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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFolgenbeseitigungslast 

Folgenbeseitigungslast – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Folgenbeseitigungslast“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2112/02 vom 03.06.2003

1. Die Übergangsregelung des § 5 Nr. 10 letzter Halbs. AAV gilt nicht für den Fall des Abschlusses eines neuen Vertragsverhältnisses bei einem anderen Verein oder einer anderen Einrichtung.

2. Im Fall einer "Folgenbeseitigungslast" kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nach der aktuellen Rechtslage gegeben sind. Bestehen für den vom Ausländer geltend gemachten Aufenthaltszweck im Ausländergesetz abschließende Regelungen, so sind diese Vorschriften auch im Fall einer "Folgenbeseitigungslast" maßgeblich; die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege nach § 7 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 418/01 vom 21.03.2001

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei ihrer Abwägungsentscheidung, mit der sie ein gemeindeeigenes Grundstück als Sondergebiet für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb festsetzt, als "Folgenbeseitigungslast" den Ausschlag geben zu lassen, dass ein anderer, privater Grundstückseigentümer schon länger (u.a. durch Ablehnung eines Bauantrages sowie eine Veränderungssperre) gehindert wird, den aus Gründen des Raumordnungsrechts voraussichtlich einzigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Gemeindegebiet zu errichten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1332/11 vom 17.08.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Hochschule gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters im Angestelltenverhältnis auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Zur Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast sowie der Zahlungspflicht nach § 6 Abs. 4 HWFVO im Rahmen der Ausübung des in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. eingeräumten behördlichen Ermessens.

Zur Verzögerung des beruflichen Werdegangs im Sinne des in § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1698 vom 14.09.2006

1. Die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Var. 2 StAG wegen Unzumutbarkeit der Bedingungen für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit setzt grundsätzlich die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraus.

2. Wird ein Anspruch auf Einbürgerung (unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit) von der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht verbeschieden und entfällt später (infolge Asylwiderrufs), setzt eine im Rahmen des § 8 StAG zu berücksichtigende ermessensverdichtende Folgenbeseitigungslast eine qualifizierte behördliche Untätigkeit voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 965/11 vom 29.08.2011

Erfolglose Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung des Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F..

Eine Übergangsregelung, die Laufbahnbewerbern, deren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage der unwirksamen Höchstaltersgrenze der LVO NRW a.F. bestandskräftig abgelehnt worden war, die Übernahme ohne Einhaltung einer Altersgrenze eröffnet, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht geboten.

Die bestandskräftige Ablehnung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe auf der Grundlage der unwirksamen Höchstaltersgrenze der LVO NRW a.F. steht einem Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1588/97 vom 28.07.1998

1. Eine langjährige ehrenamtliche aktive Tätigkeit in einer sozialen Einrichtung der Behindertenpflege und -betreuung verbunden mit einer besonders guten Beherrschung der deutschen Sprache indizieren eine gewachsene Bindung und Integration im Bundesgebiet, deren Verlust für den Ausländer eine besondere Härte im Sinne von § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) in der bis zum 31.10.1997 geltenden Fassung bedeuten kann.

2. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vor Inkrafttreten der Neufassung des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (1.11.1997) ergangene Ablehnung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die möglicherweise rechtswidrige Versagung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) aF und eine daraus resultierende "Folgenbeseitigungslast".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 4637/11 vom 27.06.2012

Die Nichtverbeamtung von Lehrkräften im Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18/07 und andere - bis zum Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung des Landes am 18. Juli 2009 unter Bezugnahme auf das zu erwartende Inkrafttreten einer neuen Höchstaltersgrenze war nicht schuldhaft. Ein darüber hinaus gehendes Zuwarten der Verbeamtung bis zur Rechtskraft der Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 3302/07 und 6 A 282/08 - am 3. September 2010 stellte ebenfalls keine schuldhafte Pflichtverletzung dar. Denn mit diesen Urteilen zeigte das Oberverwaltungsgericht erstmals auf, dass gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW in den Fällen von einem Anspruch auf Verbeamtung auszugehen war, in denen der Antrag auf Verbeamtung vor dem 19. Februar 2009 gestellt und nicht bereits bestandskräftig abgelehnt worden war (Folgenbeseitigungslast).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 3302/08 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1695/05 vom 24.11.2005

1.) Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG widerrufen oder zurückgenommen, kann sich der Einbürgerungsbewerber nicht auf den Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention berufen (siehe § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StAG), da die Verbindlichkeit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft für das Einbürgerungsverfahren gem. § 73 Abs. 2 a S. 4 AsylVfG entfällt.

2.) Ein zunächst ausgesetztes Einbürgerungsverfahren ist nach Erlass eines Widerrufs- oder Rücknahmebescheids (§ 73 Abs. 1 oder 2 AsylVfG) fortzuführen.

3.) Das Ermessen der Einbürgerungsbehörde nach § 8 StAG ist nicht deswegen unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast auf Null reduziert, weil sie das Einbürgerungsverfahren nach Einleitung eines Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahrens ausgesetzt hat.

4.) Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG setzt in allen drei Fallgestaltungen grundsätzlich die Einleitung eines Entlassungsverfahrens voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 858/07 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 282/08 vom 27.07.2010

1. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG.

2. Die nordrheinwestfälische Höchstaltersgrenze von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. war nichtig (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -), ein darauf gestützter Ablehnungsbescheid demgemäß rechtswidrig.

3. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze von jetzt 40 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. sind wirksam.

4. Sie können dem Neubescheidungsbegehren eines Beamtenbewerbers, dessen Verbeamtung nach früherem Recht zu Unrecht abgelehnt wurde, nicht ohne Weiteres entgegen gehalten werden. Vielmehr ist der Dienstherr in dieser Fallkonstellation aufgrund einer Folgenbeseitigungslast regelmäßig verpflichtet, eine Ausnahme vom Höchstalter nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. zuzulassen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 206/12 vom 22.04.2013

Erfolgreiche Berufung einer Lehrerin, die die Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.

Zur Kausalitätsbetrachtung (Ursächlichkeit von Kinderbetreuungszeiten für Einstellungsverzögerung) bei einem zweiten Antrag auf Einstellung bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, der nach bestandskräftiger Ablehnung eines nach altem Recht beurteilten Erstantrags gestellt und nach dem zum 18. Juli 2009 in Kraft getretenen Recht der LVO NRW i.d.F. v. 30. Juni 2009 zu beurteilen ist.

Im Rahmen der Überprüfung eines zweiten Verbeamtungsantrags entfällt die Ursächlichkeit eventueller Kinderbetreuungszeiten für eine verspätete Einstellung nicht schon allein deswegen, weil der betreffende Beamtenbewerber gegen die (rechtswidrige) Ablehnung seiner Verbeamtung auf einen Erstantrag hin rechtlich nicht vorgegangen ist. Denn maßgeblich ist, dass die Kinderbetreuungszeiten ursächlich für die verzögerte Einstellung in den öffentlichen Schuldienst waren; dazu gehört auch die Beschäftigung in einem unbefristetem Angestelltenverhältnis. Nicht von Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang hingegen, ob Zeiten der Kinderbetreuung unmittelbar ursächlich für die zunächst nicht erfolgte Verbeamtung waren.

Zu Inhalt und Anwendungsbereich von Ziffer 3. des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 211 - 1.12.03.03 - 973 - vom 30. Juli 2009.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1194/12 vom 14.03.2013

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung der vom beklagten Land allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 93/12 vom 07.03.2013

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2009 - 211 - 1.12.03.03 - 973 - nur die Fälle, in denen die Geburt oder Betreuung des Kindes/der Kinder zu einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme über die neue Altersgrenze hinaus geführt haben. Daran fehlt es u.a., wenn eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst bereits vor Erreichen der neuen Altersgrenze erfolgt ist.

(Im Wesentlichen gleichlautend mit Senatsbeschluss vom 24. Januar 2013 - 6 A 491/11 -.)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 491/11 vom 24.01.2013

Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III des ermessenslenkenden Erlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. Juli 2009 - 211 - 1.12.03.03 - 973 - nur die Fälle, in denen die Geburt oder Betreuung des Kindes/der Kinder zu einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme über die neue Altersgrenze hinaus geführt haben. Daran fehlt es u.a., wenn eine unbefristete Einstellung in den Schuldienst bereits vor Erreichen der neuen Altersgrenze erfolgt ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1171/11 vom 22.01.2013

1. Eine Beschwer des Klägers als Rechtsmittelführer kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht - insoweit antragsgemäß - die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen hat, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden

(im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30.80 und 7 C 31.80 -, juris).

2. Eine Hochschule darf im Rahmen der Entscheidung über die Verbeamtung eines Hochschulprofessors der Frage keine Bedeutung beimessen, ob sie im Falle der Verbeamtung nach § 7 Abs. 4 Hochschulwirtschaftsführungsverordnung (HWFVO) einen sog. Versorgungsabschlag an das Land Nordrhein-Westfalen zu zahlen hat, wenn sich im Einzelfall die Berücksichtigung einer solchen Zahlungspflicht als Ermessensbelang faktisch wie die Anwendung einer Altersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis darstellt.

3. § 7 Abs. 4 HWFVO kann sich - in der Wirkung als faktische Altersgrenze - nicht auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen; ob § 7 Abs. 4 HWFVO im Übrigen formell- oder materiellrechtlichen Bedenken begegnet, bleibt offen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2988/11 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet war.

Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 5 LVO NRW, nach der sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der Antragstellung erfolgt, hat nicht zur Folge, dass auch auf die Rechtslage abzustellen ist, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe galt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1425/10 vom 22.09.2011

Einzelfall einer erfolgreichen Klage eines Lehrers auf Bescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2501/10 vom 11.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2832/10 vom 01.06.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage einer Lehrerin abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 80/10 vom 17.06.2010

Zur Frage, wann die Bagatellgrenze nach § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG 2007 "geringfügig überschritten" wird und somit das Ermessen nach § 12a Abs. 1 S. 3 StAG eröffnet ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 80/10 vom 17.06.2010

Zur Frage, wann die Bagatellgrenze nach § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG 2007 (juris: RuStAG) "geringfügig überschritten" wird und somit das Ermessen nach § 12a Abs. 1 S. 3 StAG (juris: RuStAG) eröffnet ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1546/08 vom 11.09.2008

Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris).

Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts auf die Fahrerlaubnis, die der Entziehung derselben gleichstehen, entsprechend anzuwenden.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 2519/06 vom 12.10.2006

Falls überhaupt bei in der Vergangenheit liegendem fehlerhaftem Verhalten der Ausländerbehörde aus den Gesichtpunkten des Schadensersatzes oder der Folgenbeseitigung ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hergeleitet werden kann, kann eine Aufenthaltserlaubnis jedenfalls dann nicht beansprucht werden, wenn auch bei rechtmäßigem Verhalten der Behörde die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erreicht worden wären. Ungünstigere Arbeitsbedingungen im Sinn des § 39 Abs. 2 AufenthG dürften vorliegen, wenn ein Diplomingenieur mit Zeitarbeitsverträgen auf einer Teilzeitstelle (ggf. mit flexiblem Arbeitseinsatz auf Überstundenbasis) bei einem Monatsgehalt beschäftigt wird, das selbst bei Umrechnung auf eine Vollzeitstelle deutlich unter dem Durchschnittsgehalt eines Berufsanfängers liegt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 1301/06 ER vom 16.02.2006

1) Aus dem Selbsthilfegebot des § 2 SGB 2 kann nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, dass ein Hilfebedürftiger derzeit verpflichtet wäre, in die elterliche Wohnung einzuziehen.

2) Auch wenn feststeht, dass ein Hilfebedürftiger dem Grunde nach Anspruch auf eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 und ggfs. Abs. 3 (Kaution) SGB II hat, erstreckt sich dieser Anspruch nicht auf die Übernahme einer Miete von 360 ? (Obergrenze der AV-Wohnen). Vielmehr ist der Hilfebedürftige verpflichtet, unter Ausnutzung der relativ entspannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine möglichst preiswerte Wohnung mit einfacher Ausstattung anzumieten und vorrangig nach Wohnungen oder Wohnmöglichkeiten ohne Kaution zu suchen. Maßstab für die Angemessenheit ist dabei das Segment von 1-Raum-Wohnungen mit Bad; die Nutzung einer Ofenheizung ist zumutbar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 366/03 vom 13.10.2005

Zu den Grenzen der Ermessensausübung bei dem Erlass einer Beseitigungsverfügung für ein Wohnhaus nach Aufhebung der Baugenehmigung auf Betreiben des Nachbarn.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 48/05 vom 31.05.2005

Das niedersächsischen Verwaltungskostenrecht enthält derzeit keinen Gebührentatbestand, auf dessen Grundlage die Bescheidung eines Aussetzungsantrages, den ein Nachbar nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. z. B. Beschl. v. 8.7.2004 - 1 ME 167/04 -, NVwZ-RR 2005, 69 = NdsVBl. 2004, 339) gem. §§ 80a Abs. 3 Satz 2 iVm. 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor statthafter Anrufung des Verwaltungsgerichts zu stellen hat, mit Gebühren belegt werden könnte.

VG-STADE – Urteil, 2 A 941/03 vom 13.01.2005

§ 12 Abs. 4 NNatG ist für die Übergangszeit vom Inkrafttreten des BNatSchGNeuRegG bis zur Aufhebung des § 12 Abs. 4 NNatG weiter anzuwenden. Zur Berücksichtigung von Rechtsänderungen während des laufenden Verfahrens bei den Ermessensentscheidungen. Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windkraftanlagen sind grundsätzlich nicht ausgleichbar. Zum Verhältnismäßigkeitsgebot bei naturschutzrechtlichen Auflagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 52/02 vom 10.02.2003

Die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften begründet nicht automatisch einen Anspruch des Nachbarn gegen die Bauaufsichtsbehörde, vom Bauherrn die vollständige Beseitigung des in Ausnutzung der aufgehobenen Genehmigung geschaffenen Vorhabens verlangen zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 950/00 vom 17.08.2000

1. Das Recht des Familienangehörigen auf freien Zugang zu einer ordnungsgemäßen Beschäftigung aus Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) vermittelt mit der Aufnahme einer Beschäftigung ein eigenständiges, vom Gesichtspunkt des Fortbestehens der Familieneinheit mit einem dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmer losgelöstes Aufenthaltsrecht, das durch nationale Regelungen über den Aufenthalt nicht mehr beeinträchtigt werden kann (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16.03.2000, Rechtssache C-329/97 (Ergat), DVBl. 2000, 691).

2. Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) /80 und die Grundsätze zum Erlöschen des Zugangsrechts des türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Ss 3 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) wegen Erwerbslosigkeit sind auch auf dieses eigenständige Zugangsrecht des Familienangehörigen nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) anzuwenden.

3. Es ist für die Frage des Erlöschens des eigenständigen Zugangsrechts des Familienangehörigen nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) wegen Erwerbslosigkeit ohne Bedeutung, ob die Familieneinheit mit dem türkischen Arbeitnehmer fortbesteht.

4. Es bleibt offen, ob die Mitteilung des Arbeitsamtes, Arbeitslosengeld sei ohne Sperrzeit gemäß § 119 AFG bewilligt worden, als ordnungsgemäße Feststellung der Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit durch die zuständige Stelle im Sinne von Art 6 Abs 2 S 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) zu werten ist.

5. Vom Ausscheiden des türkischen Arbeitnehmers aus dem regulären deutschen Arbeitsmarkt wegen Erwerbsunfähigkeit (vgl EuGH, Urteil vom 6.6.1995, Rechtssache C-434/93 (Bozkurt), Slg 1995, I-1475, RdNrn 39 und 40) ist im Sinne des Gemeinschaftsrechts erst zu dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem aufgrund des Bescheides des zuständigen Sozialversicherungsträgers feststeht, dass eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der Rehabilitation nicht mehr in Betracht kommt; auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts der Erwerbsunfähigkeit kommt es nicht an.


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