Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFörderungsfähigkeit 

Förderungsfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 662/07 vom 05.11.2009

1. Der Begriff der "Maßnahme" im Sinne der Übergangsvorschrift des § 30 Abs. 1 AFBG n.F. (BGBl. I 2009, S. 1314 ff.) umfasst auch eine aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehende einheitliche Gesamtmaßnahme im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 2 AFBG a.F.

2. Die Förderungsfähigkeit einer aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehenden Gesamtmaßnahme nach § 2 Abs. 1 S. 2 AFBG a.F. setzt neben der Darstellung der Maßnahme in einem Fortbildungsplan nach § 6 Abs. 1 S. 3 AFBG a.F. die Glaubhaftmachung der Absicht des jeweiligen Antragstellers voraus, auch tatsächlich die gesamte Maßnahme durchführen zu wollen. Hierfür kommen insbesondere die Vorlage verbindlicher Anmeldungen zu allen Maßnahmeabschnitten oder der Nachweis des Abschlusses von Schulungsverträgen für alle in Aussicht genommenen Maßnahmeteile in Betracht.

3. Das als abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Maßnahme aufzufassende Vorqualifikationserfordernis des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFBG a.F. (vgl. BVerwG, Urteile v. 11.12.2008 - 5 C 10.08 und 5 C 17.08 -) kann bei der Teilnahme von Hochschulabsolventen ohne zusätzliche Berufsausbildung und ohne längere berufliche Praxis in Frage gestellt sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2963/94 vom 05.12.1995

1. Ein nach Abschluß einer Hochschulausbildung allein mit dem Ziel der Promotion betriebenes Studium (hier in einer anderen Fachrichtung) kann grundsätzlich nicht nach § 7 Abs 2 BAföG gefördert werden.

2. Ist gemäß § 50 Abs 1 S 3 Nr 1 BAföG in einem Bescheid dem Grunde nach über die Förderungsfähigkeit einer weiteren Ausbildung nach § 7 Abs 2 BAföG entschieden worden und wird in der Folgezeit ein Fachrichtungswechsel vorgenommen, so beurteilt sich die Förderungsfähigkeit des neuen Studiengangs nicht nur nach § 7 Abs 3 BAföG, sondern zusätzlich auch nach § 7 Abs 2 BAföG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2778/11 vom 16.02.2012

§ 23 Abs. 3 AFBG lässt es nicht zu, dass über einzelne Teilzeiträume einer Maßnahme eine Förderentscheidung getroffen wird, wenn dieser Teilzeitraum nicht zugleich ein Maßnahmeabschnitt ist oder aber dieser Teilzeitraum die Maximallänge von 24 Monaten ausmacht.Gemäß § 2 Abs. 4 AFBG setzt ein Maßnahmeabschnitt voraus, dass es sich um einen selbständigen Abschnitt innerhalb der Gesamtmaßnahme handelt.EDV- und Kassenanweisungen der Verwaltung vermögen ein Gesetz nicht zu ändern.§ 2 Abs. 3 AFBG gehört zum 1. Abschnitt des AFBG, in dem es ausschließlich um die Förderungsfähigkeit der Maßnahme geht, also zuvörderst um die Frage, ob der Maßnahmenträger mit seinem Fortbildungsangebot die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die dortigen Regelungen zu fachpraktischen Ausbildungen können schon aus gesetzeslogischen Gründen keine Beschränkung des Förderanspruchs eines Fortbildungswilligen ergeben mit dem Argument, absolvierten Praktika seien nicht als "Unterrichtsstunden" oder "Lehrveranstaltungen" im Sinne des § 2 Abs. 3 AFBG anzusehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2011 - 12 S 201/10-, ). Eine Gesetzesauslegung, die zu dem Ergebnis führt, dass einem Fortbildungswilligen, der eine förderfähige Maßnahme durchläuft, die in vollem Umfang einer landesrechtlichen Ausbildungsverordnung entspricht, gerade deshalb teilweise Förderung versagt wird und dieser - insoweit - auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II verwiesen wird, hat wenig für sich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 983/10.F vom 10.11.2010

Zur Förderungsfähigkeit der Ausbildung zum Osteopathen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 39/09 B ER vom 09.06.2009

1) Bei der Frage, ob ein Schüler oder Student eine ,, dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung " im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II betreibt, ist allein auf Ausbildungsgänge abzustellen, die von § 2 BAföG für Ausbildungsförderungsleistungen erfaßt werden ; auf individuelle Ausschlussgründe für eine mangelnde Ausbildungsförderung nach §§ 7,8,10,15 BAföG kommt es für die dem Grunde nach gegebene Förderungsfähigkeit nicht an.2) Eine Ausbildung in Teilzeitform im Sinne von § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG oder eine Referendarausbildung im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG ist nicht grundsätzlich nach dem BAföG förderungsfähig und unterfällt damit nicht dem Ausschlusstatbestand von § 7 Abs. 5 SGB II.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 22.08 vom 27.02.2009

Zur Förderungsfähigkeit eines inländischen Masterstudiengangs im Sinne des § 19 HRG, wenn der Auszubildende nach Abbruch einer förderungsfähigen Berufsfachschulausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG ohne vorherigen Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss allein aufgrund erfolgreichen Durchlaufens eines besonderen Zulassungsverfahrens zum Studium zugelassen worden ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 22 AL 4250/06 ER vom 12.01.2007

Zur Frage der Förderungsfähigkeit einer dreijährigen Ausbildung zur Logopädin als Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, wenn allein die Frage der Sicherung der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres - bei gesicherter Eigenfinanzierung durch die Antragstellerin - streitig und die Ausbildung infolge gesetzlicher Bestimmungen nicht verkürzbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 6 B 388/06 AL ER vom 29.11.2006

Die Förderungsfähigkeit einer mit dem Ziel eines Abschlusses als staatlich anerkannte Ergotherapeutin besuchte dreijährige Bildungsmaßnahme bestimmt sich nach der Zuordnung der Maßnahme als Ausbildungsmaßnahme oder Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; diese ist unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien vorzunehmen (vgl BSG Urteil vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - und 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 20/04 R -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 246/05 vom 23.11.2006

1. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AFBG, der die Förderung auf Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel begrenzt, knüpft an die abstrakte Förderungsfähigkeit der Fortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG an und stellt nicht darauf ab, ob alle Förderungsvoraussetzungen vorliegen.

2. Das gerichtliche Verfahren ist nicht nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei, weil die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung keine Ausbildungsförderung im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO darstellt.Aus dem Entscheidungstext

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 108/93 vom 28.02.1994

1. Die mit dem 15. BAföG-ÄndG (BAföGÄndG 15) vom 19.6.1992 (BGBl I, S 1062) erfolgte Neufassung des § 7 Abs 1 S 2 BAföG (F: 1992-06-19), wonach ein Ausbildungsabschluß auch dann berufsqualifizierend ist, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt, gilt lediglich für eine im Ausland - berufsqualifizierend - abgeschlossene, aber nicht für die noch nicht beendete oder ggf vorzeitig beendete Ausbildung.

Insoweit gilt die Rechtsprechung des BVerwG (Beschluß vom 2.6.1988, Buchholz 436.36 § 7 Nr 75) weiter, daß im Ausland unternommene Ausbildungen bei der Anwendung des § 7 BAföG zu berücksichtigen sind, wenn der überwiegende Teil, also jedenfalls mehr als die Hälfte der im Ausland verbrachten Ausbildungszeit auf die deutsche Ausbildung angerechnet werden kann.

Jedenfalls bei einer von Studienjahr zu Studienjahr fortlaufend notwendigen jeweils neuen Berechtigung zum Besuch der nächsten Studienstufe sind insoweit nur diejenigen Ausbildungszeiten im Ausland zu berücksichtigen, die dort erfolgreich abgeschlossen worden sind. Entscheidend sind die objektiven Möglichkeiten der Studienzeitanrechnung.

Die für die Förderungsfähigkeit des Doppelstudiums geltenden Grundsätze (BVerwGE 62, 180ff) sind auch dann anzuwenden, wenn zusätzlich zu einer vom Inland aus als Fernstudium betriebenen Auslandsausbildung (hier: an der Anadolu-Universität in Eskisehir/Türkei) eine Inlandsausbildung (hier: (Vor-)Kurs im Lehrgebiet Deutsch an der Fachhochschule Köln) aufgenommen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 10/13 B ER vom 27.02.2013

Die Befreiung von der Versicherungspflicht als Studierender nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V wirkt auch dann fort, wenn sich an ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelorstudium ein Masterstudium unmittelbar anschließt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 347/12 vom 12.12.2012

Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1833/12 vom 21.11.2012

1. Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grundsätze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

2. Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419 - VN-Behindertenrechtsübereinkommen) (juris: UNBehRÜbk) bedarf vor seiner Anwendbarkeit in Baden-Württemberg grundsätzlich der Umsetzung durch den Landesgesetzgeber. Dieser verfügt bei der Schaffung eines inklusiven bzw. integrativen Bildungssystems über einen Umsetzungsspielraum.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss auch nach Inkrafttreten des VN-Behindertenrechtsübereinkommens bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Einzelmaßnahme der Schulaufsichtsbehörde, wie der Feststellung einer Sonderschulpflicht, nicht anders als bisher (vgl. BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 535/12 vom 09.10.2012

§ 7 Abs. 4 S. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) kann jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn eine der Bestimmung des § 2 Abs. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) genügende Fortbildung des in Aussicht genommenen Fortbildungsträgers zwar nicht in der Nähe des Wohnorts des Fortbildungswilligen, jedoch noch in einer diesem zumutbaren Entfernung stattfindet, und wenn sich bei einer in erster Linie mediengestützten Fortbildung dessen Anwesenheitspflicht am "Schulungsort" nur auf wenige "Seminartage" beschränkt.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1211/09 vom 18.06.2012

1. Ein ausländischer, nur im Heimatland aber nicht in Deutschland zur Berufsausübung qualifizierender Studienabschluss steht einem Förderungsanspruch nicht gem. § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BAföG als berufsqualifizierende Erstausbildung entgegen, wenn für den Ausländer deshalb keine "offene Wahlmöglichkeit" bestand, nach dem ausländischen Schulabschluss in Deutschland statt im Heimatland ein berufsqualifizierendes Hochschulstudium aufzunehmen, weil der ausländische Schulabschluss keine Zugangsberechtigung zu einer deutschen Hochschule vermittelte.

2. Für eine Weiterförderung im 5. Fachsemester genügt nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG anstelle der Vorlage eines Zwischenprüfungszeugnisses auch die Vorlage der Anerkennung eines vollständigen ausländischen Studienabschlusses als einem deutschen Zwischenprüfungszeugnis gleichwertig.

3. Die nach § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG verspätete Vorlage des Nachweises der Anerkennung des ausländischen Abschlusses als Zwischenprüfung darf die Behörde nach Treu und Glauben dem Förderungsanspruch nicht entgegenhalten, wenn sie selbst bis zum Ablauf der Viermonatsfrist des § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG zu Unrecht immer wieder nur die Vorlage einer Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG gefordert hatte und die Vorlage einer Zwischenprüfungsanerkennung nicht genügen lassen wollte.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2308/10 vom 23.05.2012

Zur Rücknahme einer Subventionsbewilligung wegen Verstoßes gegen die Förderrichtlinien (hier wegen Verstoßes gegen das Verbot der wirtschaftlichen oder personellen Verflechtungen mit Auftragsnehmern)

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 783/11 vom 28.02.2012

Der Leistungsausschluss bei Studenten gemäß § 7 Abs. 5 SGB II endet mit dem Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils (§ 15b Abs. 3 Satz 2 BAföG), auch wenn die Ausbildungsförderung nach interner Weisung für den gesamten (letzten) Ausbildungsmonat gezahlt wird.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 6 Ca 1376/11 vom 21.02.2012

1. Bei einem Lohnrückstand von zwei Bruttomonatseinkommen ist der Arbeitnehmer berechtigt, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten bis der Arbeitgeber die Lohnforderung zahlt.

2. Zur rechtmäßigen Ausübung des Zurückbehaltungsrechts muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber deutlich machen, aufgrund welcher Gegenforderung die Arbeitsleistung nicht erbracht wird.

3. Übt der Arbeitnehmer rechtmäßig sein Zurückbehaltungsrecht aus, schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Vergütung trotz Nichtleistung der Arbeit aus Annahmeverzug.

4. Diesem Vergütungsanspruch steht in einem geförderten Arbeitsverhältnis nicht entgegen, dass der Arbeitgeber für den Zeitraum der Arbeitsniederlegung keine Förderung erhält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 19/11 vom 14.12.2011

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2144/11 vom 24.10.2011

Kann der Teilnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme, die aus zwei Maßnahmeabschnitten (Grundlagenteil und Vertiefungsteil) besteht, die Ausbildung nicht unmittelbar nach der Absolvierung des Grundlagenteils fortsetzen, weil der Vertiefungsteil vom Fortbildungsveranstalter am Lehrgangsort erst wieder zu einem späteren Zeitpunkt angeboten wird, wird die Zeit zwischen den Maßnahmeabschnitten bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F. (juris: AFBG, Fassung: 2009-06-18) nicht berücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 201/10 vom 12.10.2011

Zeiten fachpraktischer Ausbildung sind jedenfalls dann als förderungsfähig anzuerkennen, wenn sie als von dem Teilnehmer nicht zu vertretende Wartezeiten anzusehen sind und die Ferienzeiten nach § 11 Abs. 4 AFBG nicht überschreiten.

BSG – Urteil, B 4 AS 145/10 R vom 27.09.2011

Ein Student, der die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu gewährende Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung (Masterstudiengang) nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht erfüllt, ist, soweit die weitere Ausbildung nach dem BAföG dem Grunde nach förderfähig ist, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 24/09 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 20).

BSG – Urteil, B 4 AS 160/10 R vom 27.09.2011

Ein von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossener Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung durch den Grundsicherungsträger, wenn unabhängig von dem Zuschuss Hilfebedürftigkeit iS des SGB 2 bestehen bleibt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1646/09.DA vom 14.09.2011

1. Ein an einer nichthochschulischen Bildungsstätte absolviertes "Studium", für dessen Abschluss von der Bildungseinrichtung der Bachelor verliehen wurde, ist auch dann kein Studium im Bachelor-Studiengang im Sinne des § 7 Abs. 1 a BAföG, wenn eine ausländische Hochschule den Studiengang akkreditiert und den Abschluss validiert hat.

2. Seinem Regelungsgehalt nach eröffnet § 7 Abs. 2 Satz 1 BAföG von vornherein nicht die Möglichkeit der Förderung eines Masterstudiums, zu dem der Zugang durch den Erwerb eines Abschlusses eröffnet wurde, welcher von der aufnehmenden Hochschule als Bachelor oder diesem gleichwertig anerkannt wurde, wenn das Masterstudium auf der vorausgegangenen Ausbildung inhaltlich aufbaut.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 121/11 B ER vom 27.06.2011

1. Voraussetzung für die Anwendung des § 7 Abs. 6 SGB II ist der tatsächliche Bezug von Leistungen nach dem BAföG.

2. Ist die Förderung der Ausbildung nach dem BAföG ausgeschlossen, ist die Ausbildung auch nicht über § 7 Abs. 6 SGB II - der eine Rückausnahme zu dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II darstellt - zu fördern.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 26 AS 1689/10 vom 19.04.2011

Die Vorbereitungszeit zum Erwerb des akademischen Titels eines Doktors der Humanmedizin ("Promotionsstudium") ist auch dann keine i. S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, wenn der Hilfebedürftige mit diesem Ziel bei einer Universität immatrikuliert ist (Abweichung von SG Nordhausen, Beschluss vom 23.11.2010 - S 12 AS 9949/09 ER -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 68/11 vom 28.03.2011

1. Für die Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf eines vorangegangenen Bewilligungszeitraums bedarf es eines erneuten Antrags nach § 46 Abs. 1 BAföG.2. Der Auszubildende wahrt mit einem Antrag nach § 46 Abs. 1 BAföG sein Recht auf Ausbildungsförderung ab dem Antragsmonat auch für nachfolgende Bewilligungszeiträume, wenn es zugleich um eine Förderung dem Grunde nach geht und der Auszubildende nach bestandskräftigem Obsiegen im Grundlagenstreit seinen Antrag für nachfolgende Bewilligungszeiträume vervollständigt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1128/10 vom 16.03.2011

Einzelfall eines fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen psychischer Erkrankung und Hinderung an Studienaufnahme vor Erreichen des 30. Lebensjahres

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 12/10 vom 09.03.2011

§ 45 a Abs. 2 BAföG findet wegen der Sonderregelung über die ausschließliche Zuständigkeit des Amtes für Auslandsförderung nach § 45 Abs. 4 BAföG für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland, für die mit den §§ 5 ff. BAföG besondere Vorschriften zu beachten sind, keine Anwendung bei einem Zuständigkeitswechsel von einem solchen Amt auf ein für die Inlandsförderung zuständiges Amt für Ausbildungsförderung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 652/10 vom 10.02.2011

Die im Krankenhausgestaltungsgesetz NRW vorgesehene Baupauschale widerspricht nicht den bundesrechtlichen Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes.

§ 18 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW entspricht den Bestimmtheitsanforderungen (Inhalt, Zweck und Ausmaß) des Art. 70 Satz 2 der Landesverfassung NRW.

Es bleibt offen, ob ein Anspruch auf Krankenhausfinanzierung in Fällen existenzieller wirtschaftlicher Bedrängnis aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann.

§ 9 Abs. 2, 3 und 4 der Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.


Seite:   1  2  3  4  5 


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Förderungsfähigkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum