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Förderrichtlinie – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Förderrichtlinie“.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 7719/06 vom 01.10.2008

1. Bei einer Verpflichtungsklage, die auf Gewährung einer Subvention gerichtet ist, ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Rechtslage maßgeblich, wenn die zu dem Zeitpunkt geltende Förderrichtlinie später aufgehoben worden ist. 2. Förderrichtlinien sind Verwaltungsinnenrecht und damit einer teleologischen Auslegung durch das Gericht nicht zugänglich (st. verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung). 3. Der unsubstantiierte Vortrag, die Fördermittel seien verbraucht, führt auch dann nicht zur Erledigung der Verpflichtungsklage, wenn die Förderung unter Haushaltsvorbehalt steht.

VG-KOELN – Urteil, 16 K 1112/11 vom 14.03.2013

Bei einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheides enthaltenen Bestimmung, nach der sich der als Höchstbetrag bewilligte Zuwendungsbetrag in entsprechender Höhe auf die nachgewiesenen Ausgaben der Fördermaßnahme ermäßigt, handelt es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.

Der durch den Zuwendungsbescheid bestimmte Bewilligungszeitraum bezeichnet den Zeitraum, in dem die Fördermittel dem Zuwendungsempfänger zur zweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung stehen bzw. für den der Zuwendungsgeber eine Förderzusage erteilt.

Zuwendungsfähig sind unbeschadet der weiteren durch den Zuwendungsbescheid geregelten Voraussetzungen nur solche Ausgaben, die innerhalb des durch den Zuwendungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraums getätigt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 260.12 vom 11.12.2012

1. Von der Modernisierungsförderung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FFG 2009 sind ausgeschlossen Maßnahmen für die erstmalige technische Umstellung eines Filmtheaters auf digitales Filmabspiel (Digitalisierung); diese können ausschließlich auf der Grundlage einer nach Satz 2 der Vorschrift erlassenen Verordnung gefördert werden.

2. Einer Erweiterung des Kreis der Förderempfänger (nicht nur auf sogenannte Kriterienkinos, sondern) auf sogenannte Marktkinos im Wege einer analogen Anwendung oder gesetzes- bzw. verfassungskonformen Auslegung der Filmtheaterdigitalisierungsverordnung (DigtV) stehen der eindeutige Wortlaut und die ausdrückliche Absicht des Normgebers entgegen.

3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen zwei Voraussetzungen für einen ausnahmsweise gegebenen Anspruch aus einer richterlich ergänzten, quasi "fiktiven" Verordnung erfüllt sein: Der Ausschluss einer bestimmten Personengruppe verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG. Und dieser Verfassungsverstoß kann nur durch die Einbeziehung dieser Personengruppe ausgeräumt werden. (hier letztlich offen gelassen)

4. Nach Art. 2 Abs. 2 der De-minimis-Verordnung der EU darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 ? nicht übersteigen.

5. Mehrere rechtlich selbständige Unternehmen - hier zahlreiche GmbHs der CineStar-Kinogruppe - sind als ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts bzw. Beihilferechts der Europäischen Union anzusehen, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist etwa der Fall bei 100%igen Tochtergesellschaften, die ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmen können, sondern bei denen das Marktverhalten durch die Muttergesellschaft bestimmt werden kann. Dabei besteht eine widerlegliche Vermutung, dass die Mutter einen bestimmenden Einfluss auf eine 100%ige Tochter ausübt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1115/12.F vom 26.09.2012

Eine Ermessenserwägung dahingehend, dass keine Subventionen auf Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gewährt werden sollen, für die keine an den Antragsteller gerichtete Rechnung vorgelegt werden kann, sondern nur eine solche, die an ein (anderes) Unternehmen gerichtet ist und für die der Nachweis erbracht worden ist, dass der Antragsteller diese Rechnung bezahlt hat, ist hinreichend sachgerecht und begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, wenn das Ziel dieser Verwaltungspraxis darin liegt, den Missbrauch des Vorsteuerabzugs seitens des Adressaten der Rechnung nicht auch noch staatlich zu fördern.

VG-STADE – Urteil, 4 A 99/12 vom 22.03.2012

1. Die energetische Sanierung einer Turnhalle ist kein Umbau im Sinne des § 117 Abs. 1 NSchG. Sie kann eine größere Instandsetzung im Sinne des § 117 Abs. 3 NSchG sein.2. Im Rahmen des § 117 Abs. 3 NSchG gibt selbst eine konkretisierte Planung keinen Anspruch auf Förderung des Vorhabens in bestimmter Höhe aus Gründen des Vetrauensschutzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 319/08 vom 21.02.2012

Ein Betriebsinhaber, der mit ursprünglich als Ackerland genutzten Parzellen an einer Agrarumweltmaßnahme - hier: NAU 2001, Maßnahme B - teilnimmt, kann Zahlungsansprüche für diese Parzellen mit dem Wert von Ackerland nach Maßgabe von Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nur dann beanspruchen, wenn die Nutzungsänderung gerade wegen der Verpflichtung erfolgt ist, die der Betriebsinhaber mit der Agrarumweltmaßnahme eingegangen ist (wie EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - Rs. C -152/09 -, Grootes). Es genügt nicht, wenn die Nutzungsänderung nur im Hinblick auf die mit der Agrarumweltmaßnahme verbundenen Förderung erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1273/10 vom 28.09.2011

Die in Nr. 3.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL bzw. VOB anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde. Ein Verstoß hiergegen berechtigt zum (Teil-)Widerruf der Zuwendung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 149/10 vom 29.06.2011

1. Eine Förderung kann auch bei einer Neubescheidung nicht gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der durch Gesetz festgelegte Förderzeitraum abgelaufen ist.2. Die Behörde kann sich nach einer rechtswidrigen Förderung von Dritten auf den Fortfall der Mittel berufen, wenn das Ermessen auf Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligungsbescheide nicht auf Null geschrumpft ist.3. Zu den Erwägungen der Behörde bei einer Wiederholung der Vergabe der Fördermittel im Rahmen der gerichtlich angeordneten Neubescheidung.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 551/07 vom 21.06.2011

Zu den Anforderungen an einen Verwendungsnachweis für eine forstwirtschaftliche Maßnahme, wenn diese nachgewiesenermaßen durchgeführt worden ist. (Einzelfall eines Widerrufs der Förderung wegen fehlendem vollständigen Verwendungsnachweis)Da der Verwendungsnachweis der Erfolgskontrolle dient, sind an ihn dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn der Erfolg der geförderten Maßnahme unstreitig feststeht; der Verwendungsnachweis ist nicht Selbstzweck.In einem Fall, in dem der Erfolg der Maßnahme durch Fachkräfte des Zuwendungsgebers zu bestätigen ist, bevor eine gewährte Zuwendung zur Auszahlung kommt, kommt einer "Erfolgskontrolle" in Gestalt eines nachträglichen Verwendungsnachweises ein entscheidend geringeres Gewicht zu als in den normalen von den ANBest-P erfassten Zuwendungsfällen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3420/10.F vom 08.04.2011

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Willkürverbot des Artikels 3 Absatz 1 GG vereinbar, wenn Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels nach Maßgabe interner Verwaltungsvorschriften, die in veröffentlichten Richtlinien niedergelegt sind, gewährt werden, verweigert werden, weil die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind.

Das gilt auch dann, wenn die Antragstellung erst nach Fertigstellung der Anlage, also nach Abschluss der Investition erfolgen kann, zu der durch die Zuwendung angereizt werden soll.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 B 2/11 vom 16.02.2011

Dritte, die anstelle einer Kommune kommunale Aufgaben erfüllen, beispielsweise Träger einer privaten Ersatzschule sind, und im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz beantragen wollen, sind nach den im Saarland zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes ergangenen Vorschriften selbst nicht zur Beantragung entsprechender Fördermittel bei der Bewilligungsbehörde berechtigt. Sie müssen bei der für das konkrete Vorhaben zuständigen Kommune beantragen, dass dieses in die kommunale Maßnahmeliste, die Grundlage der späteren Bewilligung von Fördermitteln ist, aufgenommen wird, und haben Anspruch darauf, dass die Kommune bei der Erstellung ihrer Maßnahmeliste nach pflichtgemäßem Ermessen darüber befindet, ob das beabsichtigte (Sanierungs-)Vorhaben in die Maßnahmeliste aufgenommen wird.

Eine schon vor der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den Landesgesetzgeber und dem Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Umsetzungsvorschriften getroffene Entscheidung der Kommune über die Zusammensetzung ihrer Maßnahmeliste kann nach dem auch im Subventionsrecht geltenden Grundsatz der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass potentiell berücksichtigungsfähige Vorhaben Dritter - insbesondere solche, hinsichtlich derer zur Zeit der kommunalen Beschlussfassung noch kein Förderantrag vorgelegen hat - endgültig von der Möglichkeit, Finanzhilfen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz zu erhalten, ausgeschlossen sind.

Zumindest bis zum Inkrafttreten der maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften waren die saarländischen Kommunen verpflichtet, bei ihnen eingegangene Anträge Dritter in der Sache zu prüfen und zu verbescheiden. Eine Ablehnung mit dem Hinweis, das zuständige kommunale Gremium habe bereits vor Eingang des Antrags getagt und die Maßnahmeliste unabänderlich festgelegt, ist rechtswidrig.

Ein so wegen verspäteter Antragstellung abgelehnter Drittbewerber kann unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen prozessualen Fristen im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Verpflichtung der Kommune zur Neubescheidung seines Antrags verlangen. Seinem Bescheidungsbegehren kann die weitgehende oder gar vollständige Erschöpfung bzw. Verplanung der zur Verfügung gestellten Fördermittel weder in prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht als anspruchsvernichtend entgegengehalten werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 A 1872/10.Z vom 01.11.2010

Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 sieht eine im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abgemilderte Sanktion für grob fahrlässig fehlerhafte Flächenangaben vor; gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 kommt diese Sanktion auch rückwirkend zur Anwendung.

Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 berechtigt die Mitgliedstaaten nicht, nationale Sanktionen vorzusehen, die aus Kürzungen oder dem Ausschluss des Gesamtbetrags der Gemeinschaftsbeihilfe bestehen, da die vorgenannte Verordnung derartige Sanktionen abschließend regelt (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - C-45/05 -, juris).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 143/09 vom 08.09.2010

1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergabe von Fördermitteln nach dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung von Sporthallen.2. Bei der Vergabe der Mittel sind im Rahmen des Ermessens die dafür erlassenen Förderrichtlinien zu beachten.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 1383/05 vom 17.08.2010

Soweit dem Zuwendungsempfänger in Ziff. 3.1 ANBest-G bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen die Beachtung der VOB/A aufgegeben wird, rechtfertigen unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und der haushaltsrechtlichen Zielsetzung der Zuwendung nur schwere Vergaberechtsverstöße eine Versagung der begehrten Zuwendung. Eine Verwaltungspraxis, wonach formelle und materielle Fehler im Vergabeverfahren regelmäßig und unabhängig von der Schwere des Verstoßes, zum Förderausschluss führen, ist rechtswidrig.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 114/09 vom 24.11.2009

Zum Widerruf von Zuwendungsbescheiden für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage in einem Binnenhafen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1261/08 vom 14.01.2009

1. § 4 Abs. 2 SchKG vermittelt dem Träger einer Schwangerenberatungsstelle i.S.d. Schwangerschaftskonfliktgesetzes unmittelbar einen Förderanspruch in Höhe von mindestens 80 % seiner tatsächlichen Personal- und Sachkosten, soweit diese notwendig sind (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht). 2. Zu den förderfähigen Personalkosten zählen bei der gebotenen betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise auch die Personalgemeinkosten sowie die Kosten für zur Beratung herangezogenen Fachkräfte nach § 6 Abs. 2 SchKG. 3. Der Maßstab der Notwendigkeit begrenzt die förderfähigen Personalkosten in der Weise, dass die marktübliche Entlohnung für qualifiziertes Personal und nicht die konkrete Entlohnung durch den Träger die Höhe der Förderung bestimmt. Marktüblich sind in diesem Bereich Gehälter, die durch die Tarifstruktur im öffentlichen Dienst geprägt sind. 4. Die Pauschalierung der Förderung durch ein Landesgesetz (hier durch Verweisung auf standardisierte Personalkostensätze nach § 7 Abs. 1 Nds. AG SchKG) ist mit der bundesrechtlichen Vorgabe vereinbar, wenn der Mindest-Förderanspruch aus § 4 Abs. 2 SchKG nicht unterschritten wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1366/05 vom 02.12.2005

Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerks sind - anders als BAFöG-Empfänger - nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 45/03 vom 22.02.2005

1. § 10 MOG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nur in Betracht, wenn die gewährte Beihilfe eine erzeugnis- oder produktbezogene Regelung, nicht jedoch, wenn sie eine lediglich produktionsverfahrensbezogene Regelung betrifft (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413).

2. Zu den Anforderungen an die Ausübung von Ermessen bei der Aufhebung von Zuwendungsbescheiden.

VG-STADE – Urteil, 6 A 2026/02 vom 12.07.2004

Die im Rahmen des Programms extensive Grünlandnutzung übernommene, nicht eingehaltene Verpflichtung, eine Ackerfläche durch Einsaat vor Beginn des Verpflichtungszeitraums in eine Dauergrünlandfläche zu verwandeln, stellt keinen Umbruch von Dauergrünland in Ackerland dar und führt folglich nicht zum kompletten Wegfall der Zuwendungen, sondern zu Kürzungen und Sanktionen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 268/01 vom 21.11.2002

- Klagebefugnis des Zuwendungsempfänges gegen einen Bescheid, mit dem eine Mitarbeiterin nach dem BAT eingruppiert wird, trotz Erreichens der Förderhöchstsumme

- Eingruppierung von berufspädagogischen Anleitern und Anleiterinnen in Jugendwerkstätten in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 7 Anlage 1a BAT

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/02 vom 29.10.2002

1.) Katholische Beratungsstellen, die auf der Grundlage der bischöflichen Richtlinien vom September 2000 mit Ergänzung vom November 2000 Ratsuchende beraten, können weiterhin Beratungsstellen nach § 3 SchKG sein.

2.) Soweit nach den örtlichen Verhältnissen ein anderweitig nicht gedeckter Bedarf nach einer Beratung mit katholischer Ausrichtung besteht, besteht ein Förderanspruch dem Grunde nach gem. § 4 Abs. 2 SchKG auch für (katholische) Beratungsstellen, die "nur" nach § 2 SchKG beraten.

3.) Die genaue Höhe des Förderanspruchs steht im Ermessen des Landes.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 2081/01 vom 25.04.2002

1. Die Voraussetzung, dass eine Gemeinde vor der Inanspruchnahme einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock eigene Einnahmequellen, insbesondere auch vorhandenes Grund- und Anlagefinanzvermögen, auszuschöpfen hat, verstößt auch nicht gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts in Art 28 Abs 2 S 1 des Grundgesetzes und Art 71 Abs 1 S 1 LV (Verf BW).

2. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Bedarfszuweisung nach § 13 FAG (FinAusglG BW) steht den Gemeinden nicht zu. Sie haben lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung des Verteilungsausschusses unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und des Bedarfs sowie auf der Grundlage einer dem Gleichheitssatz entsprechenden Vergabepraxis.

3. Die Berücksichtigung von kommunalem Aktienbesitz im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Sicherung der Stromversorgung auch weiterhin als kommunale Aufgabe fortgeführt werden soll.

4. Der Schutz des Vertrauens geht nicht so weit, dass die Behörden verpflichtet sind, trotz Änderung der Sachlage an einer einmal verlautbarten Verwaltungspraxis weiter festzuhalten.

5. Der Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Verwaltungsträger. Dieser hat in seinem Zuständigkeitsbereich die Gleichbehandlung zu sichern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 3974/01 vom 28.02.2002

Es ist mit § 4 Nds. AGBtG nicht vereinbar, dass in den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen v. 29.4.1992 (Nds. MBl. S. 834) i.d.F. v. 20.12.1999 (Nds. MBl. 2000, 57) die Gewährung von Landeszuwendungen je Landkreis bzw. kreisfreier Stadt auf einen bzw. zwei anerkannte Betreuungsvereine beschränkt wird.


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