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Förderungsfähigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Förderungsfähigkeit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2151/92 vom 09.06.1993

1. Maßnahmen im Sinne von § 7 Abs 1 S 2 SVG dienen dazu, eine der Ausbildung des Soldaten entsprechende Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Sie sind nach dieser Vorschrift daher nur dann vorzubereiten und durchzuführen, wenn der Soldat in dem beruflichen Bereich, in den er (wieder) eingegliedert werden will, schon über eine Ausbildung, zumindest aber über berufliche Kenntnisse oder Fertigkeiten verfügt.

2. Eine der Fachausbildung (§ 5 SVG) vorbehaltene Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung ist keine Maßnahme im Sinne von § 7 Abs 1 S 2 SVG.

3. Zur Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Bewilligung einer wehrdienstbegleitenden Teilnahme an Tauchkursen nach dem Ausbildungsprogramm des Tauchlehrer-Berufsverbandes "PADI" als förderungsfähige Eingliederungsmaßnahme (§§ 3 Abs 1 Nr 3, 7 Abs 1 S 2 SVG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2178/93 vom 21.10.1993

1. Die in § 83 Nr 2 S 2 SchulG (SchulG BW) eingeräumte Befugnis, die Pflicht zum Besuch der Sonderschule zu verlängern, dient nicht der Überbrückung der Zeit, bis eine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit gefunden worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 403/92 vom 22.07.1992

1. Die Anforderung "einer zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung" in § 11 Abs 3 Satz 1 Nr 4 BAföG kann auch mit zwei berufsqualifizierend abgeschlossenen Ausbildungen von insgesamt dreijähriger Dauer erfüllt werden (hier: zweijährige Ausbildung zur Fotolaborantin und in der Folgezeit zweijährige Ausbildung zur fototechnischen Assistentin).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2847/91 vom 29.06.1992

1. Die Förderungshöchstdauer einer weiteren Ausbildung im Fall von § 7 Abs 2 Satz 2 BAföG muß im Rahmen von § 11a FörderungshöchstdauerV (FöHöchstdV) so festgesetzt werden, daß der Auszubildende den Abschluß voraussichtlich innerhalb der festgesetzten Förderungszeit erreichen kann. Die Verweisung des Auszubildenden auf einen später zu stellenden Antrag nach § 15 Abs 3 Satz 1 BAföG ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 452/92 vom 17.06.1992

1. Ist der Zugang zu einer Fachschule alternativ mit abgeschlossener Berufsausbildung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit möglich, setzt der Schulbesuch eine "abgeschlossene Berufsausbildung" (§ 2 Abs 1 Nr 3 BAföG) nicht voraus.

2. Eine Ausbildung ist grundsätzlich nur dann förderungsfähig, wenn der Auszubildende in seiner Person die ausbildungsrechtlichen Voraussetzungen für den regulären berufsqualifizierenden Abschluß des Ausbildungsgangs erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2478/90 vom 08.03.1991

1. Die Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit, die von der inländischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht gefordert wird, verleiht der Ausbildung im Ausland während eines "weiteren Jahres" im Sinne von § 16 Abs 2 BAföG keine "besondere Bedeutung" (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 1986-01-20 - 7 S 2303/85 - FamRZ 1986, 838).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 569/90 vom 18.06.1990

1. Während der Examensvorbereitung setzt der "Besuch der Ausbildungsstätte" nicht die Inanspruchnahme der vollen Arbeitskraft des Auszubildenden durch Lehrveranstaltungen der Ausbildungsstätte voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 103/90 vom 23.04.1990

1. Förderung nach § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG setzt voraus, daß der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht ist (BVerwG, Urteil vom 15.12.1988, 5 C 9/85, Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr 16). Das ist nicht der Fall, wenn die auswärtige Unterbringung eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3199/89 vom 23.04.1990

1. Ein nach §§ 5 Abs 2, 16 Abs 1 BAföG für die Dauer eines Jahres förderungsfähiges Auslandsstudium kann auch in zwei zeitlich getrennten Halbjahren absolviert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2696/89 vom 08.03.1990

1. Ist die Förderung des Umbaus und der Erweiterung eines Krankenhauslabors anläßlich der Beanstandung der Schadstoffkonzentration durch die Arbeitsschutzbehörde wegen einer erheblichen Überschreitung der Bedarfsfläche abgelehnt worden, so ist eine Förderung einzelner Positionen unter dem Gesichtspunkt notwendiger Sanierungsmaßnahmen ausgeschlossen, wenn nicht nachgewiesen ist, daß diese konkreten Kosten auch bei Verzicht auf die Überfläche angefallen wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1387/89 vom 06.03.1990

1. Die Gleichwertigkeitsanerkennung nach § 2 Abs 2 S 1 BAföG ist gegenüber der nichtstaatlichen Ausbildungsstätte ein (begünstigender) Verwaltungsakt. Das der Ausbildungsstätte in § 2 Abs 2 S 2 Alt 2 eingeräumte Antragsrecht vermittelt dieser eine materielle Rechtsposition bezüglich der Anerkennung der Gleichwertigkeit, die sie im Wege der Verpflichtungsklage erstreiten kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1682/89 vom 06.03.1990

1. § 128 Abs 1 UG (UniG BW) ermöglicht auch die staatliche Anerkennung von Einrichtungen des Bildungswesens, die Aufgaben nach § 3 Abs 1 PHG (PHSchulG BW) wahrnehmen (hier: Studiengang Klassenlehrer an Waldorfschulen am Seminar für Waldorfpädagogik).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1170/89 vom 05.03.1990

1. Bei der Förderung nach § 12 KHG (Bund F: 81) hat für die Förderungsbehörde eine wirksame baurechtliche Auflage über die Zahl notwendiger Stellplätze Tatbestandswirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2359/88 vom 29.11.1989

1. Ein Student an einer Hochschule, der Ausbildungsförderung nur deshalb nicht erhält, weil er nicht bedürftig ist, hat keinen Anspruch auf Wohngeld; denn ihm steht Ausbildungsförderung "dem Grunde nach" zu (wie BayVGH, Urteil vom 23.3.1984, BayVBl 1984, 535).


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