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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFörderungsart 

Förderungsart

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 2095/08 vom 22.08.2008

Ein Auszubildender kann die Frage der zutreffenden Förderungsart (Zuschuss und unverzinsliches Darlehen oder verzinsliches Bankdarlehen) für einen zukünftigen Bewilligungszeitraum grundsätzlich nicht vorbeugend im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes klären lassen.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 487.10 vom 31.05.2011

§ 58 Abs. 3 Nr. 1 FFG 2009 begründet eine unmittelbare Rückzahlungspflicht und damit einen unmittelbaren Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruch der Filmförderungsanstalt ohne die Erforderlichkeit einer vorherigen Aufhebung des Bewilligungsbescheides.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 26/09 vom 14.01.2010

Soweit § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG bestimmt, dass der Auszubildende beim Besuch von Hochschulen Ausbildungsförderung (nur) als verzinsliches Bankdarlehen nach § 18c BAföG für eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG erhält, soweit die Semesterzahl der nunmehr maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird, ist nur die unmittelbar vorangegangene nicht abgeschlossene Ausbildung maßgeblich, auch wenn der Auszubildende bereits mehrere zuvor begonnene Ausbildungen nicht

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 116/09 vom 21.10.2009

1. Die Ausstellung eines Luftfrachtbriefs sowie das Akzeptieren einer solchen Beförderungsart durch die Versenderin per Unterschrift deutet auf eine stillschweigende Vereinbarung eines Luftbeförderungsvertrages hin; der Luftfrachtbrief enthält regelmäßig ein Angebot für den Abschluss eines Luftbeförderungsvertrages.

2. Haftungsausschluss gemäß Art. 31 MÜ wegen Versäumung der Anzeigefrist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2559/06 vom 04.06.2008

1. § 74a SGB VIII begründet hinsichtlich der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder einen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder, von dem das Land Baden-Württemberg mit dem Erlass des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) Gebrauch gemacht hat.

2. Die Zuständigkeit der Gemeinden zur finanziellen Förderung von Kindergärten nach dem KiTaG verdrängt die Förderverpflichtung des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 18.12.2006 - 12 S 2474/06 -).

3. Die Frage, ob freie Träger von Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet im Vergleich zu freien Trägern von Einrichtungen mit örtlichem Einzugsgebiet gleichheitswidrig benachteiligt werden, ist anhand des gesamten Fördersystems des § 8 KiTaG und nicht nur auf der Grundlage eines einzelnen Förderanspruchs zu beurteilen.

4. Die KiTaGVO verstößt weder im Hinblick auf die Festlegung eines platzbezogenen Festbetragszuschusses (statt eines institutionellen Zuschusses) noch im Hinblick auf dessen Höhe gegen höherrangiges Recht.

5. Die Regelung des § 1 Abs. 4 KiTaGVO, wonach der platzbezogene Festbetragszuschuss nur für jeden vollen Monat gewährt wird, in dem ein Kind in der Einrichtung angemeldet ist und diese tatsächlich besucht, ist durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Festlegung eines jährlichen Festbetragszuschusses nicht gedeckt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3075/06 vom 11.07.2007

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz keine Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht für Studierende vorsieht, die unter der Geltung des Landeshochschulgebührengesetzes a.F. wegen ihrer Mitwirkung in Gremien und Organen der Hochschule bzw. in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden den Befreiungstatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. (HSchulGebG BW) erfüllt haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 155/06 vom 15.03.2007

Bei einer Berechnung nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BAföG bestimmt sich die "maßgebliche Förderungshöchstdauer" nach § 15a BAföG, § 10 Abs. 2 HRG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 6/06 vom 04.05.2006

1. Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den eine Sportstätte auf einen Verein übertragen wurde.

2. Zur Auslegung eines Vertrages.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1597/05 vom 15.11.2005

Ausbildungsförderung für Kontingentflüchtlinge

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 208/03 vom 18.12.2003

Ein nicht selbst bewohntes Grundstück im Eigentum eines Studenten stellt auch dann einer Förderung nach dem BAföG entgegestehendes, verwertbares Vermögen dar, wenn das Studium noch unter Geltung des (verfassungswidrigen) § 28 Abs. 1 Nr. 2 BAföG a. F. begonnen (und nach dem BAföG gefördert) worden ist und der Wert des Grundstücks heute nur noch etwa 2/3 des Kaufpreises beträgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 209/03 vom 18.12.2003

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vormals russische, nunmehr deutsche, nicht approbierte Staatsangehörige Leistungen nach dem BAföG als Teildarlehen für ein in Deutschland 2001 begonnenes Studium des Management im Gesundheitswesen trotz eines 1993 in Omsk abgeschlossenen Stomatologiestudiums erhalten kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 268/03 vom 29.07.2003

Für die Klage auf Feststellung, dass die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI der Zustimmung der Landesbehörde nicht bedarf, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (gegen BVerwG, Beschlüsse vom 27.05.2003 - 3 B 40.03 und 3 B 41.03).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4777/01 vom 26.09.2002

1. Auch persönliche und familiäre Umstände aus dem Lebensbereich des Auszubildenden kommen als "unabweisbarer Grund" für einen Fachrichtungswechsel iS des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG in Betracht, sofern sie mit der Ausbildung in unmittelbarem Zusammenhang stehen und ihrer Gewichtung nach als unabweisbar anerkannt werden können.

2. Unabweisbar ist ein Grund, der eine Wahl zwischen zwei Handlungsalternativen für den Auszubildenden objektiv oder subjektiv nicht zulässt. Für die Frage des Fachrichtungswechsels bedeutet dies, für den Auszubildenden darf sich aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen die Möglichkeit, die Fachrichtung nicht zu wechseln, letztlich nicht gestellt haben.

3. Liegen für einen Fachrichtungswechsel mehrere Gründe im Sinne einer Kausalkette vor (Eheschließung mit Verlagerung des Familienwohnsitzes, Hochschulwechsel, Wechsel des Fächerkanons), so ist in Bezug auf jeden einzelnen dieser Gründe zu prüfen, ob ein unabweisbarer Grund im Sinne von § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1790/00 vom 03.09.2002

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum Lebensunterhalt ist bei Anspruch des Berechtigten auf vorrangig zu leistende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 i.V.m. § 18 c BAföG gegen die Hochschule, bei der das zuständige Amt für Ausbildungsförderung eingerichtet ist, und nicht gegen die Deutsche Ausgleichsbank zu richten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 418/99 vom 01.12.1999

Zur Bewilligung von Wohngeld an Studierende, denen dem Grunde, nicht aber der Höhe nach Förderungsleistungen nach dem BAföG zustehen (im Anschluß an BVerfGE 96, 315 und 96, 330).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 116.97 vom 15.06.1998

Leitsatz:

Die durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz vom 17. Juli 1996 bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf ein verzinsliches Bankdarlehen nach § 18 c BAföG für die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Beschluß des 5. Senats vom 15. Juni 1998 - BVerwG 5 B 116.97 -

I. VG Düsseldorf vom 21.03.1997 - Az.: VG 13 K 211/97 -
II. OVG Münster vom 28.08.1997 - Az.: OVG 16 A 2230/97 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2149/95 vom 07.03.1996

1. Die antragsgemäße Gewährung von Studienabschlußförderung nach § 15 Abs 3a BAföG schließt eine Weiterförderung nach § 15 Abs 3 BAföG grundsätzlich aus.

2. Zur Glaubhaftmachung von krankheitsbedingten Studienverzögerungen im Rahmen des § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3081/89 vom 12.06.1990

1. Der allein und über einen längeren Zeitraum geförderte Empfänger freiwilliger Zuwendungen aus dem Staatshaushalt, dessen Förderung abgebrochen werden soll, kann sich auf eine ihm gegenüber eingetretene Selbstbindung der Bewilligungsbehörde nicht berufen; sein Schutz erschöpft sich im Grundsatz des Vertrauensschutzes und den für diesen geltenden besonderen Maßstäben.


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