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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFörderschulen 

Förderschulen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Förderschulen“.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 257/10 vom 18.05.2010

Der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach § 49 HSchG umfasst ebenso wie die Aufgabenbeschreibung für Lehrerinnen und Lehrer in § 86 Abs. 2 HSchG keine medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, für die freiwillige Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eine schriftliche Vereinbarung zwischen Lehrkraft, Schulleiter und den Personensorgeberechtigten zu verlangen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 366/06 vom 16.05.2007

Die Tätigkeit eines Schulrates, der die Schulaufsicht über Grund- und Förderschulen wahrnimmt, rechtfertigt nicht die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I Fallgr. 1a bzw. Fallgr. 1b der Anlage 1a zum BAT-O.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 A 182/08 vom 10.06.2009

1. Sachkostenzuschüsse werden in Form von Pauschalen für die einzelnen Förderschularten gewährt. Dem freien Träger durch die Beschulung von mehrfach behinderten Schülern entstehende höhere Sachaufwendungen werden in der Regel durch die Pauschalen der entsprechenden Behinderungsart abgegolten.

2. Personalkostenzuschüsse werden nach Maßgabe der für öffentliche Förderschulen geltenden kostenrelevanten Bestimmungen gewährt. Dabei ist das von dem freien Träger tatsächlich beschäftigte Lehrpersonal entsprechend seiner Vorbildung tariflich einzugruppieren. Auf die Unterrichtsverpflichtung finden die die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen regelnden Bestimmungen Anwendung.

3. Wird die Behörde zur Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzhilfe verpflichtet, darf sie in dem zu erlassenden Bescheid nicht nur im Bewilligungszeitraum geleistete Abschlagszahlungen, sondern auch sich nach Neuberechnung ergebende Erstattungsbeträge berücksichtigen. Aus anderen Bewilligungszeiträumen resultierende Erstattungsansprüche können allenfalls im Wege der (Hilfs-) Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 506/05 vom 11.01.2006

1. Welche Schule ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu besuchen hat, entscheidet sich auch nach der Festlegung eines Schulbezirks für eine Förderschule nicht aufgrund des § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG, sondern nach der spezielleren Vorschrift des § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG.

2. Die Schulbehörde ist bei ihrer Zuweisungsentscheidung nicht gehalten, sich stets für den kürzesten oder denjenigen Schulweg zu entscheiden, mit dem eine geringere Gesamtbelastung des Kindes verbunden ist, sondern muss ggf. auch das Interesse des Schulträgers berücksichtigen, das bei einem Besuch der Förderschule des Nachbarkreises anfallende sog. Gastschulgeld zu vermeiden.

3. Bei dem Besuch einer Förderschule in einem ländlich strukturierten Gebiet kann auch einem Erstklässler zugemutet werden, für den Schulweg mehr als 45 Minuten in eine Richtung aufzuwenden.

4. Da Förderschulen auch im Primarbereich einen ganztägigen Unterricht organisieren dürfen (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 5 NSchG), ist auch ein mehr als sechs Stunden dauernder Schulbesuch zumutbar, wenn die Schule den Belastungsgrenzen durch ausreichende Erholungsmöglichkeiten Rechnung trägt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1194/12 vom 14.03.2013

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen fehlender Darlegung der vom beklagten Land allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 82/12.WI.D vom 31.01.2013

1. Ein Förderschullehrer, der sexuelle Handlungen an einer ihm anvertrauten Schülerin vornimmt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.02.2012 - 3 A 11426/11).2. Verneinung des Milderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1147/12.GI vom 20.12.2012

Verfügt eine Lehrkraft aufgrund im Bundesland Hessen abgelegter Staatsprüfungen in diesem Bundesland über eine bestimmte Lehramtsbefähigung, steht ihr in Hessen nicht allein deshalb ein Anspruch auf Erteilung einer weiteren Lehramtsbefähigung zu, weil die Bewertung ihrer Staatsprüfungen in einem anderen Bundesland (hier: NRW) dort zu dieser weiteren Lehramtsbefähigung geführt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 239/11 vom 04.07.2012

Der im Rahmen der Berechnung der Finanzhilfe für anerkannte Ersatzschulen nach § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG in Ansatz zu bringende Mittelwert der Zahlen der Schülerinnen und Schüler setzt voraus, dass diese an den Stichtagen des 15. November und 15. März eines Schuljahres tatsächlich unterrichtet oder hieran lediglich durch äußere Umstände (Krankheit, Witterungsverhältnisse, Praktikum etc.) gehindert wurden.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 270/11 vom 21.03.2012

Nach dem Lehrerpersonalkonzept M-V kann Vorruhestandsgeld 2 gewährt werden, wenn mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Stelle dauerhaft eingespart wird. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn bis zum regulären Ausscheiden der Lehrkraft die Stelle aus Bedarfsgründen nachbesetzt werden müsste.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 227/11 vom 07.03.2012

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 Satz 3 NSchG ("gesetzliche Fiktion") und der Gesetzessystematik die in Ausübung des Wahlrechts nach § 63 Abs. 4 NSchG tatsächlich besuchte Schule auch dann als nächste Schule, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule derselben Schulform mit demselben Bildungsgang im Einzelfall näher wäre (Bestätigung von VG Hannover, Urt. v. 15.2.2011 - 6 A 3553/10 -, juris).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2113/11 vom 30.11.2011

1. § 54 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in dessen bis zum 31. Juli 2011 geltender Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), sowie § 21 Abs. 5 und 6 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 7. Mai 2006 (ABl. 2006, 412) ermächtigen das Staatliche Schulamt nur zur Bestimmung einer öffentlichen Förderschule als zuständige Förderschule.

2. Eine Ermächtigungsgrundlage für die schulaufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schule in freier Trägerschaft als Schule, an der ein bestehender sonderpädagogischer Förderbedarf zu decken ist, enthält das Hessische Schulgesetz in seiner bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung nicht.

3. Kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf auch bei Gewährung von Sonderunterricht weder an einer (öffentlichen) allgemeinen Schule noch an einer (öffentlichen) Förderschule innerhalb oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Staatlichen Schulamtes erfüllt werden, so kann zur Vermeidung des Ruhens der Schulpflicht (§ 65 Abs. 2 HSchG) das Staatliche Schulamt in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 2 HSchG den Besuch einer vom Schüler bzw. dessen gesetzlichen Vertretern ausgewählten Unterrichtseinrichtung gestatten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 54/11 vom 29.11.2011

1. Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer zum Ermessensspielraum des Arbeitgebers bei der Gewährung von Aufhebungsverträgen mit finanziellen Folgen für das beklagte Land im Rahmen des Lehrerpersonalkonzepts (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. August 2011 - 5 Sa 321/10).2. Wer sich als Lehrkraft den Mühen und Beschwerlichkeiten der flexiblen Teilzeitarbeit nach Lehrerpersonalkonzept unterwirft hat nicht im Gegenzug ein besonderes starkes Recht auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungszahlung oder mit Anspruch auf Vorruhestandsgeld. Denn die flexible Teilzeitarbeit ist keine Vorleistung des Arbeitnehmers für spätere Vergünstigungen. Sie ist vielmehr ein Instrument, mit dem es gelungen ist, die Kündigung von Arbeitsverhälntissen zu verhindern.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 321/10 vom 02.08.2011

1. Bei der Bescheidung von Anträgen von Lehrkräften auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Vorruhestandsgeld 1 nach dem Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern steht dem Land selbst bei Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen für diese Maßnahme ein Ermessen zu. Eine Ablehnung des Antrages bedarf allerdings eines sachlichen Grundes. Insoweit liegt eine rechtliche Bindung vor, die mit der Bindung des öffentlichen Arbeitgebers nach § 2 Absatz 1 des Altersteilzeittarifvertrages (TV ATZ ) beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen mit Arbeitnehmern, die noch keine 60 Jahre alt sind, vergleichbar ist.2. Als dienstliches Interesse, das - neben anderen Gesichtspunkten - gegen den Abschluss des Aufhebungsvertrages spricht, kommt auch der nur noch geringe oder gar völlig fehlende Nutzen eines solchen Aufhebungsvertrages für das Land in Betracht.3. Das Land kann jederzeit mit der bisher praktizierten großzügigen Bewilligung solcher Verträge brechen, muss bei der Änderung der Verwaltungspraxis jedoch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Wird ein Schlusskontingent für solche Aufhebungsverträge festgesetzt, muss die Auswahl der Antragsteller für diese Maßnahme ebenfalls unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten tragfähig sein.4. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Land die Verteilung des Schlusskontingents nach dem Gesichtspunkt der sozialen Schutzbedürftigkeit der Antragsteller vornimmt und diese anhand gesundheitlicher Beeinträchtigungen und dem Lebensalter der Antragsteller bemisst. Insoweit ist es auch nicht zu beanstanden, wenn gesundheitliche Beeinträchtigungen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie durch den Status als anerkannter schwerbehinderter Mensch dokumentiert sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2010/10.Z vom 18.03.2011

Eine umfassende Lernbehinderung eines Schülers im Sinne von § 1 Abs. 2 VOLRR ist bei einem lang andauernden Versagen im Leistungsbereich anzunehmen, welches eine Vielzahl der schulischen Unterrichtsfächer betrifft und dessen Ursache in weiterreichenden Störungen als in andauernden Schwierigkeiten beim Erlernen und Gebrauch der Schriftsprache oder im Bereich des Rechnens liegt.

VG-STADE – Urteil, 3 A 228/10 vom 27.10.2010

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer Intergrierten Gesamtschule aufgeteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte wegen der jeweiligen Zweizügigkeit an zwei Standorten versagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 180/10 vom 12.05.2010

Zur Frage, ob die um zehn Minuten je Fahrstrecke längere schultägliche Beförderung eines behinderten Schülers der Primarstufe in einem Sammeltransport zu einer rund 60 km entfernten Förderschule mit einem überregionalen Angebot noch zumutbar ist (hier: bejaht).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/10 B ER vom 26.03.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw. dessen Eltern, weiterhin entsprechend der bisherigen Erziehung eine Schule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, ist allein nicht geeignet, eine Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers für ein dort zu zahlendes Schulgeld herbeizuführen.2. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen, kann auch aus § 9 Abs 2 SGB XII oder § 9 Abs 1 SGB IX (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1804/09 vom 16.03.2010

Der Inhalt des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule" in § 150 NSchG fordert nicht nur, dass an den in Absatz 2 Satz 2 genannten Stichtagen ein Schulverhältnis zwischen Träger und Schülerin bzw. Schüler durch Abschluss eines Schulvertrags (fort-) besteht. Vielmehr ist ergänzend zu verlangen, dass die Ersatzschule die Unterrichtsansprüche ihrer Schülerinnen und Schüler auch tatsächlich erfüllt, indem sie diese im Unterricht beschult oder daran nur durch äußere Umstände (Krankheit, Witterungsverhältnisse, Schulstreik usw.) gehindert ist (wie VG Lüneburg, Urteil vom 20.4.1994 - 1 A 97/93 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 597/09.F vom 18.12.2009

Kein Anspruch auf angemessene Schulausbildung als Einglliederungshilfe (§ 35 a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII), da nicht alle Möglichkeiten der Beschulung im öffentlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 136/09 vom 24.11.2009

1. Der Anspruch der an einer öffentlichen Schule angestellten Lehrkraft auf Erstattung ihr erwachsener Reisekosten in Zusammenhang mit einer mehrtägigen Klassenfahrt beruht auf § 23 Absatz 4 TVL in Verbindung mit §§ 3 ff LRKG MV (Landesreisekostengesetz MV).2. Die Lehrkraft kann nach § 3 Absatz 1 Satz 2 LRKG - auch bereits vor Antritt der Dienstreise - auf die Erstattung der Reisekosten ganz oder teilweise verzichten. Ein solcher Verzicht darf aber vom Dienstherrn nur dann als Einrede gegen den Erstattungsanspruch geltend gemacht werden, wenn der Verzicht freiwillig erfolgt ist (Ziffer 3.1.2.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum LRKG vom 13. April 2005, Amtsblatt M-V S. 612).3. Für die Feststellung der Freiwilligkeit des Verzichts kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Lehrkraft die Verzichtserklärung unterzeichnet hat. Maßgebend sind in erster Linie die objektiven Verhältnisse. Es muss sichergestellt sein, dass der Bedienstete bei seiner Entscheidung für den Verzicht nicht in einer Drucksituation steht, die eine tatsächliche Wahlfreiheit verhindert. - Der Verzicht der Lehrkraft auf Reisekostenerstattung kann daher nur dann als freiwillig erteilt angesehen werden, wenn die Lehrkraft eine realistische Möglichkeit hat, die von ihr erwarteten Schulwanderungen und Schulfahrten so zu organisieren, dass die dafür vorhandenen Haushaltsmittel eine vollständige Erstattung der ihr erwachsenen erforderlichen Reisekosten ermöglichen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1892/09.Z vom 13.11.2009

Eine beamtete Lehrkraft, die unter Weitergewährung der Besoldung für die Unterrichtstätigkeit an einer Schule in freier Trägerschaft beurlaubt worden ist, kann für die an dieser Schule geleisteten zusätzlichen Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden) die besondere Ausgleichszahlung nach § 3 Abs. 2 der ArbeitszeitkontenVO in Anspruch nehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2763/09 vom 12.11.2009

1. Die Vertragsbestimmungen in Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - besitzen derzeit keine innerstaatliche Geltung, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen.

2. Das Vertragsgesetz des Bundes vom 21. Dezember 2008 hat für den Bereich des öffentlichen Schulwesens keine Umsetzung der Bestimmungen in Art. 24 BRK in innerstaatliches Recht bewirkt, weil dem Bund insoweit die an die Gesetzgebungszuständigkeit anknüpfende Transformationskompetenz fehlt.

3. Eine gesonderte Umsetzung der das öffentliche Schulwesen betreffenden Zielvorgaben in Art. 24 BRK ist vom hessischen Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen worden und braucht jedenfalls bis zum 26. März 2011 auch nicht vorgenommen zu werden.

4. Die Bestimmungen in Art. 24 BRK erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit, da es ihnen an der hierfür erforderlichen Bestimmtheit fehlt. Es handelt sich in weiten Teilen um Programmsätze, wobei die Art und Weise sowie die Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen bleiben.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 234/08 vom 14.10.2009

Aus Art. 15 Abs. 2 S. 1 LVerf M-V folgt nicht, dass das Land für Schulen in seiner Trägerschaft keine Schulkostenbeiträge erheben darf.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 882/09 vom 01.07.2009

1. Mit Blick auf den Regelungszweck des § 104a Abs. 1 Satz Nr. 3 AufenthG ist jedenfalls ein Nachweis zu fordern, dass die betreffenden Kinder während ihres schulpflichtigen Alters ohne Unterbrechung in einer Schule aufgenommen waren und im Sinne der landesrechtlichen Regelungen über die Schulbesuchspflicht regelmäßig am Unterricht teilgenommen haben.

2. Eine Abschiebungsandrohung wird nur dann gegenstandslos, wenn die Ausreisepflicht entfällt, etwa weil dem betroffenen Ausländer vor Ablauf der Ausreisefrist ein Aufenthaltsrecht gewährt wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 260/09.F vom 10.03.2009

Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 16/08 vom 14.10.2008

1. Die Verordnung zur Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2008 wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 69 Nr. 3a SchulG M-V gedeckt und wahrt deren inhaltliche Vorgaben.

2. Zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit sog. Kopfnoten

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 66/08 vom 19.09.2008

Gegen die Änderung von § 115 SchulG-MV, die das Land rückwirkend zur Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die in seine Trägerschaft übernommenen Schulen ermächtigte, bestehen jedenfalls bezogen auf das Jahr 2005 keine verfassungsrechtlichen Bedenken

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1152/07 vom 19.02.2008

Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderschule zu besuchen hat, ist mehrstufig ausgestaltet.

Die Entscheidung auf der ersten Stufe, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 2, 3, 6 GG. Sie beruht auf einer Gesamtschau mehrerer Umstände, wobei dem Ergebnis der Überprüfung durch eine Förderschullehrerin oder einen Förderschullehrer besondere Bedeutung zukommt.

Sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe liegt bei einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung vor. Ein messbarer Intelligenzrückstand kann neben anderen Umständen, etwa Verhaltensauffälligkeiten, ein Hinweis hierauf sein.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5216/06 vom 27.11.2007

1. Niedersächsischen Beamten wird Elternzeit auf Antrag durch Bescheid bewilligt.2. Der Bewilligungszeitraum kann vom beantragten Zeitraum abweichen (a. A. OVG Münster NVwZ-RR 2004, 126).3. Bei einer Lehrerin kann das Aussparen der Sommerferien für die beantragte Elternzeit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 64/06 vom 15.05.2007

1. Die Bewilligung einer Zuwendung für ein Vorhaben ist wegen des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips ausgeschlossen, wenn der Antragsteller das Vorhaben bereits vor der Entscheidung über die Bewilligung der Zuwendung abgeschlossen hat und ihm die Finanzierung des Vorhabens unabhängig vom Erhalt der Fördermittel möglich gewesen ist.2. Der Annahme, dass ein Vorhaben im zuwendungsrechtlichen Sinne abgeschlossen ist, steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um ein Teilprojekt eines umfassenderen Vorhabens handelt und dieses umfassendere Vorhaben noch nicht realisiert ist. Insbesondere scheitert die Bewilligung einer für Planungsmaßnahmen zum Bau einer Anlage beantragten Zuwendung nach Abschluss der Planungen auch dann am haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip, wenn mit dem Bau der Anlage noch nicht begonnen worden ist und die Planungen daher noch nicht umgesetzt sind.3. Es verstößt nicht gegen das Verbot willkürlichen Handelns, bei der Bewilligung von Fördermitteln zur Verbesserung des Ganztagsschulangebots Kooperative Gesamtschulen im Hinblick auf die gesetzliche Wertung in § 23 Abs. 5 NSchG gegenüber Integrierten Gesamtschulen bevorzugt zu berücksichtigen.


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