JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fördermittel
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | ABM-Förder mittel, ABM, Fördermittel, Straßenausbaubeitrag |
| Stichwort: | Fördermittel |
| Leitsatz: | Der - im Wege der Auslegung - zu ermittelnde Zweck sog. ABM-Fördermittel ist, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, nicht aber den Beitragspflichtigen zu entlasten, so dass die in § 6 Abs. 5 Satz 5 KAG LSA angeordnete hälftige Verrechnung der Mittel zugunsten der Beitragspflichtigen nicht zur Anwendung kommt. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 262/05 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-KAG |
| Schlagworte: | Beitrag, Entschuldung, Erlass, Fördermittel, Gebrauchswert, Grundstücksfläche, Herstellungsbeitrag, Nutzungswert, Schulden, Stundung, Stundung, zinslose, Verkehrswert, Vollgeschossmaßstab, Vorteil |
| Stichwort: | Fördermittel |
| Leitsatz: | 1. Die Berücksichtigung der Grundstücksfläche als Faktor innerhalb des Vollgeschossmaßstabes verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. 2. Bei den Fördermitteln des Landes zur (Teil)Entschuldung eines Abwasserzweckverbandes besteht offensichtlich eine Zweckbestimmung durch den Zuschussgeber, dass der Verband im öffentlichen Interesse von (Alt)Schulden entlastet wird und nicht, dass diese Mittel auf den beitragsfähigen Aufwand angerechnet werden und so unmittelbar den Beitragspflichtigen zugute kommen. 3. Mit der Möglichkeit der Anschlussnahme an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung ist trotz einer bestehenden dezentralen Entsorgung nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden. Ob diese Erhöhung des Verkehrswertes konkret realisiert werden kann und ob der Grundstückseigentümer auf Grund der von ihm zu tragenden Anschlusskosten und laufenden Entwässerungsgebühren lieber auf die Herstellung einer Anschlussmöglichkeit verzichtet hätte, steht dem nicht entgegen. 4. Stundungs- und Erlassanträge (vgl. § 13a KAG LSA) müssen mit einer gesonderten Verpflichtungsklage verfolgt werden. Entsprechende Ansprüche können nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 O 172/07 | |
| Rechtsgebiete: | DVO-NPflegeG, NPflegeG, SGB X, VwVfG |
| Schlagworte: | Antragsfrist, Ausschlussfrist, Fördermittel, Haushaltsmittel, Wiedereinsetzung |
| Stichwort: | Fördermittel |
| Leitsatz: | Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 16/05 | |
| Rechtsgebiete: | KAG M-V, KAG, AO |
| Schlagworte: | Kanalbaubeitrag, Anschlussbeitrag, Festsetzungsverjährung, sachliche Beitragspflicht, Entstehung, Höhe, umlagefähiger Aufwand, ermittlungsfähig, Zuwendungszuschuss, Fördermittel, Zuschusshöhe, Mitteilung, endgültig, Gesamtanlagenprinzip, Refinanzierung, Beitragsyeranlagung, Verwirkung, Verwendungsnachweisprüfung, Zuwendungsbescheid, rechtsmissbräuchliches Verhalten |
| Stichwort: | Fördermittel |
| Leitsatz: | 1. Über die in § 8 Abs. 7 KAG a.F. unmittelbar bzw. ausdrücklich im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale hinausgehend kann es - teilweise ungeschriebene - Tatbestandsmerkmale geben und gibt es solche, die verwirklicht sein müssen, damit die sachliche Beitragspflicht entsteht. 2. Erhält eine Gemeinde öffentliche Fördermittel, die der Entlastung der Beitragspflichtigen dienen sollen, so entsteht die sachliche Beitragspflicht erst, wenn der - maßgebliche - umlagefähige Aufwand bestimmt werden kann, also erst, wenn der Zuschussgeber im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung die endgültige Zuschusshöhe mitgeteilt hat. Dies gilt auch für den Bereich des Anschlussbeitragsrechts, wenn Fördermittel, die nach den Bestimmungen des Zuschussgebers der Entlastung eines bestimmten Kreises von Beitragspflichtigen dienen sollen, bei der Beitragsfestsetzung gegenüber den Begünstigten berücksichtigt werden müssen. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 1 L 105/05 | |
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