Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFörderlichkeit 

Förderlichkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Förderlichkeit“.

VG-FREIBURG – Urteil, 5 K 437/12 vom 22.01.2013

1. Ob und inwieweit eine Tätigkeit in einer Depotbank auf der Qualifikationsebene eines Ausbildungsberufs im Sinn von § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a LBesGBW (juris: BesG BW) ausgeübt wurde, kann auch anhand der tariflichen Eingruppierung durch den damaligen Arbeitgeber beurteilt werden.

2. Für die Beurteilung der Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamte oder Beamter besteht gemäß § 32 Abs. 1 LBesGBW (juris: BesG BW) kein Ermessens- und kein Beurteilungsspielraum.

3. Bei der Auslegung und Anwendung des Begriff der Förderlichkeit sind keine zu engen Maßstäbe anzulegen (hier: Mitarbeit in einer Depotbank, Berücksichtigung für Verwendung als Lehrer u.a. für Betriebswirtschaftslehre).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 76/10 vom 21.03.2011

Eine Einstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 TV-L liegt auch dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im - ggf. unmittelbaren - Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG 27.01.2011 - 6 AZR 382/09). Dass dadurch Beschäftigte, die in einem ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnis stehen, bei der Stufenzuordnung im Vergleich zu Beschäftigten in mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen begünstigt werden, ist nicht unzulässig.

§ 16 Abs. 2 S. 2 TV-L verlangt nicht die Anrechnung von Berufserfahrung, die der Beschäftigte in einem früheren Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber gesammelt hat, wenn die Arbeitsverhältnisse nicht unmittelbar aufeinander folgen.

Der Arbeitgeber kann bei der Frage, ob gemäß § 16 Abs. 2 S. 4 TV-L eine Höherstufung zur Deckung des Personalbedarfs vorgenommen wird, berücksichtigten, dass befristete Arbeitsplätze schwieriger zu besetzen sind als unbefristete.

BVERWG – Beschluss, 6 P 2.10 vom 23.11.2010

1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3096/09 vom 25.02.2010

1. § 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG stellt nicht auf die tatsächliche Dauer des Praktikums ab, sondern auf die in den Ausbildungsbestimmungen geregelte Mindestdauer.

2. § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG steht dem Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von einem Jahr nicht entgegen, wenn der Wechsel der Ausbildungsstätten ohne zeitliche Unterbrechung stattfindet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1416/09 vom 21.12.2009

Die Gleichwertigkeit eines von einer Hochschule mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europä-ischen Union verliehenen Grads eines Bachelor of Arts mit einem entsprechenden Abschluss einer inländischen Hochschule darf bei einer Ausbildung aufgrund einer grenzüberschreitenden Franchising-Vereinbarung im Rahmen des § 5 Abs.4 Satz 1 BAföG auch darauf überprüft werden, ob der an der ausländischen Ausbildungsstätte vermittelte Ausbildungsabschluss unter qualitativen Gesichtspunkten ordnungsgemäß erlangt wurde.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 97/08.DA (3) vom 09.07.2009

Die von einer Musikschule angebotenen Bildungsmaßnahmen "Musikgarten für Babys" (für Babys im Alter ab sechs Monaten bis zu einem Alter von eineinhalb Jahren in Begleitung eines Elternteils) und "Musikgarten" (für Kinder im Alter ab eineinhalb Jahren bis zu einem Alter von drei Jahren in Begleitung eines Elternteils) bereiten ordnungsgemäß auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung im Sinne von § 4 Nr. 21 lit. a) bb) des Umsatzsteuergesetzes, Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. i) der Richtlinie 77/388/EWG vor. Auch diese Leistungen dienen ihrer Art nach den genannten Zielen der Berufsausbildung und Berufsfortbildung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1213/08 vom 16.01.2009

1. Anders als bei einer Vordienstzeit VOR einem für die Einstellung als Beamter vorausgesetzten Vorbereitungsdienst kommt es bei einer Vordienstzeit NACH dem Juristischen Vorbereitungsdienst in Betracht, einen funktionellen Zusammenhang mit der nachfolgenden Einstellung als Beamter i.S.v. § 10 Satz 1 BeamtVG festzustellen. Dies ist dann eine Frage des Einzelfalls.

2. Mit der Ernennung, zu der die Vortätigkeit gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG geführt haben muss, ist die Übernahme in dasjenige Beamtenverhältnis gemeint, aus dem der Beamte nunmehr in den Ruhestand tritt bzw. getreten ist, und welcher die für die weitere Beamtenlaufbahn des Betroffenen maßgebliche Auswahlentscheidung zugrunde liegt.

3. Ein funktioneller Zusammenhang ist somit nicht schon deshalb gegeben, weil wegen einer Vortätigkeit die laufbahnrechtliche Probezeit (z.B. nach § 7 Abs. 3 LVO NRW) verkürzt wurde und dadurch die Ernennung auf Lebenszeit zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte. Es kommt bei in den höheren Dienst Eingestellten vielmehr auf den funktionellen Zusammenhang mit der Ernennung zum Beamten auf Probe an.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 2105/07 vom 11.06.2008

1. Eine im Rahmen von § 16 TV-L vorgenommene Stufenzuordnungentscheidung unterfällt weder im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellung oder Eingruppierung noch unter den Gesichtspunkt der betrieblichen Lohnfindung der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Über eine konkret vorgenommene Stufenzuordnung ist der Personalrat im Mitbestimmungsverfahren in Anknüpfung an die Eingruppierungsentscheidung von der Dienststelle regelmäßig zu informieren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5239/03 vom 12.06.2007

Das praktische Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung

zum Staatlich anerkannten Sozialpädagogen ist für einen Richter in der

Sozialgerichtsbarkeit nicht ruhegehaltfähig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 B 3/05 SB SF vom 30.06.2006

1. Der Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Kosten einer Begutachtung nach § 109 SGG der Staatskasse auferlegt werden, ist für den Vertreter der Staatskasse mit der Beschwerde anfechtbar.2. Die Kostenübernahme nach § 109 SGG ist kein Instrument zur Steuerung klägerischen Verhaltens. Hat das Gutachten keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte erbracht, führt auch die daraufhin erklärte Klagerücknahme nicht zu einer für den Kläger positiven Kostenentscheidung nach § 109 SGG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 70/05 vom 15.06.2006

Beharrliche Nachstellungen und Drohungen durch den nicht sorgeberechtigten Vater können einen wichtigen Grund für die Änderung des Nachnamens des Kindes darstellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1047/05 vom 13.12.2005

Eine Namensänderung ist nur gerechtfertigt, wenn sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Sie ist erforderlich, wenn ohne sie schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen wären oder sie für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil unzumutbar erscheint.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 153/03 vom 20.04.2005

Zu den Anforderungen an einen Künstlernamen. Ein Künstlername ist nicht nur bei entsprechender Identifikationswirkung im öffentlichen Bereich in den Personalausweis einzutragen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 23/01 vom 15.07.2002

Ein zweites Wohnhaus "dient" regelmäßig keinem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1218/01 vom 18.04.2002

Der Neubau einer Lagerhalle im Außenbereich stellt gegenüber dem bisherigen Betriebsgebäude eines Fischereiverarbeitungsbetriebs keine angemessene betriebliche Erweiterung iSd § 35 Abs 4 Satz 1 Nr 6 BauGB mehr dar, wenn die betriebliche Nutzfläche dadurch um 45,5% erweitert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3281/99 vom 23.05.2000

Angesichts der Neuregelung des § 1618 BGB kann in Fällen, in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist (Aufgabe der bisherigen, seit dem Urteil vom 7. November 1991 - 10 L 278/89 - (NJW 1992, 797) vertretenen und mit Beschluss vom 26. August 1992 - 10 M 2433/92 - auch auf sog Scheidungshalbwaisenfälle übertragenen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2449/96 vom 10.09.1998

1. Geht ein Eingangstor an der Zufahrt zu einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nach Größe und Gestaltung deutlich über das hinaus, was die Einfriedungsfunktion erfordert, verliert es seine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

2. Eine Werbeanlage hat regelmäßig keine dienende Funktion im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB.

3. Ein aufwendig gestaltetes Tor an der Zufahrt zu einem Weinberg kann auch ohne einen schriftlichen Hinweis auf das Weingut eine Werbeanlage im Sinne des § 20 Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) sein.

4. § 20 NatSchG (NatSchG BW) gehört zu den von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

5. Eine Werbeanlage im Außenbereich darf ohne naturschutzrechtliche Zulassung oder Ausnahmebewilligung baurechtlich nicht genehmigt werden (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.10.1985 - 3 S 1833/85 -, BRS 44 Nr 133).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1715/96 vom 28.06.1996

1. Die Aufwendungen für ein von einem Beteiligten eingeholtes Privatgutachten sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1039/94 vom 16.10.1995

1. Der Umstand, daß ein Auszubildender seine drei letzten Gymnasialschuljahre im Ausland (hier: Frankreich) absolviert, dort auch eine Hochschulzugangsberechtigung erworben hat und nach einem zweijährigen Studium an einer französischen Universität ein auch in Deutschland anerkanntes Vordiplom (DEUG) erwerben kann, führt weder nach § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 noch nach § 6 S 1 BAföG zu einem Anspruch auf Ausbildungsförderung für das erste an der ausländischen Universität verbrachte Studienjahr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3316/94 vom 12.09.1995

1. Entgelt für eine Nebentätigkeit im Sinne des § 65 Abs 1 BBesG ist die dafür vereinbarte Vergütung vor Abzug von Aufwendungen und Steuern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2711/94 vom 27.03.1995

1. Zu der Frage, wann ein Praktikum im außereuropäischen Ausland (hier: USA) "nach dem Ausbildungsstand besonders förderlich" ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3089/89 vom 04.05.1990

1. Es läuft dem Zweck der Ermessensermächtigung in § 11 Abs 1 Nr 1b Alt 1 BeamtVG zuwider, die Berücksichtigung einer Kirchendienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit davon abhängig zu machen, ob die Vortätigkeit im Sinn von § 10 Abs 1 S 1 BamtVG "ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung" bis zu seiner Ernennung zum Beamten ausgeübt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3199/89 vom 23.04.1990

1. Ein nach §§ 5 Abs 2, 16 Abs 1 BAföG für die Dauer eines Jahres förderungsfähiges Auslandsstudium kann auch in zwei zeitlich getrennten Halbjahren absolviert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1805/89 vom 13.03.1990

1. Zur Frage, wann eine nach § 29 Abs 3 S 1 Nr 1 BBesG gleichstellungsfähige Vortätigkeit "im ausländischen öffentlichen Dienst" vorliegt (hier bejaht für eine Tätigkeit als Arzt an einem Krankenhaus im Dienst der Republik Tunesien).


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Förderlichkeit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum