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Folgenbeseitigungslast

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 816/96 vom 05.11.1998

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art 7 S 1 und von Art 14 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (EWGAssRBes 1/80) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a. Hat ein Familienangehöriger, der im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) seit fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei einem türkischen Arbeitnehmer gehabt hat und nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der in Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) vorgesehenen Rechte erfüllt, weiterhin den Anspruch nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80), wenn der türkische Arbeitnehmer aufgrund einer behördlich festgestellten Erwerbsunfähigkeit nur noch eine Rente bezieht und eine geringfügige Nebenbeschäftigung als Aushilfskraft in einer Gaststätte ausübt?

b. Ist der Wohnsitz eines Familienangehörigen, der im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) bereits seit fünf Jahren seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei dem türkischen Arbeitnehmer gehabt hat, nach diesen fünf Jahren noch im Sinne von Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß, wenn sein Aufenthalt nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates nur noch aufgrund eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorläufig als erlaubt gilt und die Behörde den Antrag später ablehnt?

c. Ist die wegen einer Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz ohne behördliche Ermessensentscheidung aus spezial- und generalpräventiven Gründen verfügte Beschränkung des nach Art 7 S 1 Ss 2 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erworbenen Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen im Sinne von Art 14 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt", wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die Erwartung gerechtfertigt ist, daß er künftig keine Straftaten mehr begeht? Gelten insoweit die gleichen Maßstäbe wie nach Art 48 Abs 3 EG-Vertrag (EWGVtr) und Art 3 Abs 1 und 2 der Richtlinie Nr 64/221 des Rats der EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (EWGRL 221/64)?

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2792/96 vom 25.03.1998

1. Eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne der §§ 17ff AuslG (AuslG 1990) setzt nicht notwendig eine häusliche Gemeinschaft voraus, sondern kann auch vorliegen, wenn die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben, sofern berufliche oder sonstige Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, dies plausibel erscheinen lassen.

2. Leben die Ehegatten in getrennten Wohnungen, vermittelt Art 6 Abs 1 GG aufenthaltsrechtlichen Schutz nur dann, wenn die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und wenn ihre tatsächliche eheliche Verbundenheit auch nach außen erkennbar und nachprüfbar in konkreter Weise in Erscheinung tritt und in der Ausgestaltung der Beziehung einen faßbaren Niederschlag findet.

3. An den Nachweis einer trotz getrennter Wohnungen geführten ehelichen Lebensgemeinschaft sind mit Blick auf die Gefahr des Rechtsmißbrauchs strenge Anforderungen zu stellen. Der Ausländer muß im einzelnen substantiiert darlegen, aufgrund welcher objektiv nachvollziehbaren Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen als solche berühren, die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben und welche nach außen erkennbaren und nachprüfbaren objektiven Umstände belegen, daß die Ehegatten einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1520/96 vom 02.12.1996

1. Die Ortspolizeibehörde ist verpflichtet, nach Ablauf der Beschlagnahmefrist eine zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmte Wohnung geräumt an den Wohnungseigentümer herauszugeben.

2. Die bloße Erklärung eines psychisch nicht erkrankten Obdachlosen, sich im Falle der Räumung zu töten, rechtfertigt auch bei Beachtung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine Einschränkung der Verpflichtung der Ortspolizeibehörde nach Ablauf der höchstzulässigen Beschlagnahmefrist, die Wohnung zu räumen und eine entsprechende Räumungsanordnung zu erlassen.

3. Besteht wegen der "Charakterstruktur oder der emotionalen Befindlichkeit" des Obdachlosen die Gefahr der Selbsttötung bei der Durchführung der Räumung, so hindert dies weder das Ergehen der Räumungsanordnung noch deren Vollzug, wenn durch Maßnahmen bei der Vollstreckung dieser Gefahr begegnet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1494/96 vom 23.07.1996

1. Nach Ablauf der Beschlagnahmefrist ist die Ortspolizeibehörde verpflichtet, eine zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmte Wohnung geräumt an den Wohnungseigentümer herauszugeben (st Rspr).

2. Die Beschlagnahme einer Wohnung darf grundsätzlich nicht über die Dauer von sechs Monaten gegen den Willen des Wohnungsinhabers aufrechterhalten werden. Ob im Ausnahmefall wegen der Gefährdung von Leben oder Gesundheit des eingewiesenen Obdachlosen die Räumung zeitweise oder auf Dauer auszusetzen ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 151/90 vom 22.02.1990

1. Nach Ablauf der Beschlagnahmefrist ist die Polizeibehörde verpflichtet, eine zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmte Wohnung geräumt an den Wohnungseigentümer herauszugeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1270/88 vom 30.01.1990

1. Der Senat läßt es offen, ob die Mitteilung an einen Lehramtsbewerber über den für ihn ungünstigen Ausgang eines Bewerbungsverfahrens ein Verwaltungsakt ist.


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