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Förderung der Nutzung von Anlagegütern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KHG
Schlagworte:	Förderung, Förderung der Nutzung von Anlagegütern, Investitionskosten, Krankenhausfinanzierung, Pflegesatz, Pflegesatzfähige Kosten, Trägerwechsel, Transaktion
Stichwort:	Förderung der Nutzung von Anlagegütern
Leitsatz:	Die Refinanzierung von Kosten des Erwerbs eines bereits betriebenen und im Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses kommt weder über die öffentliche Förderung noch über Pflegesätze in Betracht, wenn diese Kosten nicht mit einer "Vermehrung von Krankenhaussubstanz" im Zusammenhang stehen. Gleiches gilt für Kosten der Anmietung oder Pacht, wenn diese an die Stelle solcher Erwerbskosten treten. Zweck der Kostenübernahme im Rahmen der Krankenhausfinanzierung ist nämlich die Refinanzierung von Investitionen, nicht von bloßen Transaktionen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 LA 4/08

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