JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Behebung von Eignungszweifeln.
| Rechtsgebiete: | StVG, StVZO |
| Schlagworte: | Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Behebung von Eignungszweifeln. |
| Stichwort: | Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Behebung von Eignungszweifeln. |
| Leitsatz: | Leitsatz: Der Rückschluß auf die fehlende Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers ist dann nicht gerechtfertigt, wenn die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde auf Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle nur bezüglich der psychologischen Untersuchung Rechtens ist. Urteil des 3. Senats vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 I. VG Schleswig vom 12.10.1995 - Az.: VG 3 A 28/95 II. OVG Schleswig vom 14.02.1996 - Az.: OVG 4 L 235/95 |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 1.97 | |
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