JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten Vermögensdispositionen aufgrund einer fehlerhaften Behördenentscheidung
| Rechtsgebiete: | SH LBG |
| Schlagworte: | Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle, keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung, kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Dienstherrn, Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten Vermögensdispositionen aufgrund einer fehlerhaften Behördenentscheidung, Schadenersatz, Ersatz von Aufwendungen des Beamten für die private Krankenversicherung, die durch eine fehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn veranlasst worden sind, Verschulden als Voraussetzung für eine Schadenersatzpflicht des Dienstherrn. |
| Stichwort: | Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlten Vermögensdispositionen aufgrund einer fehlerhaften Behördenentscheidung |
| Leitsatz: | Leitsätze: Die Fürsorgepflicht bietet keine allgemeine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Beamten auf Ersatz von Vermögensnachteilen, die durch rechtswidrige Maßnahmen des Dienstherrn veranlasst worden sind. Der Anspruch des Beamten auf Schadenersatz setzt ein Verschulden des Dienstherrn voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Urteil des 2. Senats vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - I. VG Schleswig vom 25.05.1998 - Az.: VG 11 A 159/95 - II. OVG Schleswig vom 22.09.1999 - Az.: OVG 3 L 171/98 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 39.99 | |
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