Fördern

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, SGB VIII
Schlagworte:	Anspruch, Aufenthalt, aufwenden, Aufwendung, außerhalb, außerhalb des Elternhauses, Besuchsaufenthalt, Betreuungsleistung, Beziehung, Eltern, Elternhaus, Elternteil, erstatten, Erstattung, fördern, Gewährung, Haushalt, Herkunftsfamilie, Hilfe, Jugendhilfe, Jugendlicher, junger Mensch, Kind, Kosten, Kostenbeitrag, Kostenbeitragspflichtiger, Leistung, Leistungsträger, Leistung über Tag und Nacht, minderjährig, notwendiger Unterhalt, örtlich, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sicherstellen, Sozialleistungen, Übernahme, umgangsberechtigt, Umgangskontakt, Umgangsrecht, Unterhalt, Unterhaltsbedarf, Unterhaltspflicht, Unterhaltspflichtiger, verpflegen, Verpflegung, Verpflegungsgeld, Zweckmäßigkeitserwägung
Stichwort:	Fördern
Leitsatz:	Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 SGB VIII oder nach § 35a Abs. 1 Nr. 2 bis 4 SGB VIII gewährt, so gehören die Kosten der Verpflegung eines Kindes oder Jugendlichen während seiner Aufenthalte im Elternhaus nicht zu seinem notwendigen Unterhalt im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Können oder wollen die Eltern die dafür erforderlichen Mittel nicht aufwenden, steht dem minderjährigen Kind oder Jugendlichen jedoch ein Anspruch auf dahingehende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites oder Zwölftes Buch zu.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10443/08.OVG

Rechtsgebiete:	BAföG
Schlagworte:	aufeinander aufbauend, aufeinander bezogen, Ausbildung, Ausbildungsabschnitt, Ausbildungsbestimmungen, Ausbildungsförderung, Ausbildungsstätte, Ausbildungsstättenart, Ausgestaltung, Ausland, Auslandsaufenthalt, Auslandspraktikum, Auslandssemester, ausländisch, Auszubildender, besondere Bedeutung, deutsch, einheitlich, einzig, Europäische Union, fördern, Förderung, gemeinsam, grenzüberschreitend, integrierter Studiengang, konzeptionell, Länder, Lehrveranstaltung, mehrere, Praktikum, Prüfungsordnung, Studienabschnitt, Studiengang, Studienordnung, Studium, Verantwortung, Zeitraum, Zusammenarbeit, zusammenhängend
Stichwort:	Fördern
Leitsatz:	1. Zu den Anforderungen an einen so genannten integrierten Studiengang im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG. 2. Zur Frage, wann der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern von besonderer Bedeutung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11510/06.OVG

Rechtsgebiete:	AusglLeistG
Schlagworte:	Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten, Nationalsozialismus, erhebliches Vorschubleisten, Fördern, Unwürdigkeit, Entnazifizierung, entschädigungslose Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, Ausgleichsleistung, Ausschluss, Ausschlusstatbestand
Stichwort:	Fördern
Leitsatz:	Ein erhebliches Vorschubleisten im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG ist bereits in der Phase der Errichtung und nicht erst nach der Etablierung des nationalsozialistischen Systems möglich. Voraussetzung für einen Anspruchsausschluss ist in objektiver Hinsicht, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand zu unterdrücken, und die dies auch zum Ergebnis hatten. Der Nutzen, den das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend gewesen sein. Die subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind erfüllt, wenn die betreffende Person dabei in dem Bewusstsein gehandelt hat, ihr Verhalten könne diesen Erfolg haben. Die Einstufung als "Entlasteter" im Rahmen der Entnazifizierung ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 20.04