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Förderprogramm

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11393/06.OVG vom 12.02.2007

Hält der Teilnehmer am FUL-Programm "Einführung der ökologischen Wirtschaftsweise im Landbau" die Forderung nach Ausweisung ökologischer Ausgleichsflächen im Umfang von mindestens 5 % der Ackerfläche nicht ein, so ist die Sperrung der Zuwendung für ein Verpflichtungsjahr nicht unverhältnismäßig.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 A 10526/06.OVG vom 18.07.2006

Zum Ausschluss von Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft bei Vorliegen falscher Angaben im Antragsformular, insbesondere zur Pflicht förderungsrelevante Veränderungen nachträglich mitzuteilen.

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