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Folgenabwägung

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 272/08 vom 26.11.2008

Rechtsgebiete:SächsPÜG
Schlagworte:Sächsisches Personalkostenübergangsgesetz, Abordnung, Gebiets- und Funktionalreform, Dienstposten, Amtsangemessene Beschäftigung, Auswahlverfahren, Folgenabwägung
Stichwort:Folgenabwägung
Leitsatz:1. Erfolgt die Abordnung eines Beamten mittels abstrakter Zuweisung von Dienstgeschäften bei einem anderen Dienstherrn, so lässt die spätere konkrete Dienstpostenzuweisung durch den neuen Dienstherrn die Rechtmäßigkeit der Abordnung unberührt.

2. Die ordnungsgemäße Durchfürung des der Abordnung vorangegangenen Verteilungsverfahrens nach dem SächsPÜG kann im Eilverfahren nicht abschließend geprüft werden.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 272/08



SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 303/08 vom 24.11.2008

Rechtsgebiete:SächsPÜG, GG, VwGO
Schlagworte:Sächsisches Personalübergangsgesetz, Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Übergabeverfügung, Verfassungsmäßigkeit, Gebiets- und Funktionalreform, Folgenabwägung, Schwerbehinderter Ehemann, Unzumutbare Härte
Stichwort:Folgenabwägung
Leitsatz:1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht ab-schließend überprüft werden.

3. Zur Folgenabwägung bei schwerkranken betreuungsbedürftigen Ehemann.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 303/08

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 340/08 vom 10.11.2008

Rechtsgebiete:SächsPÜG, GG, VwGO
Schlagworte:Sächsisches Personalübergangsgesetz, Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Übergabeverfügung, Verfassungsmäßigkeit, Gebiets- und Funktionalreform, Folgenabwägung
Stichwort:Folgenabwägung
Leitsatz:1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht abschließend überprüft werden.

3. Im Rahmen der Folgenabwägung ist das öffentliche Interesse an einem zügigen Personalübergang gegen die individuellen Belange der Bediensteten abzuwägen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 340/08

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 449/07 vom 10.07.2008

Rechtsgebiete:GG, HRG, NHG, VwGO
Schlagworte:Antragsbefugnis, einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Homogenitätsprinzip, Lehrfreiheit, Normenkontrollverfahren, Promotionsberechtigung, Promotionsordnung, Promotionsverfahren, Wissenschaftsfreiheit
Stichwort:Folgenabwägung
Leitsatz:Zur Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung einer Promotionsordnung gerichteten einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 MN 449/07


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