht dies der späteren Erhebung des endgültigen Beitrags von Erwerber des Grundstücks nicht entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 425/05 - 119 vom 13.07.2006

Anfechtung eines Darlehensvertrages wegen arglistigem Verschweigen von gerichtlichen Mahnverfahren und erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 27/06 vom 28.06.2006

(Keine weiteren Angaben)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3353/06 vom 27.06.2006

1. Ein "allseits bindender" Verweisungsbeschluss einer anderen Kammer des Gerichts hindert die beschließende Kammer, das Verfahren an die eigentlich zuständige Kammer abzugeben.2. Ein ohne schriftliche Prozessvollmacht gestellter Eilantrag ist unzulässig.3. Wenn ein Schuldner über das Guthaben seines Kontos, das aus einer wiederkehrenden Sozialleistung entstammt, während der 7-tägigen Schonfrist nicht oder nicht in vollem Umfang verfügt hat und das Guthaben in dieser Zeit gepfändet wurde, oder ein solches Guthaben erst nach Ablauf der 7-Tage-Frist gepfändet wird, bemisst sich der Pfändungsschutz von vornherein nur nach § 55 Abs. 4 SGB I.4. Pfändungsschutz nach § 55 Abs. 4 SGB I kann nicht sogleich in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung angeordnet werden. Hierfür ist vielmehr (zunächst) ein Antrag des Vollstreckungsschuldners bei der Vollstreckungsbehörde erforderlich.5. § 55 Abs. 4 SGB I vermittelt einen Anspruch auf (verlängerten) Pfändungsschutz lediglich bis zum nächsten Zahlungstermin der Sozialleistungen.6. Für die Zeit nach Verstreichen der 7-tägigen Schonfrist kann ein Vorabschutz entsprechend § 850k Abs. 2 ZPO nicht gewährt werden.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 160/06 vom 07.06.2006

Die einseitige Bestimmung eines Zahlungstermins durch den Gläubiger reicht zur Anwendung von § 286 Abs. II Nr. 1 BGB nicht aus, sofern kein Leistungsbestimmungsrecht rem. § 315 BGB besteht.

AG-ERKELENZ – Urteil, 8 C 136/06 vom 11.05.2006

Einstellung der Versorgung mit Energie

Umfang der Glaubhaftmachung

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4995/04 vom 25.04.2006

In einem Erschließungsvertrag kann der Erschließungsunternehmer auch Kosten für die von der Gemeinde ausgeübte Bauleitung übernehmen.Die Kostenübernahme für einen Kinderspielplatz kann Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sein.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 4299/04 vom 16.03.2006

Zu den Voraussetzungen der gesetzlichen Ausfallhaftung der Gemeinde nach § 88 Abs 5 GemO (GemO BW).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 32/06 - 4 vom 15.02.2006

Zur Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 176/05 vom 09.02.2006

Die Abtretung von Tierarzthonoraren ist nur dann nach § 134 BGB, § 203 StGB unwirksam, wenn im konkreten Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass aus der Behandlung des Tieres Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters möglich sind.

LG-MANNHEIM – Urteil, 4 S 52/05 vom 08.02.2006

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, wonach der Mieter einen anteiligen Geldbetrag für Schönheitsreparaturen zu zahlen hat, wenn das Mietverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Renovierungsfristen endet, ist unwirksam, wenn die in der Klausel festgelegten Fristen nicht nur im Allgemeinen, sondern ausnahmslos gelten.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 178/05 vom 20.01.2006

Der in § 1 Abs. 1 S. 2 a BWSchlG verwendete Begriff der "Ansprüche wegen der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen" ist dahin zu verstehen, dass damit die in § 906 BGB selbst geregelten Ansprüche auf Geldausgleich oder Abwehransprüche gegen künftige Immisionen gemeint sind. Hierunter fällt der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 BGB auf Ersatz der durch die Erschütterungen am Grundstück eines Nachbarn eingetretenen Schäden nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 473/04 - 134 vom 20.12.2005

Zur Bindung des Architekten an eine Honorarschlussrechnung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 46/04 vom 14.12.2005

Beim Wechsel des Geschäftsführers einer überregional tätigen juristischen Person mit unselbständigen Zweigstellen i. S. v. § 14 Abs. 1 GewO, für die Gaststättenerlaubnisse bestehen, können die Erlaubnisbehörden im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 2 GastG die Vorlage eines "Behördenführungszeugnisses" nach § 30 Abs. 5 BZRG verlangen.

AG-HAGEN – Beschluss, 05-5030072-01-N vom 01.12.2005

Unzulässigkeit der Aufnahme eines Zusatzes über die fehlende Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Vollstreckungsbescheid


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