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Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 66.03 vom 25.11.2004

Rechtsgebiete:SGB VIII
Schlagworte:Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe, Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -, Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe, Ortsnähe als Kriterium für die Förderung von Kindergärten
Stichwort:Förderung von
Leitsatz:Bei der Förderung von Kindergärten nach § 74 SGB VIII kommt dem Gesichtspunkt der Ortsnähe kein gegenüber anderen Abwägungskriterien grundsätzlich überwiegendes und diese damit zurückdrängendes Gewicht zu.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 66.03



BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 17.01 vom 25.04.2002

Rechtsgebiete:SGB VIII
Schlagworte:Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe, Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -, Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe, Zuständigkeit für die Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe.
Stichwort:Förderung von
Leitsatz:Zuständig ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für eine Förderung von Kindergartenplätzen in einem außerhalb seines Gebietes gelegenen Kindergarten dann, wenn er damit den Kindern aus seinem Gebiet, die ihm gegenüber einen Anspruch auf Besuch eines Kindergartens haben, ausreichend Kindergartenplätze anbieten kann (wie BVerwG vom 25. April 2002 - BVerwG 5 C 18.01 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 17.01

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 18.01 vom 25.04.2002

Rechtsgebiete:SGB VIII
Schlagworte:Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -, Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten, Zuständigkeit für die Förderung der freien Jugendhilfe - von Kindergärten, Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe.
Stichwort:Förderung von
Leitsatz:Zuständig ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für eine Förderung von Kindergartenplätzen in einem außerhalb seines Gebietes gelegenen Kindergarten dann, wenn er damit den Kindern aus seinem Gebiet, die ihm gegenüber einen Anspruch auf Besuch eines Kindergartens haben, ausreichend Kindergartenplätze anbieten kann.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 18.01

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 23.01 vom 25.04.2002

Rechtsgebiete:SGB VIII
Schlagworte:Fehlbedarfsfinanzierung zur Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe, Jugendhilfe, Förderung von Kindergärten der freien -, Kindergärten, Förderung von - der freien Jugendhilfe.
Stichwort:Förderung von
Leitsatz:Es kommen aber auch andere Förderungsarten in Betracht, die nicht bei einem verbleibenden Defizit ansetzen, sondern z.B. eine bestimmte Förderungsleistung, einen Fest- oder Anteilsbetrag, erbringen und die Deckung eines verbleibenden Fehlbedarfs der Eigenleistung des Einrichtungsträgers bzw. den Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII überlassen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 23.01


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