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Folgemaßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 510/03 vom 29.03.2006

1. Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG kommen für eine Auswahl zur Übernahme nur solche Beamte in Betracht, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang tatsächlich berührt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129).

2. Durch die Überführung der Universität Göttingen in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zum 1.1.2003 ist das Aufgabengebiet eines beamteten Professors, der an dieser Universität lehrt und forscht, nicht nach Art und/oder Umfang tatsächlich berührt. Demzufolge ist seine Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Stiftung auf der Grundlage eines auf § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG gestützten Verwaltungsaktes nicht zulässig.

3. Oberste Dienstbehörde der die Universität Göttingen tragenden Stiftung öffentlichen Rechts im Sinne von § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG ist hinsichtlich der Entscheidung über einen Widerspruch eines beamteten Professors außerhalb des Bereichs Humanmedizin gegen eine von der Stiftung verfügte Übernahme der Stiftungsrat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 57/04 vom 29.03.2006

1. Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG kommen für eine Auswahl zur Übernahme nur solche Beamte in Betracht, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang tatsächlich berührt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129).

2. Durch die Überführung der Universität Göttingen in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zum 1.1.2003 ist das Aufgabengebiet eines beamteten Professors, der an dieser Universität lehrt und forscht, nicht nach Art und/oder Umfang tatsächlich berührt. Demzufolge ist seine Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Stiftung auf der Grundlage eines auf § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG gestützten Verwaltungsaktes nicht zulässig.

3. Die Übernahme beamteter Professoren in den Dienst einer Stiftung verfügt grundsätzlich deren unmittelbarer Dienstvorgesetzter; bei beamteten Professoren des Bereichs Humanmedizin der Universität Göttingen ist dies der Vorstand.

4. Oberste Dienstbehörde der die Universität Göttingen tragenden Stiftung öffentlichen Rechts im Sinne von § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG ist hinsichtlich der Entscheidung über einen Widerspruch eines beamteten Professors im Bereich Humanmedizin gegen eine verfügte Übernahme der Ausschuss Humanmedizin.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 14/02 vom 30.11.2004

Der Ausschluss der Mitbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG erstreckt sich auch auf solche Bedienstete der Dienststelle, die faktisch Personalentscheidungen treffen, auch wenn die Personalentscheidung als Rechtsakt anderen vorbehalten ist.

Als "Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden" i.S.v. § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG kommen insoweit in Betracht Bedienstete, die nach Maßgabe ihrer Tätigkeitsbeschreibung in ihrem Zuständigkeitsbereich Leitungsaufgaben haben und aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung innerhalb der Hierarchie ihrer Dienststelle tatsächliche Entscheidungskompetenz in Personalangelegenheiten wahrnehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4193/99 vom 29.06.2004

Über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Grundstücks in die Vorschlagsliste für ein FFH-Gebiet kann nicht mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO entschieden werden (wie OVG Münster Urt. v. 14. Mai 2003, 8 A 4229/01)

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1545/03 vom 19.02.2004

1. Nicht absichtlich im Sinn von § 43 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz BNatSchG sind Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 11.01.2001, BVerwGE 112, 321).

2. Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG lässt sich für die Abwägung kein Vorrang der von ihm erfassten Schutzgüter ableiten (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171).

3. Zur erforderlichen Ermittlungstiefe hinsichtlich des Bestandes an Flora und Fauna im Rahmen des fachplanerischen Abwägungsgebots und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2199/01 vom 18.11.2002

Die Straßenanlieger, vor deren Grundstück eine über die Straßenbahngleise führende Wendestelle errichtet wurde, haben einen Anspruch auf Sperrung der in Betrieb genommenen Wendestelle im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs, wenn für die Entscheidung über dessen Errichtung ein Planfeststellungsverfahren erforderlich war, die Maßnahme aber lediglich plangenehmigt wurde.

Die Aufhebung der Plangenehmigungsentscheidung ändert an der Planfeststellungsbedürftigkeit nichts, wenn die Maßnahme eine notwendige Folgemaßnahme einer nach § 28 Abs. 1 PBefG planfeststellungspflichtigen Änderung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen darstellt.

Auch bei Durchführung ohne förmliches Verfahren unterliegt die Einrichtung der Wendestelle als Maßnahme der Straßenplanung dem Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1670/98 vom 29.06.1999

1. Krankenhäuser, die von der Gemeinde als Eigenbetriebe geführt werden und nach der Betriebssatzung mit eigenen Organen ausgestattet sind, sind - selbständige - Dienststellen im Sinne von § 9 Abs 1 LPVG (PersVG BW).

2. Zum Begriff "wesentliche Teile" von Dienststellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2967/97 vom 24.06.1999

1. Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.

2. Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 714/99 vom 16.04.1999

Zur Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts bei Streitigkeiten betreffend einen Planfeststellungsbeschluß für ein Straßenbauvorhaben, das sich über mehrere Gerichtsbezirke erstreckt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3280/96 vom 26.01.1998

1. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1892/97 vom 23.01.1998

1. Die Befugnis zur Enteignung von Grundstücken in § 19 Abs 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, die für Ablagerungen zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses benötigt werden. Derartige Flächen werden auch dann "benötigt", wenn statt der Ablagerung ein Abtransport auf eine vorhandene Deponie technisch möglich ist, dieser jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen für zahlreiche Anwohner verbunden wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1687/95 vom 23.10.1997

1. Die bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs ist nur dann eine wesentliche Änderung iSd § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16), wenn zu erwartende Verkehrslärmerhöhungen ursächlich auf das planfestgestellte Vorhaben zurückzuführen sind; ohnedies eintretende Verkehrslärmerhöhungen bleiben für die Anwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) außer Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1256/95 vom 28.03.1996

1. Ob ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichenden Lärmschutz gewährt, beurteilt sich materiell-rechtlich grundsätzlich nach §§ 41ff BImSchG und nicht nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.02.1995 - 4 C 26/93 -, BVerwGE 97, 367).

2. In einem nicht ausgebauten und deshalb nicht zu Wohn- oder Aufenthaltszwecken genutzten Dachgeschoß eines Wohnhauses findet keine Nutzung statt, deren Schutz die §§ 41ff BImSchG gewährleisten wollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1425/93 vom 06.08.1993

1. Im Rahmen des nach Maßgabe des Landesenteignungsgesetzes ausgestalteten Enteignungsverfahrens hat die zuständige Behörde, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) nicht durchgeführt worden ist, eine umfassende planerische Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange untereinander sowie im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Belangen vorzunehmen. In den Grenzen dieses Abwägungsgebots steht ihr dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit zu (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.1.1986, NVwZ 1986, 471).

2. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt (§ 14 LPlG (LPlG BW)) und der Rechtsschutz privat Betroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.5.1992 - 10 S 2893/91 -).

3. Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Maststandorts bei der Planung einer elektrischen Freileitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 59/93 vom 01.06.1993

1. Eine notwendige Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG ist anzunehmen, wenn der Vorhabensträger Vorhaben durchführen muß, um Funktionsstörungen an anderen Anlagen zu vermeiden. Anschlußplanungen, die ein eigenes Planungskonzept des zuständigen Hoheitsträgers voraussetzen, darf der Vorhabensträger nicht durchführen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.02.1988 - 4 C 54/84 -, DVBl 1988, 834).

2. Bei der Planung eines Anschlußknotens für zwei Gemeindestraßen, deren bestehende Anschlüsse durch das Vorhaben unterbrochen werden, handelt es sich um eine Folgemaßnahme iS von § 75 Abs 1 VwVfG.

3. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Planfeststellungsbehörde eine zur Schonung privaten Eigentums vorgeschlagene Alternative, die eine kurze Aufeinanderfolge der Einmündungen zweier Gemeindestraßen in eine Bundesstraße vorsieht, aus Gründen der Verkehrssicherheit verwirft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1540/91 vom 18.05.1992

1. Eine Straße muß nicht notwendig sowohl an ihrem Anfang als auch an ihrem Ende mit einer anderen Bundesfernstraße verknüpft sein, um - im Hinblick auf den in § 1 Abs 1 FStrG geforderten Netzzusammenhang - als Bundesfernstraße angesehen werden zu können.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung die hinreichend verfestigten Planungen anderer Planungsträger zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, ob die geplante Straße nach den von ihr vermittelten Verkehrsbeziehungen dem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt ist und es sich deshalb um eine Bundesfernstraße handelt.

3. Die Planfeststellungsbehörde ist in der Regel nicht verpflichtet, die ein anderes Vorhaben betreffenden Akten beizuziehen, um auf diese Weise das notwendige Abwägungsmaterial für ihre eigene Entscheidung zu erhalten.

4. Bei der Trassenwahl für eine Bundesfernstraße drängt sich eine zu Umwegen zwingende Trasse mit unsteter Streckenführung, die zudem die betrieblichen Belange der Deutsche Bundesbahn erheblich beeinträchtigte, der Planfeststellungsbehörde nicht auf, auch wenn sie im Hinblick auf den Lärmschutz gewisse Vorteile gegenüber der planfestgestellten Trasse haben mag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 699/91 vom 30.03.1992

1. Das Gebot fairen Verfahrens wird nicht verletzt, wenn eine erneute Erörterung deshalb unterbleibt, weil später eingegangene Gutachten keine (neuen) Erkenntnisse enthalten, die eine Änderung der Plankonzeption zur Folge haben.

2. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Abwägungsgebot, wenn die Planfeststellungsbehörde an einer teilweise bestandskräftig festgestellten und verwirklichten Trasse festhält. Ausnahmen kommen nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Gründe in Betracht.

3. Die TA-Luft enthält keine unmittelbar anwendbaren Aussagen über Schadstoffgrenzwerte bezüglich Verkehrsanlagen.

4. Der Grundsatz der Problembewältigung wird nicht verletzt, wenn ein Planfeststellungsbeschluß, der in einem sich anschließenden Streckenabschnitt eine nur geringfügige Gradientenveränderung erforderlich macht, die Anpassung einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluß für diesen Abschnitt vorbehält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2064/91 vom 20.02.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat.

2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1271/90 vom 26.02.1991

1. Zum Verhältnis zwischen ursprünglichem bestandskräftigem Planfeststellungsbeschluß und Änderungsbeschluß.

2. Wird ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluß geändert, ohne daß dadurch in Rechte eines bisherigen Betroffenen zusätzlich oder stärker eingegriffen wird, so ist dieser weder zur Anfechtung des ursprünglichen noch des ändernden Planfeststellungsbeschlusses befugt.

3. Hat ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluß enteignende Vorwirkung für ein Grundstück, so ist dessen Eigentümer zur Klage gegen einen das Vorhaben ändernden Planfeststellungsbeschluß nicht deshalb befugt, weil infolge der Änderung (zwar nicht von seinem Grundeigentum, aber) von Dritten mithin im eingeleiteten Verfahren der Unternehmensflurbereinigung mit einem höheren Landabzug rechnen muß, der aber noch unterhalb der im bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß vorgesehenen Inanspruchnahme liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1058/88 vom 22.03.1990

1. Ein Folgekostenbeitrag, den der Bürgermeister oder ein für ihn handelnder Gemeindebediensteter mit den Grundstückseigentümern eines Bebauungsplangebiets schließt, ist nicht unwirksam, wenn es an einem den Vertragsabschluß deckenden Gemeinderatsbeschluß fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 972/89 vom 20.06.1989

1. Wird ein die Sozialhilfe für einen ausdrücklich genannten Zeitraum bewilligender Bescheid durch einen nachfolgenden Bescheid aufgehoben und die Hilfe ab einem vor Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums liegenden Zeitpunkt gekürzt, so kann die vorläufige Weitergewährung der ungekürzten Hilfe nicht über § 123 VwGO erreicht werden. Ein entsprechender Antrag ist dahin umzudeuten, daß die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid und die Auszahlung der einbehaltenen Kürzungsbeträge verlangt werde.


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