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Fondsbeteiligung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 31/08 vom 25.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB
Schlagworte:Rückabwicklung, Fondsbeteiligung, Fonds, Darlehen, Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Anleger, Vertragsauslegung, Auslegung, Treuhänder, Gesellschafter
Stichwort:Fondsbeteiligung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 31/08



OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 33/07 vom 20.05.2009

Rechtsgebiete:BGB, HWiG, RBerG
Schlagworte:Fonds, Fondsbeteiligung, Darlehen, Darlehensvertrag, RBerG, Rechtsberatung, Zeichnungsschein, Vollmacht, Einheiltlichkeitswille, Haustürwiderruf, Schadenersatz, Schadensersatz, Wissensvorsprung, Mietgarantie, Mietgarantin, Überschuldung, Bilanz
Stichwort:Fondsbeteiligung
Leitsatz:1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds erklärt wird.

2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG.

3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren Überschuldung schließen muss.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 33/07

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 64/07 vom 13.05.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BGB, HGB, WpHG, ZPO, EGBGB, EStG
Schlagworte:Fonds, Fondsbeteiligung, Bank, Prospekthaftung, Prospekt, Prospektmangel, Fehler, Mangel, Passivlegitimation
Stichwort:Fondsbeteiligung
Leitsatz:Ein Prospekt, der für den Kauf von Anteilen eines geschlossenen Immobilienfonds wirbt, muss eine klare und übersichtliche Darstellung der sog. "weichen Kosten" enthalten. Beschränkt sich der Prospekt darauf, die Kosten in Gruppen darzustellen, und enthält er in mehreren Gruppen sowohl nicht näher ausgewiesene und bezifferte Vermittlungs- als auch Garantiekosten, ist er zumindest dann, wenn die Gesamtkosten hoch sind und sich auf verschiedene Bauprojekte verteilen, intransparent und damit unzureichend.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 64/07

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 71/01 vom 25.11.2008

Rechtsgebiete:BGB, VerbrKrG
Schlagworte:Fondsbeteiligung, Darlehen, Kredit, Verbundgeschäft, Rückabwicklung, Einwendungsdurchgriff, Rückforderungsdurchgriff, Steuervorteile, Revision, Bindungswirkung
Stichwort:Fondsbeteiligung
Leitsatz:Bei Rückabwicklung eines - unwirksamen - Darlehensgeschäfts, das zusammen mit der durch das Darlehen finanzierten Fondsbeteiligung ein Verbundgeschäft darstellt, müssen Steuervorteile, die der Anleger/Darlehensnehmer gezogen hat, im Wege des Vorteilsausgleichs berücksichtigt werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 23.9.2008, XI ZR 262/07, die eine andere Fallgestaltung betrifft.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 71/01


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