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Förderschule

Entscheidungen der Gerichte

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 4 SO 4036/07 vom 18.09.2007

1. Träger der Eingliederungshilfe für körperlich und seelische behinderte Kinder und Jugendliche (Mehrfachbehinderte) ist unabhängig vom Schwerpunkt des Bedarfs nicht der Jugendhilfeträger, sondern stets der Sozialhilfeträger.

2. Wesentlich im Sinn von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII ist eine Behinderung, wenn sie die Gefahr birgt, den Behinderten aus der Gesellschaft auszugliedern.

3. Hilfen zur Schulbildung im Sinn von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII können die Internatsunterbringung eines Sonderschülers auf Kosten des Sozialhilfeträgers umfassen.

4. Angemessen im Sinn von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ist die Schulbildung, die zur Eingliederung des Behinderten geeignet und erforderlich ist. Solange eine ambulante Eingliederungsmaßnahme nicht gleich wirksam ist, wie eine geeignete und aus ärztlicher Sicht erforderliche stationäre Maßnahme, besteht ein Rechtsanspruch auf Gewährung der angemessenen stationären Eingliederungsleistung.

5. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII verbürgt einen Rechtsanspruch auf angemessene, nicht aber auf bestmögliche Schulbildung.

ARBG-HERNE – Urteil, 6 Ca 649/07 vom 21.02.2008

Eine Lehrerin im Schuldienst, die ein muslimisches Kopftuch trägt, verletzt ihre Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis.Eine darauf gestützte Kündigung kann aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein.

§ 54 Abs. 4 SchulG NW ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 2798/07 vom 07.01.2008

Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheiddungsprozesses. Selbstbeschaffte Hilfe vor Abschreiten dieses Klägerungsprozesses geht regelmäßig zu Lasten des Hilfeempfängers.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 57/06 vom 28.02.2008

Bedarfspositionen beeinträchtigen die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung sowie die Transparenz des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung. Sie machen willfährige Vergabeentscheidungen möglich. Bedarfspositionen sind darum vergaberechtlich nur ausnahmsweise zuzulassen. Eine Zulassung von Bedarfspositionen ist davon abhängig, dass bestimmte strukturelle Anforderungen bei den Ausschreibungsbedingungen und bei der Angebotswertung beachtet werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 304/06 vom 20.10.2006

1. Auch die Ergebnisse eines nicht durch einen ordnungsgemäßen Antrag der Erziehungsberechtigten eingeleiteten Feststellungsverfahrens muss die Landesschulbehörde bei ihrer Entscheidung über den Förderbedarf des Kindes und die von ihm zu besuchende Schule verwerten. Die nachträglich erklärte Anfechtung oder Rücknahme des auf eine unzutreffende Information über die Einleitung des Feststellungsverfahrens zurückzuführenden Antrages macht die Entscheidung der Landesschulbehörde nicht rechtswidrig.2. Verzichten die Erziehungsberechtigten auf die Einrichtung einer Förderkommission, so ist es rechtlich ohne ihren ausdrücklichen Antrag grundsätzlich nicht erforderlich, ihnen vor der Entscheidung der Landesschulbehörde das Beratungsgutachten zur Verfügung zu stellen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6299/06 vom 02.10.2006

1. Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes Verfahren vorgesehen sein, in dem die Erziehungsberechtigten an der Entscheidungsfindung der Schulbehörde beteiligt werden und ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zur Geltung bringen können.2. Für Schülerinnen und Schüler, die bereits sonderpädagogische Förderung erhalten, ist eine erneute Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Maßgabe der VO-SF durchzuführen, sobald deren persönliche Entwicklung oder neue Erkenntnisse es ernsthaft möglich erscheinen lassen, dass sich der einmal festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf in seinem Umfang und seiner Art verändert hat. Entsprechendes gilt, wenn ein Schulformwechsel ansteht, der noch nicht Gegenstand der im Verfahren nach der VO-SF getroffenen Feststellungen war.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1460/04 vom 08.03.2006

1. Wesensbestimmend für die Schulform Grundschule ist der in § 6 NSchG beschriebene einheitliche Bildungsgang, in welchem (nur) Schülerinnen und Schüler des 1. bis 4. Schuljahrgangs unterrichtet und diesen grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden.

2. Ein pädagogisches und organisatorisches Schulkonzept, das die Trennung der verschiedenen Bildungsgänge der Grundschule einerseits und des Sekundarbereichs I andererseits aufgibt, kann eine Grundschule in Niedersachsen nicht im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG ersetzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 171/06 vom 02.03.2006

Zu den formalen und materiellen Voraussetzungen für die sofortige

Vollziehung eines Wechsels von der Schule für Lernbehinderte zur Schule für

Geistigbehinderte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2878/05 vom 02.02.2006

Zu den Anforderungen bei der Ausübung des Ausweisungsermessens im Falle eines minderjährigen türkischen Staatsangehörigen, der erstmals eine Jugendstrafe verbüßt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 96/05 vom 10.11.2005

Eine Anspruchsberechtigung von mindestens 18-Jährigen für Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz besteht unabhängig davon, ob noch im Rahmen der Schulpflicht oder darüber hinaus eine Schule besucht wird (wie VG Halle, Urteil vom 23.08.2004 - 4 A 266/04 HAL -, RdLh 2004, 167).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 491/05 vom 25.08.2005

1. Die Klassenkonferenz hat bei der Entscheidung, ob das Leistungsbild eines Schülers das Überspringen eines Schuljahrgangs zulässt, einen Bewertungsspielraum; dieses Leistungsbild erfordert in der Regel einen Notendurchschnitt von "gut" oder besser.

2. Die Notenausgleichsregelung der Verordnung über die Durchlässigkeit sowie über Versetzungen und Überweisungen an den allgemein bildenden Schulen - DVVO - (NdsGVBl 2003, 404) findet auf das Überspringen eines Schuljahrgangs keine Anwendung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4459/05 vom 17.08.2005

Unterlassen es ein Schüler und seine Eltern, entgegen § 56 Abs. 2 und 3 NSchG im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mitzuwirken, können sie sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im gerichtlichen Verfahren nicht auf die durch ihr rechtswidriges Verhalten verursachten Verfahrensfehler berufen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 353/04 vom 31.01.2005

Auch bei der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs kann eine fehlende (Förder-)Schulfähigkeit relevant werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/03 vom 07.03.2003

1. Bei gleicher Gesamtnote ist die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers im höheren Statusamt höher einzuschätzen als die seiner niedriger eingruppierten Konkurrentin.

2. Keine Kompensation eines vorhandenen "Laufbahnvorsprungs" durch Summierung inner- und außerschulischer Aktivitäten bei gleichwertigen Aktivitäten des Mitbewerbers.

3. Ohne vorher festgelegtes Anforderungsprofil sind Spezialqualifikationen bei der Auswahlentscheidung nicht heranziehbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2312/98 vom 22.02.1999

1. Die Vorschrift des § 48 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) über den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "im Bundesgebiet aufgewachsen" Ausländer, die als Minderjährige - vor allem während der für ihre Bildung und Erziehung außerhalb des Elternhauses entscheidenden Jahre - weitaus überwiegend im Bundesgebiet gelebt haben, so daß ihre Entwicklung hier geprägt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1013/94 vom 16.04.1996

1. Eine Klage ist nicht schriftlich iS von § 81 Abs 1 S 1 VwGO erhoben, wenn die Klageschrift nicht mit der eigenhändigen Namensunterschrift des Klägers oder seines Prozeßbevollmächtigten, sondern von einer anderen Person unter fremdem Namen unterzeichnet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2352/95 vom 06.09.1995

1. Der Elternbeirat einer Schule ist im Prozeß wegen der Verlegung der Schule innerhalb des Schulbezirks nicht beteiligungsfähig.

2. Ein Schüler kann die einstweilige Unterlassung der (teilweisen) Verlegung seiner Schule innerhalb des Schulbezirks nicht mit Erfolg beanspruchen, wenn er nicht glaubhaft machen kann, daß der Schulträger bei der Entscheidung über die Verlegung seine Belange unverhältnismäßig zurückgesetzt hat.

3. Der Beschluß des Gemeinderats, die weitgehend vollzogene Verlegung einer Schule innerhalb des Schulbezirks baldmöglichst rückgängig zu machen und noch nicht verlegte Klassen am bisherigen Standort zu belassen, begründet keinen Anspruch der Schüler dieser Klassen auf Unterlassung der Verlegung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 212/95 vom 11.08.1995

1. Zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten, wenn die Schule in Absprache mit dem Schulträger den Sportunterricht nicht in einer gegen Gebühr zur Verfügung stehenden kreiseigenen Sporthalle, sondern in einer weiter entfernt liegenden schulträgereigenen Sporthalle abhalten will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 259/94 vom 29.05.1995

1. Für die besondere pädagogische und die damit verbundene therapeutische Betreuung eines Legasthenikers kann Hilfe zur Erziehung in Betracht kommen.

2. Solange die zuständige Schulbehörde eine Entscheidung nach § 82 Abs 2 SchulG (SchulG BW) nicht trifft und mithin der Meinung ist, ein Schüler sei geeignet, eine Grundschule zu besuchen, darf der Träger der Jugendhilfe Eltern, die Hilfe zur Erziehung begehren, nicht darauf verweisen, das Kind könne eine Sonderschule besuchen, um so die Gewährung von Erziehungshilfe überflüssig zu machen.


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