Folgesachen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, FGG
Schlagworte:	Kosten - Beschwerderücknahme - Folgesachen - VA
Stichwort:	Folgesachen
Leitsatz:	Bei einer Beschwerderücknahme in einer FGG-Folgesache (hier: VA) findet § 515 Abs. 3 ZPO bei einer prozessualen Gegnerschaft der Beteiligten (Parteien) Anwendung, nicht § 97 Abs. 3 ZPO. Diese letzte Vorschrift gilt nur bei einer echten Entscheidung über ein Rechtsmittel, nicht aber bei der Rücknahme einer (somit ohne Erfolg) eingelegten Beschwerde.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 5 UF 232/00

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Kostenverteilung, Billigkeit, Folgesachen
Stichwort:	Folgesachen
Leitsatz:	Zur Abweichung von der Kostenaufhebung bei Scheidungsfolgesachen bei Unterliegen in Folgesachen
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 WF 44/01

Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Umfang der Bewilligung, Folgesachen
Stichwort:	Folgesachen
Leitsatz:	Leitsatz: In einem Ehescheidungsverbundverfahren muss für sonstige Folgesachen (außer Versorgungsausgleich) - wie elterliche Sorge - Prozesskostenhilfe grundsätzlich gesondert beantragt und bewilligt werden. Die uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich nicht ohne weiteres auf alle zu diesem Zeitpunkt anhängigen sonstigen Folgesachen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 5 WF 15/01