Fondsvermögen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV, VZOG, ZOEG
Schlagworte:	Einigungsvertrag, Vermögenszuordnung, kommunales Wohnungsvermögen, Rechtsträgerschaft, Fondsvermögen, Nutzungsvertrag, öffentliches Vermögen, Kommunalisierung, Privatisierung, Rückwirkung, Zuordnungsvorbehalt
Stichwort:	Fondsvermögen
Leitsatz:	§ 1a Abs. 4 VZOG gilt nur für Wohnungsvermögen, das am 22. Juli 1992 noch zum zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen gehörte. Vermögensgegenstände, die infolge einer Privatisierung ihres Eigentümers zuvor bereits aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden waren, werden nur erfasst, wenn die Voraussetzungen des § 1c VZOG vorliegen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 4.07

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