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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFörmlicher Beweisantrag 

Förmlicher Beweisantrag

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2927/08 vom 20.05.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A., die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung und ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wendet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2901/06 vom 17.12.2007

1. Wird einem im Internet tätigen Sportwettenveranstalter untersagt, in Baden-Württemberg Glücksspiel und insbesondere Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen, wird von ihm die vollständige Unterbindung des Abschlusses von Sportwetten durch Unterlassung der Sportwettenvermittlung und nicht lediglich die Errichtung von Hindernissen für Wettinteressenten verlangt.

2. Es reicht nicht aus, wenn er die Wettangebote ausdrücklich und eindeutig dahin einschränkt, dass diese sich künftig nicht mehr an Wettinteressierte in Baden-Württemberg richten, dass er darauf hinweist, dass Wetten aus Baden-Württemberg von ihm auch nicht vermittelt werden, dass er tatsächlich auch so verfährt und durch eine entsprechende Gestaltung der von ihm zu verantwortenden Internetseite zunächst entsprechende Erklärungen der Wettinteressierten einfordert (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 07.05.2007 - 24 CS 07.10 - und Hess. VGH, Beschl. v. 29.10.2007 - 7 TG 53/07 -; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.11.2007 - 6 S 2223/07 - und Sächs. OVG, Beschl. v. 12.12.2007 - 3 BS 286/06 -).

3. Einem im Internet tätigen Sportwettenveranstalter ist es aus technischen Gründen nicht möglich, ausschließlich Spieler in Baden-Württemberg von seinem Internetangebot auszuschließen.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 4220/04 vom 22.03.2007

1. Zur Frage einer das Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründenden Wiederholungsgefahr im Hinblick auf Auflagen und medienrechtliche Anordnungen, die mit einer inzwischen abgelaufenen befristeten medienrechtlichen Zulassung verbunden waren.

2. Wird eine aufgelöste, aber noch nicht beendete Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss wirksam geführt, kann ihr das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung einer medienrechtlichen Zulassung nicht abgesprochen werden.

3. Zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage nach Erledigung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts.

4. Zur Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer GmbH & Co. KG (vgl. VGH Baden-Württ., Beschluss v. 12.01.2005 - 1 S 2987/04 -).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 32.03 vom 10.06.2003

Wird die Begründung für die Ablehnung eines förmlichen Beweisantrags nicht in die Sitzungsniederschrift aufgenommen, so muss das Tatsachengericht die Gründe in den Entscheidungsgründen des Urteils darlegen.


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