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Förderungsfähigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Förderungsfähigkeit“.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2883/09 vom 26.02.2010

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 2 AFBG liegt vor, wenn die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Gesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn die bisherige Maßnahme mängelbehaftet ist und der Teilnehmer deshalb die Maßnahme abgebrochen hat. Qualitätsmängel der Fortbildung können trotz der gesetzlichen Vermutung nach § 2 AFBG einen wichtigen Grund i.S.d. § 7 Abs. 2 AFBG darstellen.

BVERWG – Urteil, 5 C 29.08 vom 23.02.2010

Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zukommt. Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus der Versicherung nicht vor dem Zeitpunkt, ab dem die gesetzliche Altersrente frühestens in Anspruch genommen werden kann (hier: Vollendung des 60. Lebensjahres), fällig werden und sie auch nicht anderweitig verwertet werden können.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 5110/07 vom 16.02.2010

Ein zweimonatiges Kindergartenpraktikum ist im Rahmen der Förderung einer Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nach dem AFBG förderungsfähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 232/08 vom 19.01.2010

Bei der Berechnung der Ausbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG i.d.F. v. 31. Oktober 2006 müssen bei einer in mehrere selbständige Abschnitte gegliederten Fortbildungsmaßnahme auch die zwischen den einzelnen Fortbildungsabschnitten gelegenen unterrichtsfreien Zeiten mit einbezogen werden (sog. Bruttomethode).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AL 315/09 B ER vom 03.12.2009

Die Finanzierung (eines Drittels) einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führt und deren Verkürzung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen ausgeschlossen ist, kann auch durch eigene Mittel des Teilnehmers gesichert werden.

BSG – Urteil, B 14 AS 44/08 R vom 28.10.2009

Für Kosten einer Schülermonatskarte kommen Leistungen nach dem SGB 2 nicht in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3394/07 vom 16.10.2009

1. Für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 4 AltTZG muss der Wille der Vertragsparteien, eine fremde - tarifvertragliche - Regelung zu übernehmen und nicht eine eigene, selbst ausgehandelte Vereinbarung zu treffen, der Altersteilzeitvereinbarung zwischen nicht tarifgebundenem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entnehmen sein. Hierfür reicht nicht aus, dass sich die einzelvertragliche Vereinbarung lediglich an eine entsprechende tarifvertragliche Regelung inhaltlich anlehnt.

2. Der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AltTZG verwendete Begriff der "tarifvertraglichen Regelung" ist dahingehend auszulegen, dass nicht nur eine einzelne Bestimmung eines Tarifvertrages, sondern die zusammenhängenden, wesentlichen Regelungen des Tarifvertrages zur Altersteilzeit zu übernehmen sind.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 196/06 vom 28.07.2009

1. Die Frage, ob eine Auslandsausbildung besonders dienlich im Sinne von § 62 Abs 2 Nr 2 SGB III ist, ist im gerichtlichen Verfahren voll überprüfbar; der Agentur für Arbeit ist diesbezüglich kein Beurteilungsspielraum eingeräumt.2. § 62 Abs 2 Nr 2 SGB III ist unter Berücksichtigung des Wortlauts und des gesetzgeberischen Willens, der in der Änderung der Norm zum 1.1.2002 zum Ausdruck gekommen ist, nicht restriktiv auszulegen.3. Von einer besonderen Dienlichkeit im Sinne von § 62 Abs 2 Nr 2 SGB III kann im Allgemeinen zumindest dann ausgegangen werden, wenn in dem entsprechenden Berufszweig Auslandserfahrungen Vorbedingungen für eine Einstellung oder zumindest erhebliche Wettbewerbsvorteile bei der Einstellung oder beim beruflichen Fortkommen verschaffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 753/08 vom 28.07.2009

Bei der im Rahmen des berufsbezogenen Teils der Qualifikation für das Studium an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg durch Absolventen der Klasse 12 der Freien Waldorfschulen geforderten praktischen Tätigkeit im außerschulischen Bereich von mindestens 12 Monaten handelt es sich nicht um ein Praktikum, dessen Inhalt entsprechend dem Erfordernis des § 2 Abs. 4 S. 1 BAföG in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Insbesondere stellen die §§ 12, 16 der Verordnung des Kultusministeriums Baden-Württemberg über den Erwerb der Fachhochschulreife an Freien Waldorfschulen vom 27. Oktober 1986 (GBl. S. 376) keine den Anforderungen des § 2 Abs. 4 S.1 BAföG genügenden Ausbildungsbestimmungen dar.

BSG – Urteil, B 11 AL 20/08 R vom 08.07.2009

1. Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe ist ausgehend von der für den Bewilligungszeitraum absehbaren Gesamtvergütung ein monatliches Durchschnittseinkommen zu bilden. 2. Die Durchschnittsberechnung steht in Einklang mit § 22 Abs 2 BAföG, dessen entsprechende Anwendung der Gesetzgeber zum Zwecke der Harmonisierung des Ausbildungsförderungsrechts vorgegeben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 317/08 vom 28.04.2009

Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, kann nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei, solange eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG noch nicht vorliegt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1410/07 vom 09.03.2009

§ 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift (Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 22.02.2008, Az. 13 A 1795/07). Die von der entgegenstehenden Rechtsprechung als maßgeblich erachtete Behauptung, § 5a BAföG sei ursprünglich eingeführt worden, um den Auszubildenden die Sorge davor zu nehmen, dass sie mit ihrem gesamten Studium infolge eines Auslandsaufenthaltes und dadurch bedingte Verzögerungen die Förderungshöchstdauer überschreiten müssen und damit während des letzten Abschnitts ihres Studiums nicht mehr gefördert werden können, findet in den Gesetzesmaterialien keine Grundlage.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 102/06 vom 24.02.2009

Die Übernahme einer Arztpraxis mit Kassenzulassung begründet keinen Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen gemäß § 225 SGB III.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 17/09 vom 18.02.2009

Stellt sich während des Verlaufs der Maßnahme der beruflichen Rehabilitation die unzureichende Eignung des Versicherten heraus, dann ist, soweit möglich, zeitnah eine der geänderten Prognose angepasste Modifizierung des Rehabilitationsplanes anzustreben. Diesbezüglich stimmen bei verständiger Betrachtung die Interessen des Sozialleistungsträgers und des Versicherten überein.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1206/08 vom 28.01.2009

Art. 9 ARB 1/80 verleiht türkischen Kindern im Sinne dieser Vorschrift auch im Anwendungsbereich des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 2002/07 vom 26.06.2008

Betriebswirt (HWK), Handwerksmeister, erste Fortbildungsmaßnahme, erstes Fortbildungsziel, staatlich anerkannter Techniker, weitere Maßnahme, zweites Fortbildungsziel

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4031/07 vom 25.06.2008

§ 2 Abs. 3 AFBG richtet sich als Rechtsvorschrift an die Maßnahmeträger, nicht an die Fortbildungswilligen.Erfüllt eine Maßnahme der Aufstiegsfortbildung an sich die darin genannte Höchstdauer, so ist sie förderungsfähig.Überschreitet der Fortbildungswillige auf Grund der individuellen Gestaltung seiner Fortbildungsmaßnahme - etwa durch Wechsel des Maßnahmeträgers hinsichtlich einzelner Maßnahmeabschnitte - die in § 2 Abs. 3 AFBG genannte Höchstdauer, kann ihm Förderung nach dieser Vorschrift nicht versagt werden.Auf die Frage ob die Maßnahmedauer nach der Nettozeitbetrachtung oder der Bruttozeitbetrachtung zu berechnen ist, kommt es dann nicht an.Selbst wenn § 2 Abs. 3 AFBG auch auf einen solchen Fall Anwendung fände, müsste in entsprechender Heranziehung von § 11 Abs. 1 AFBG geprüft werden, ob besondere Umstände für das Überschreiten der Maßnahmedauer vorliegen.Art. 3 Abs. 1 GG gebietet im Recht der Ausbildungsförderung Ausnahmevorschriften, die einen bestimmten Sachverhalt für förderungsunschädlich erklären, so auszulegen, dass ein Auszubildender nicht vollständig von Förderungsleistungen ausgeschlossen wird, wenn er sich von anderen Auszubildenden, die Förderungsleistungen erhalten können, nicht wesentlich unterscheidet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1171/07 vom 24.06.2008

Ein in monatlichen Raten als Darlehen gewährter Bildungskredit ist bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3223/07 vom 21.05.2008

Ein Lehrgang, der auf die Steuerberaterprüfung vorbereitet, ist

nicht nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

förderungsfähig.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 889/05 vom 29.02.2008

Förderung des Hauptstudiums in einem Diplomstudiengang, das sich an einen an einer anderen Universität erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudiengang anschließt, nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG in Verbindung mit Tz. 7.3.4 BAföGVwV (bloße Schwerpunktverlagerung) oder in analoger Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG jedenfalls dann, wenn die im Bachelorstudiengang abgeleisteten Semester von der neuen Hochschule vollständig angerechnet werden und der Bachelorabschluss das erforderliche Vordiplom ersetzt

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 261/06 vom 13.02.2008

1. Bei dem in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2c AFBG enthaltenen Erfordernis, dass innerhalb von acht Monaten in der Regel 150 Unterrichtsstunden stattfinden, kommt es auf eine sog. Bruttobetrachtung an. Demnach sind auch die zwischen Fortbildungseinheiten liegenden Zeiten zu berücksichtigen.2. Unterrichtsstunden, in denen Lernende online mit Dozenten in einem "Chat Room" kommunizieren und in denen Lerninhalte vermittelt werden, die nach den Fortbildungs- und Prüfungsbestimmungen maßgeblich sind, können als neue Lernformen i.S.d. § 4a AFGB bei der Ermittlung der für eine Förderung erforderlichen Stundenzahl berücksichtigt werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 E 526/07 vom 13.02.2008

1. Ein Masterstudium im Anschluss an ein traditionelles Diplomstudium ist gem. § 7 Abs. 1a BAföG nicht förderungsfä-hig.2. § 7 Abs. 1a BAföG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Masterstudiengang nicht auf einem im Rahmen des Bologna-Prozesses gem. § 19 HRG von den Hochschulen neu geschaffenen berufsqualifizierenden Grundstudien-gang aufbaut, sondern auf einem traditionellen Vollstudiengang. 3. Erklärt die Masterprüfungsordnung einer Hochschule, dass dieser Studiengang konsekutiv auf einem traditionellen Diplomstudiengang aufbaut, dann begründet allein diese Regelung nicht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 HRG4. Ein Masterstudiengang, der auf einen Diplomstudiengang folgt, ist gem. § 7 Abs. 1a BAföG i.V.m. § 19 Abs. 4 HRG insbesondere dann nicht förderungsfähig, wenn die Summe der Regelstudienzeiten beider Studiengänge 10 Semes-ter überschreitet.5. Aus dem Wortlaut oder dem Zweck des § 7 Abs. 1a BAföG sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese Vorschrift für Masterstudiengänge abschließend ist und die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 2 BAföG grundsätzlich aus-schließt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 26 B 60/08 AS ER vom 24.01.2008

Zur Auslegung der Ausnahmereglungen in § 7 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 2 SGG

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 331/06 vom 07.01.2008

1.) Die Ausbildung eines Fahrlehrers zum Erwerb der Lehrbefähigung der Klasse A (Motorrad) ist kein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz selbständig förderbarer Maßnahmeabschnitt.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4586/05 vom 12.10.2007

1. Ein zweites Fortbildungsziel i.S.d. § 6 Abs. 3 AFBG setzt das Erreichen eines ersten Fortbildungsziels voraus und ist nicht mit einem anderen Fortbildungsziel i.S.d. § 7 Abs. 3 AFBG gleichzusetzen.

2. Gesichtspunkte für wichtigen Grund bei Änderung des Fortbildungsziels

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 1098/07 AS ER vom 01.08.2007

1. Vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II wird nicht erfasst, wer eine dem Grunde nach nicht förderungsfähige, weil vollständig in Teilzeitform durchgeführte Ausbildung durchläuft (vgl. § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG). Es widerspricht nicht dem Konzept des SGB II bedürftigkeitsabhängige Leistungen zu gewähren, wenn sich die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung nicht realisieren lässt. 2. Ob und ggf. welche Erwerbsfähigkeiten neben einer Teilzeit-Ausbildung abverlangt werden können, ist am Maßstab des § 10 SGB II zu prüfen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 689/07 vom 19.07.2007

In einer Eingliederungsvereinbarung kann sich der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch zur Förderung von Maßnahmen verpflichten, die in Anwendung der Vorschriften über die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung nach dem SGB III nicht förderungsfähig wären.Die Eingliederungsvereinbarung ist als rechtlich verbindlicher subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag ungültig, wenn Leistungszusagen gegen ein Verbotsgesetz verstoßen (§ 134 BGB entspr.). Aus dem differenzierten Regelungsgefüge des § 58 SGB X ist zu schließen, dass nicht jede Rechtsnorm als ein Verbotsgesetz anzusehen ist. Aus § 58 Abs. 2 SGB X folgt, dass Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht schon deshalb anzunehmen ist, weil ein Verwaltungsakt mit entsprechender Leistungsbewilligung rechtswidrig wäre, weil er nicht den Vorschriften des § 16 SGB II i.V.m. §§ 77 ff SGB III entspricht. Dies gilt vielmehr erst bei bewusstem und gewolltem Zusammenwirken der Vertragsparteien, um den rechtswidrigen Erfolg herbeizuführen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 61/06 vom 11.07.2007

Liegen die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX vor, kann es pflichtgemäßen Ermessen der Behörde entsprechen, nicht eine sofortige Gleichstellung auszusprechen, sondern eine entsprechende Zusicherung abzugeben.

Eine solche Vorgehensweise entspricht jedenfalls dann dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, wenn der Antragsteller aktuell keinen Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX inne hat und nach der Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit ein Teil der Arbeitgeber einer Einstellung von schwerbehinderten Menschen bzw. ihnen gleichgestellten Personen abgeneigt gegenüber steht. In diesem Fall wird dem Arbeitsuchenden durch die Zusicherung die Option offen gehalten, sich auch auf diese Arbeitsplätze zu bewerben. Die Nachteile, die dem Antragsteller durch diese Verfahrensweise erwachsen, sind angesichts der durch die Zusicherung erreichten Verbesserung seiner Wettbewerbssituation zu vernachlässigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AL 755/07 ER-B vom 04.04.2007

1. Die Abgrenzung zwischen Maßnahmen der beruflichen Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung ist nach objektiven Kriterien vorzunehmen. Das bedeutet, dass die konkrete Ausgestaltung des Bildungsangebots maßgeblich ist. Hierbei spielt auch eine Rolle, ob berufliche Vorkenntnisse oder Erfahrungen verlangt werden, da eine berufliche Weiterbildung eine angemessene Berufserfahrung voraussetzt.

2. Der Besuch einer 3-jährigen Fachschule für Physiotherapie, der keine besonderen Berufskenntnisse oder -erfahrungen voraussetzt ist keine Weiterbildung i.S.v. §§ 77, 85 SGB III.


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