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Förderung der beruflichen Weiterbildung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, GG
Schlagworte:	Förderung der beruflichen Weiterbildung - Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe -Nichtbezug von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit -Geltungszeitraumprinzip - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Förderung der beruflichen Weiterbildung
Leitsatz:	Die Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe umfasst auch den Fall des Nichtbezugs von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit.
Volltext: BSG - Urteil, B 11 AL 48/07 R

Rechtsgebiete:	SGB III, GG
Schlagworte:	Förderung der beruflichen Weiterbildung - Unterhaltsgeldanspruch - Rechtsänderung - Notwendigkeit einer Bedürftigkeitsprüfung - Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld - verfassungskonforme Auslegung
Stichwort:	Förderung der beruflichen Weiterbildung
Leitsatz:	1. Zur Frage, ob Unterhaltsgeld seit 1.1.2003 nur dann gewährt werden kann, wenn der Teilnehmer an der Weiterbildungsmaßnahme bedürftig ist. 2. Bei Vorbezug von Anschlussunterhaltsgeld ist eine Bedürftigkeitsprüfung nicht erforderlich.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 6/05 R