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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFörderlichkeit 

Förderlichkeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 437/12 vom 22.01.2013

1. Ob und inwieweit eine Tätigkeit in einer Depotbank auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs im Sinn von § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a LBesGBW (juris: BesG BW) ausgeübt wurde, kann auch anhand der tariflichen Eingruppierung durch den damaligen Arbeitgeber beurteilt werden.

2. Für die Beurteilung der Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamte oder Beamter besteht gemäß § 32 Abs. 1 LBesGBW (juris: BesG BW) kein Ermessens- und kein Beurteilungsspielraum.

3. Bei der Auslegung und Anwendung des Begriff der Förderlichkeit sind keine zu engen Maßstäbe anzulegen (hier: Mitarbeit in einer Depotbank, Berücksichtigung für Verwendung als Lehrer u.a. für Betriebswirtschaftslehre).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.590 vom 24.04.2013

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zum Lagern und Behandeln von Abfällen;Verbot des Lagerns und Behandelns von Abfällen außerhalb von Gebäuden als Nebenbestimmung zur Genehmigung;nachträgliche Zwangsgeldandrohung in Bezug auf diese Nebenbestimmung; fehlende Fristsetzung im Rahmen der Zwangsgeldandrohung; Erforderlichkeit der Einräumung einer ?Reaktionszeit? im konkreten Einzelfall

VG-BERLIN – Beschluss, 19 L 117.12 vom 23.04.2013

Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.

Eine grundsötzliche Legitimierung jeder Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung fordert das Baugesetzbuch nicht

Abschluss der Sanierun im Sinne von § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB ist nicht in jedem Fall gleichbedeutend mit Durchführung der Sanierung, sondern bezeichnet lediglich den förmlichen Akt der Aufhebung einer Sanierungssatzung bzw. einer Einzelentlassung eines Grundstücks aus der Sanierung.

Für die Berechnung des sanierungsrechlichen Ausgleichsbetrages ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Finanzierung ausschließlich mit Städtebauförderungsmitteln im engeren Sinne erfolgte.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01024 vom 18.04.2013

Verpflichtung des Wahlvorstandes zur Prüfung eingereichter Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang beim Wahlvorstand;Wahlen zum Personalrat, erfolgreiche Wahlanfechtung bezogen auf die betroffene Gruppe derArbeitnehmer;Erforderlichkeit und Zumutbarkeit einer Wahlvorstandssitzung spätestens noch am letzten Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist;

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 80/13 vom 17.04.2013

Es steht grundsätzlich der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung entgegen, wenn ein einfach gelagerter Sachverhalt vorliegt, in dem die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 12.40048 vom 04.04.2013

Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf teilweise neuer Trasse;Selbstverwaltungsrecht und Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde als wehrfähige Belange;Keine Sachwalterschaft der Gemeinde für Allgemeinbelange und private Belange ihrer Bürger;Präklusion;Erforderlichkeit einer UVP;Erdverkabelung als Ausführungsalternative zur planfestgestellten Freileitung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 TaBVGa 57/13 vom 04.04.2013

. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.

3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 5383/12 vom 28.03.2013

• Die Erscheinens-Anordnung ist HDU-Verfügung und Grund-VA

• Durchsetzung nach Landesverwaltungsvollstreckungsrecht

• Keine Erledigung mit Verstreichen des Termins

• Ermächtigungsgrundlage ist allein § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

• Zuständigkeit der Ausländerbehörde

• Anforderungen an die Begründung

• Tatbestandsvoraussetzungen

- Vollziehbare, nicht notwendig schon konkret vollstreckbare Ausreisepflicht

- Fehlen tauglicher Heimreisedokumente trotz behördlicher Aufforderungen

- Funktionales Verständnis der Vertretung im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG

- Zweifel an Legitimation

• Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Erscheinens-Anordnung

- spezifische Eignung von Bundespolizei organisierten Interviews mit Konsul bei der ZAB

- Unregelmäßigkeiten bei Beschaffung, Ausstellung und Verwendung guineischer Heimreisedokumente

- Nationalrechtliche Rechtmäßigkeit von Heimreisedokumenten ist ohne Belang

- Bei wirksamem Heimreisedokument kommt es auf die Identität des Betroffenen nicht an

• Androhung zwangsweiser Vorführung

- Richtervorbehalt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 215/11 vom 18.03.2013

1. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründen, aus deren Verletzung sich Amtshaftungsansprüche ableiten lassen.

2. Ein gemeinnütziger Verein kann jedenfalls dann keine Geldentschädigung für die Verletzung in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verlangen, wenn sein damals unmittelbar betroffener Vorstand für die mit der Persönlichkeitsverletzung in Zusammenhang stehenden Maßnahmen erfolgreich eine fünfstellige Geldentschädigung erstritten hat,

3. Auch für Klagen gegen Untergliederungen der öffentlichen Hand gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage. Eine Ausnahme kommt - abgesehen von Fällen nicht abgeschlossener Schadensentwicklung - in Betracht, wenn auch die Feststellungsklage eine prozessökonomische Klärung der aufgetretenen Streitfragen ermöglicht und wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch ohne ein Leistungsurteil seine Leistung erbringen wird. Daran fehlt es, wenn Hauptstreitpunkt die Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von Kosten ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 B 4.12 vom 13.03.2013

1. Zur Nichterforderlichkeit von bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen nach planungsrechtlichen Vorschriften im unbeplanten Innenbereich.

2. Die Merkmale der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nach denen sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen muss, sind unabhängig voneinander zu prüfen. Bei einer geschlossenen Bauweise am Blockrand eines Straßenviertels dürfen Gebäude hinsichtlich der Bebauungstiefe nur insoweit ohne Abstandsflächen an die Grenze gebaut werden, als das Vorhaben im rückwärtigen Blockinnenbereich eine faktisch vorhandene Baugrenze nicht überschreitet.

3. Eine faktische Baugrenze im unbeplanten Innenbereich, die zu einer dahinter liegenden, nicht überbaubaren Grundstücksfläche führt, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Für ihre Feststellung bedarf es hinreichender Anhaltspunkte für eine städtebaulich verfestigte Situation, d.h. es darf insbesondere kein bloßes Zufallsprodukt ohne eigenen städtebaulichen Aussagewert vorliegen.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2104 vom 18.02.2013

JugendhilfeHilfe für jungen Volljährigen, der an Asperger-Autismus leidetSchulbegleiter für Berufsschulbesuch als Maßnahme der EingliederungshilfeVorliegen einer TeilhabebeeinträchtigungGeeignetheit und Erforderlichkeit der Schulbegleitung, wenn Betroffener erstes Berufsschuljahr ohne Schulbegleiter absolviert hatRelevanz eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten für Teilhabebeeinträchtigung und geeignete HilfemaßnahmeVerwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.1854 vom 07.02.2013

1. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB ermächtigt nicht zur Festsetzung ?Laubmischwald? unter Festlegung eines bestimmtem Mindestanteils von Laubbäumen.2. Eine Festsetzung von ?Maßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft? nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB (hier: Waldumbau mit Festlegung eines Mindestanteils an Laubgehölzen und Entwicklung eines Strauchgürtels als Waldrand) ist mangels Vollzugsfähigkeit nicht erforderlich im Sinn von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn kein Mindestmaß an rechtlicher Sicherung besteht, den Plan auch gegen den ausdrücklichen Willen des Waldeigentümers umzusetzen.Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; Naherholungsgebiet;Festsetzung von ?Laubmischwald? sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan; Waldumbau, Entwicklung von Waldrändern, Ortsrandbegrünung;  Erhaltung von Trampelpfaden; städtebauliche Erforderlichkeit.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.00552/00553/00554/00637 vom 07.02.2013

Kosten bzw. Benutzungsentgelt für kurzzeitige Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung durch den Rettungszweckverband aus Anlass von kommerziellen Großveranstaltungen;Erforderlichkeit der Anordnung der Erhörung der Vorhaltung durch förmlichen Verwaltungsakt des Rettungszweckverbands nach vorheriger Anhörung des Veranstalters;hier: Veranstaltung von Fußballspielen der 1. Bundesliga;

BGH – Urteil, VI ZR 290/11 vom 05.02.2013

a) Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist.

b) Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5968 vom 04.02.2013

Vorbescheid für Errichtung eines Einfamilienhauses außerhalb des Bauraumes Erforderlichkeit der Bauleitplanung; Heilung von Abwägungsmängeln durch Fristablauf; kein zu beanstandendes Abwägungsergebnis; Befreiung; Grundzüge der Planung

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 N 11.2087; 1 N 11.2088; 1 N 11.2142 vom 31.01.2013

Bebauungsplan mit Sonder? und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer Marktgemeinde;Hotel für maximal 300 Betten mit Wandhöhe bis zu 17 m und Staffelgeschossen; Normenkontrollverfahren; städtebauliche Erforderlichkeit; Ermittlung des Abwägungsmaterials; städtebauliche Vorstellungen teilweise nicht festgesetzt; Situierung und Dimensionierung des Baukörpers; Ermittlung der Verschattung angrenzender Grundstücke

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 19 R 694/09 vom 23.01.2013

1. § 15 Abs 1 SGB IX regelt trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbst beschaffte Teilhabeleistungen (BSG Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R).2. § 33 Abs 1 SGB IX eröffnet und beschränkt zugleich die Leistungserbringung auf die erforderlichen Teilhabeleistungen. Grundvoraussetzung dafür, die Erforderlichkeit bejahen zu können, ist die Eignung der entsprechenden Maßnahme für das Erreichen des Ziels, die Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer sicherzustellen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 300/12 B vom 10.01.2013

1. ?Rechtsanwalt? im Sinne des § 73a SGG und § 121 Abs. 2 ZPO ist u.a. auch die personengesellschaftlich verfasste Rechtsanwaltskanzlei.

2. Ist eine Beiordnung nach allgemeinen Grundsätzen rechtzeitig, aber fehlerhaft erfolgt (hier: Beiordnung einer nicht mehr bei der mandatierten Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigten Rechtsanwältin an Stelle der ausdrücklich beantragten Beiordnung der Rechtsanwaltsgesellschaft), so haben Beteiligte auch nach Verfahrensabschluss im Falle der Erforderlichkeit Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 137/12 (V) vom 12.12.2012

§ 65 Abs. 2 EnWG, § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F.

1. Im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht nach § 65 Abs. 2 EnWG sind auch strukturelle Maßnahmen der Regulierungsbehörde zulässig, die Eingriffe in die Unternehmenssubstanz darstellen. Allerdings sind bei der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit solcher Maßnahmen strenge Maßstäbe anzulegen.

2. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG in der bis zum 03.08.2011 gültigen Fassung begründet keinen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an den für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen.

3. Geht die Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer allgemeinen Missbrauchsaufsicht gegen einen Verstoß des Netzbetreibers gegen seine Überlassungspflichten aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG vor, so hat sie die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm, insbesondere den wirksamen Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags, umfassend zu überprüfen.

4. Verteilungsanlagen, die sowohl der örtlichen als auch der überörtlichen Versorgung dienen, (sog. gemischt genutzte Anlagen) sind vom Überlassungsanspruch des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG nicht erfasst.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 49 XVII HOF 3023/11 vom 29.11.2012

1. Die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB ist aufgrund des massiven Eingriffs in das Freheitsgrundrecht der betroffenen Person streng am Erforderlichkeitsgrundsatz zu messen und darf nur dann erteilt werden, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. 2. Finanzielle Erwägungen dürfen im Rahmen der Prüfung von milderen Maßnahmen keine Rolle spielen.3. Die Verhinderung einer Sturzgefahr ohne freiheitsentziehende Maßnahmen gehört zu den pflegerischen Standards in Deutschland. Die Anschaffung alternativer Mittel, wie z.B. ein absenkbares Pflegebetts muss von der Pflegeeinrichtung oder durch die sozialrechtlichen Kostenträger zur Verfügung gestellt werden. Wendet die Pflegeeinrichtung diese pflegerischen Standards nicht an, so ist im Extremfall ein Umzug in eine andere Einrichtung vor einer Freiheitsentziehung mittels Bettgittern vorzuziehen. Alternativ oder zusätzlich müssen auch eigene finanzielle Mittel des Betroffenen verwendet werden, um alternative Hilfsmittel zu beschaffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 A 1696/12 vom 29.11.2012

Zur Frage, ob die lineare und ungedeckelte Anknüpfung der Höhe des Beitrags zu einer Apothekerkammer an den Apothekenumsatz mit dem Äquivalenzprinzip, dem Gleichheitssatz und dem Erforderlichkeitsgrundsatz vereinbar ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4186/12 ER-B vom 07.11.2012

1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst.

2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -).

3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

AG-STUTTGART – Urteil, 41 C 5500/11 vom 18.10.2012

. Zu jedenfalls im Umkehrschluss verfehlten Ergebnissen führt die gängige For-mulierung bezüglich der Erstattbarkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebüh-ren zur Geltendmachung eines Schadensersatzes, die besagt, Anwaltsgebühren seien ausnahmsweise dann nicht geschuldet, wenn der Geschädigte genügend Expertise für eine erste Geltendmachung des Schadensersatzes (sog. Erstbrief) habe und weiter auf jenen Erstbrief unverzüglich vollständig bezahlt werde. Denn der oft anzutreffende Umkehrschluss, wenn obige Ausnahmen nicht gegeben seien, müssten die Anwaltsgebühren ersetzt werden, ist verkürzt.2. Vielmehr gilt, positiv formuliert, dass nur Kosten erforderlicher Rechtsverfol-gung zu erstatten sind, § 249 Abs. 2 BGB. Erforderlich ist die Einschaltung eines Rechtsanwaltes für die berechtigte Geltendmachung eines Schadens, wenn der Geschädigte die nötige Expertise für die erste Anforderung (Erstbrief) des Scha-densersatzes selbst nicht hat. Darüberhinaus sind die vorgerichtlichen Anwalts-gebühren zu erstatten, die während eines Verzugs angefallen sind. Der bloße Verzugseintritt nach vorherigem anwaltlichen Tätigwerden reicht grundsätzlich nicht. Denn die Voraussetzungen für die Erstattbarkeit, d.h. Erforderlichkeit an-waltlicher Hilfe und anwaltliche Tätigkeit, müssen zeitgleich vorliegen. 3. Grundsätzlich sind die Voraussetzung der Anwaltskostenerstattung bezüglich jeder Forderungsposition gesondert zu prüfen. Nur im besonders begründeten Einzelfall kann eine Gesamtbetrachtung zu einer davon abweichenden Wertung führen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 1297/12 vom 07.09.2012

Die Teilnahme an einem Seminar, in dem Grundkenntnisse vermittelt werden, bedarf keiner besonderen Begründung zur Erforderlichkeit.

ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 5/12 vom 30.08.2012

Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in den zugeordneten Betrieben in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Die Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die Regelungen der §§ 94 bis 96 SGB IX ist insoweit einschränkend auszulegen, so dass es für die Frage der Freistellung bei einer Erforderlichkeitsprüfung gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verbleibt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4596/11 ER-B vom 26.07.2012

1. Aufgrund des Erforderlichkeitsvorbehalts in § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten eingeschränkt.

2. Stationäre Pflege im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 SGB XII ist erforderlich, wenn nach den Besonderheiten des Einzelfalls die individuellen Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten im eigenen Wohnbereich des Hilfebedürftigen nicht ausreichen oder nicht sichergestellt werden können oder von den Familienangehörigen nicht bereit gestellt werden (Anschluss an Thür. OVG, Urteil vom 23. Dezember 2011 - 3 KO 251/08 -).

3. Zur Herabsetzung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs bei der Prüfung der Erfolgsaussichten sowie der Eilbedürftigkeit im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 WF 88/12 vom 19.07.2012

Zur Frage der Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1363/12 B ER vom 29.06.2012

Zur - vorläufigen - Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzuges

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 27/12 vom 12.06.2012

Begehrt der Betriebsrat erstinstanzlich die Klärung der Erforderlichkeit der Betriebsratschulung zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt und an einem ganz bestimmten Ort, ist er sodann unterlegen und legt er Beschwerde ein, verbunden mit dem Ziel die Erforderlichkeit einer an einem anderen Ort und zu einem anderen Zeitpunkt stattfindenden Betriebsratsseminares zu klären, dann ist die Beschwerde unzulässig und gemäß § 89 Abs. 3 ArbGG zu verwerfen. Denn dann hat der Betriebsrat den Streitgegenstand ausgetauscht und es damit verabsäumt, die erstinstanzlich erfahrene Beschwer zweitinstanzlich beseitigen zu wollen. Dies führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels.


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