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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFörderungsfähigkeit 

Förderungsfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 136/06 ER vom 08.05.2006

1. Nach § 7 Abs 5 SGB II ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch im Rahmen einer beruflichen Ausbildung nicht gegeben, wenn das SGB III eine Ausbildung überhaupt - unter welchen Voraussetzungen auch immer - als förderungswürdig regelt. Das ist nach § 60 Abs 1 SGB III der Fall, wenn sie in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist.

2. Förderungsfähig dem Grunde nach iSd § 7 Abs 5 SGB II ist nicht nur eine erstmalige, sondern auch eine weitere Ausbildung.

SG-REUTLINGEN – Gerichtsbescheid, S 2 AS 4659/06 vom 10.03.2007

Zum Leistungsausschluss gem. § 7 Abs 5 SGB 2. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 925/07 ER-B vom 09.03.2007

Die in der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen einer besonderen Härte i.S.v. § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II stellen keine abschließende Aufzählung von Härtegründen dar. Daneben können besondere persönliche Umstände im Einzelfall zur Annahme einer besonderen Härte führen.

SG-BERLIN – Urteil, S 94 AS 12047/05-06 vom 31.10.2006

Es besteht kein Leistungsanspruch bei Studium an einer Privatschule, die nicht nach den Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) förderungsfähig ist, wenn der Studiengang an anderen Bildungseinrichtungen BAfög-förderungsfähig ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 22/07 ER vom 15.03.2007

Durchläuft jemand eine berufliche Zweitausbildung, die dem Grunde nach gemäß § 60 Abs. 1 SGB III förderungsfähig ist, greift der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 SGB II ein. Damit hat er keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unabhängig davon, ob die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 SGB III für die tatsächliche Förderung einer Zweitausbildung vorliegen.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 336/03 vom 20.04.2006

1. Der Auszubildende wird bei einer beruflichen Ausbildung nur gefördert, wenn er außerhalb des Haushaltes der Eltern oder eines Elternteils wohnt und die Ausbildungsstelle von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Als Höchstgrenze für die Frage der Angemessenheit gilt in Anlehnung an § 121 Abs 4 SGB III ein zeitlicher Aufwand von bis zu 2,5 Stunden Hin- und Rückweg, bei täglicher Arbeitszeit unter 6 Stunden eine Pendelzeit von bis zu insgesamt 2 Stunden als zumutbare Wegstrecke.

2. Ungeachtet der tatsächlichen Wohnverhältnisse wird die fiktive Wohnung bei den Eltern unterstellt, wenn der Auszubildende aus den gesetzlich nicht gerechtfertigten Gründen des § 64 Abs 1 Satz 2 SGB III von der Möglichkeit, bei den Eltern zu wohnen, tatsächlich keinen Gebrauch macht.

3. Eine Ausnahme für einen gesetzlich nicht geregelten Fall (hier: Besonderheiten in der Landwirtschaft) kann nicht angenommen werden. Die in § 64 Abs 1 Satz 2 SGB III abschließend genannten Ausnahmevorschriften können nicht um weitere Ausnahmetatbestände erweitert werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1197/05 vom 15.12.2005

1. § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG in der Fassung, die er mit dem 21. BAföGÄndG vom 02.12.2004 (BGBl. I, S. 3127) gefunden hat, findet unabhängig vom Zeitpunkt des vorherigen Ausbildungsabbruches bzw. Fachrichtungswechsels Anwendung, wenn jedenfalls ein Teil des streitigen Bewilligungszeitraums nach dem In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes, also nach dem 08.12.2004, liegt.

2. An die Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG sind erhebliche Anforderungen zu stellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1597/05 vom 15.11.2005

Ausbildungsförderung für Kontingentflüchtlinge

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 8757/05 ER vom 25.10.2005

1) Eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen des § 8 BAföG nicht erfüllt und daher für eine an sich förderungsfähigsfähige Ausbildung keine Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhält, hat für die Zeit ihrer Ausbildung auch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2.

2) Eine verbleibende Ausbildungsdauer von einem dreiviertel Jahr stellt keine besondere Härte war, wenn sich der Hilfebedürftige noch nicht in einer akuten Prüfungsphase befindet.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1358/04 vom 19.09.2005

Die erforderliche Zahl von Unterrichtsstunden kann auch durch Wiederholungs- und Chatroom-Stunden mit präsenten Lehrkräften erreicht werden.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 896/05 ER vom 25.08.2005

Dem Grunde nach förderungsfähig im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe nur die erstmalige Ausbildung im Sinne von § 60 Abs. 2 SGB III.

SG-BERLIN – Urteil, S 13 RA 2575/03 vom 11.07.2005

1) Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen Neupreis und Verkehrswert bei der Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges im Rahmen der Kfz-Hilfe sind handelsübliche Listen - hier die Schwacke-Liste - zu Grunde zu legen. Nach Auffassung der Kammer ist jedoch zu beachten, dass die Schwacke-Liste sowohl den Neupreis als auch den Händlerverkaufspreis für den Gebrauchtwagen jeweils einschließlich Umsatzsteuer enthält. Diese muss bei dem nach § 4 Abs 3 KfzHV vorzunehmenden Vergleich unbeachtet bleiben.2) Zum Ermessensspielraum des Rentenversicherungsträger bei der Kfz-Beschaffung und Bezuschussung von Zusatzausstattung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 219/05 ER vom 21.04.2005

Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II bestehen für Auszubildende auch dann, wenn neben dem in § 7 Abs.6 Nr.1 1.Alt. SGB II bezeichneten Grund weitere, individuelle Gründe für den Ausschluss von Ausbildungsförderung vorliegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 3682/04 vom 09.03.2005

Ein Masterstudiengang baut auch dann im Sinne des § 7 Abs. 1a BAföG auf einem Bachelor-Studiengang auf, wenn für das Studium an der Berufsakademie sowohl die Abschlussbezeichnung "Diplom", als auch die Abschlussbezeichnung "Bachelor" verliehen wird. Dies gilt auch, wenn nur das Diplom durch das Land Baden-Württemberg, der Bachelor jedoch durch eine ausländische Hochschule auf der Grundlage einer Akkreditierungsvereinbarung mit dem Land verliehen wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1567/04 vom 16.02.2005

Das fachpraktische Einführungsjahr nach § 5 Nr 1 der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst vom 17.08.1994 (GBl S 407; APrOVw gD 1994 - VwgDAPO BW) gehört nicht zu den nach § 7 Abs 3 S 1 Halbs 2 BAföG zu berücksichtigenden Fachsemestern.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 15/03 vom 14.01.2005

Hat ein Maßnahmeträger selbst keinen Antrag auf Anerkennung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gestellt, muss sich ein Antragsteller mit seinem Antrag auf Förderung der Teilnahme an dieser Weiterbildungsmaßnahme so rechtzeitig an die zuständige Arbeitsargentur wenden, dass die nach § 86 I SGB III erforderlichen Feststellungen noch rechtzeitig vor Maßnahmebeginn getroffen werden können. Dies ist grundsätzlich nur der Fall. wenn der Förderungsantrag vor Beginn der 3 - Monats - Frist des § 2 III 2 AFbW gestellt wird.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 6 AL 17/02 vom 25.10.2004

Ein Lohnkostenzuschuss für die berufliche Eingliederung Langzeitarbeitsloser kann nur gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer zuvor bei dem die Forderung beantragenden Arbeitgeber noch nicht in einem Umfang von mindestens 18 Stunden pro Woche war.

VG-STADE – Urteil, 6 A 2026/02 vom 12.07.2004

Die im Rahmen des Programms extensive Grünlandnutzung übernommene, nicht eingehaltene Verpflichtung, eine Ackerfläche durch Einsaat vor Beginn des Verpflichtungszeitraums in eine Dauergrünlandfläche zu verwandeln, stellt keinen Umbruch von Dauergrünland in Ackerland dar und führt folglich nicht zum kompletten Wegfall der Zuwendungen, sondern zu Kürzungen und Sanktionen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 268/03 vom 12.06.2003

Auch nach Inkrafttreten von § 14 SGB IX bleibt § 43 Abs. 1 S. 1, 2 SGB I anwendbar, wenn trotz ordnungsgemäßer Sachverhaltsklärung seitens des zuerst angegangenen Rehabilitationsträgers die Zuständigkeit für die beantragte Maßnahme innerhalb der Zweiwochenfrist von § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX nicht zu klären ist und weitere Ermittlungen zu einer unzumutbaren Verzögerung der Leistung führen würden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 112/02 vom 27.05.2003

Für die Berechnung des Maßnahmezeitraumes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AFBG gilt die "Bruttomethode".

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 419/01 vom 09.04.2002

Kein Anspruch auf (ergänzende) Leistungen nach dem BAföG für den Besuch einer nach dem Nds. BAkadG anerkannten Akademie Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 2/02 vom 21.03.2002

Einzelfall eines behinderten Jugendlichen, bei dem ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für zusätzliche ambulante Autismustherapie in einem Spezialzentrum an der Bedarfsdeckung durch spezielle Autistenförderung in der besuchten Schule für geistig Behinderte scheitert

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 418/99 vom 01.12.1999

Zur Bewilligung von Wohngeld an Studierende, denen dem Grunde, nicht aber der Höhe nach Förderungsleistungen nach dem BAföG zustehen (im Anschluß an BVerfGE 96, 315 und 96, 330).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1305/98 vom 22.07.1998

1. Zum Begriff der "Nichtschülerprüfung" (hier: Ergänzungsprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife).

Der Umstand, daß ein Auszubildender von sich aus, ohne daß dies von der maßgeblichen Prüfungsordnung gefordert wäre, begleitend zu seiner beruflichen Tätigkeit einen Vorbereitungslehrgang auf eine Ergänzungsprüfung besucht hat, nimmt dieser Prüfung nicht den Charakter einer "Nichtschülerprüfung".

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 136/97 vom 25.04.1997

Erfüllt ein mit beruflicher Fortbildung/Umschulung befaßtes Unternehmen, dessen Lehrgangsteil nehmer an von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten sog. freien Bildungsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 AFG i. V. m. § 9 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung - AFuU - vom 29.04.1993 i.d.F. der 1. Ã?nderungsanordnung vom 16.03.1994 (ANBA S. 295) teilnehmen, wegen eingetretener Illiquidität nicht mehr die Förderungsvoraussetzungen nach § 34 Abs. 1 S. 2 AFG i. V. m. § 10 A FuU, und setzt deshalb ein anderes Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfüllt, die von dem illiquiden Unternehmen begonnenen Kurse mit einem erheblichen Teil von dessen Lehrkräften fort, scheitert ein Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bzw. nach der Richtlinie 77/187/EWG von dem einen auf das andere Unternehmen jedenfalls an einem feh lenden Rechtsgeschäft bzw. an einer vertraglichen Beziehung unmittelbar zwischen beiden Un ternehmen oder mittelbar über die Bundesanstalt für Arbeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2528/96 vom 10.10.1996

1. Zu den Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Förderung für einen nach § 27 Abs 2 LMedienG (MedienG BW) zugelassenen nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter im Verfahren nach § 123 VwGO (hier: teilweise Gewährung vorläufiger Förderung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1039/94 vom 16.10.1995

1. Der Umstand, daß ein Auszubildender seine drei letzten Gymnasialschuljahre im Ausland (hier: Frankreich) absolviert, dort auch eine Hochschulzugangsberechtigung erworben hat und nach einem zweijährigen Studium an einer französischen Universität ein auch in Deutschland anerkanntes Vordiplom (DEUG) erwerben kann, führt weder nach § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 noch nach § 6 S 1 BAföG zu einem Anspruch auf Ausbildungsförderung für das erste an der ausländischen Universität verbrachte Studienjahr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1868/95 vom 31.08.1995

1. Ein Auszubildender, der als Jude aus der ehemaligen UdSSR im Rahmen der humanitären Hilfe in der Bundesrepublik aufgenommen wurde und den Status eines Flüchtlings iS des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge hat und der aufgrund dieser Umsiedlung gehindert war, sein bisheriges Ausbildungsziel Grundschullehrer im Fach Musik mangels Hochschulreife weiterzuverfolgen, kann sich auf einen wichtigen Grund iS des § 7 Abs 3 BAföG für die Aufnahme des Studiengangs Diplom-Musiklehrer an einer Staatlichen Hochschule für Musik nach Bestehen der Begabtenprüfung berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 758/93 vom 21.02.1994

1. Eine Förderung nach der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs 2 BAföG ist nur dann möglich, wenn der weitere Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte gerade für die im Inland begonnene und dort auch abzuschließende Ausbildung "besondere Bedeutung" hat (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 11.10.1993 - 7 S 1992/93 -).

Es besteht kein Anlaß, den in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch rechtsfortbildend in das Recht der Ausbildungsförderung zu übertragen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl etwa Beschluß vom 29.9.1988 - 7 S 2414/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 340/93 vom 08.11.1993

1. Zum wichtigen Grund für den wegen Neigungswandels erfolgten Abbruch eines während zwei Semestern als Parkstudium betriebenen Magisterstudiums.

2. Das Vorsemester an der Naturwissenschaftlichen Akademie Prof Dr Grübler in Isny ist kein Bestandteil der auf insgesamt zweieinhalb Jahre festgesetzten berufsbildenden Ausbildung (an einer Berufsfachschule) zum pharmazeutisch-technischen Assistenten.

3. Die auf ein aus wichtigem Grund abgebrochenes Studium entfallende Ausbildungszeit vermag den Anspruch auf Förderung einer zusätzlichen Ausbildung im Rahmen des Grundanspruchs des § 7 Abs 1 BAföG nicht zu begrenzen.


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