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Flurstück

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 229/11 vom 05.07.2011

Begründung von Teileigentum an einer Tiefgarage/Eintragung im Grundbuch:Ein Vollzugshindernis für die Eintragung einer Aufteilung gem. § 3 WEG kann nicht daraus gefolgert werden, dass sich auf dem Stammgrundstück ausschließlich die Tiefgaragenzufahrt befindet und der gesamte Bauteil der Tiefgarage infolge eines rechtmäßigen (anfänglich gestatteten) Überbaus auf dem Nachbargrundstück. Beide Bauteile bilden ein einheitliches Gebäude. Die Größe und die wirtschaftliche Bedeutung des übergebauten Gebäudeteils im Verhältnis zu dem auf dem Grundstück des Erbauers liegenden "Stammteils" sind unerheblich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4818/09 vom 07.07.2011

Die von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Minderung des normalen Rohertrages des bebauten Grundstücks muss im gesamten Erlasszeitraum mindestens 50% betragen (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 GrStG). Erlasszeitraum ist dabei jeweils das gesamte Kalenderjahr, für welches die Grundsteuer festgesetzt worden ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 GrStG).

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 108/09 vom 06.07.2011

Der Anschlussnehmer an eine Abwasserentsorgungsleitung hat auf seine Kosten einen Wasserzählerschacht oder -kasten an der Grenze seines Grundstücks herzustellen, wenn das Gebäude keinen Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers hat. Dies gilt auch dann, wenn ein vorhandener Wasserzählerschacht beseitigt worden ist, der sich nicht auf dem Grundstück des Anschlussnehmers befand.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 29/11 vom 15.07.2011

Die teilweise Erfolgsaussicht des Klagebegehrens ist bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unabhängig davon zu berücksichtigen, ob voraussichtlich die abschließende Kostenentscheidung wegen überwiegenden Unterliegens der Klägerin in vollem Umfang zu ihren Lasten ergeht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 207/08 vom 05.07.2011

1. Zum Beginn und zur Bemessung des "längeren Zeitraums", den der Nachbar untätig bleiben muss, dass Verwirkung seiner materiellen Abwehrrechte in Betracht kommt. 2. Die Erkenntnis, seine Baumaßnahme tangiere möglicherweise Nachbarrechte, hindert gerade nicht die Annahme, der Bauherr habe im Vertrauen darauf weitergebaut, der Nachbar werde seine Abwehrrechte nicht mehr wahrnehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 4130/09 vom 14.06.2011

1. Bei einem Vorhaben, das dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegt, kann auch der Prüfungsumfang einer Bauvoranfrage nicht über die in § 68 Abs. 1 Satz 4 BauO NRW genannten Vorschriften hinausgehen.

2.Von der Zufahrt zu einer notwendigen Garage ist zu fordern, dass sie von einem durchschnittlichen Fahrer mit einem durchschnittlichen Fahrzeug gefahrlos und jedenfalls so problemlos befahren werden kann, dass der Fahrer nicht (häufig) mit Blick auf die fahrerischen Anforderungen auf die Benutzung der Garage verzichten wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 992/11 vom 14.06.2011

1. Der Begriff des "Anbaus" verlangt für sich keine Gleichartigkeit der Nutzung oder des Bauvolumens des an die Grenze anzubauenden Gebäudes.2. Aus § 6 Abs. 1 Satz 6 HBO ergibt sich, dass ein Anbau nicht zwingend deckungsgleich sein muss. 3.Bei der Frage, ob ein nicht deckungsgleicher Anbau städtebaulich vertretbar ist, sind auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und insoweit die nachbarlichen Belange mit einzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 20 B 151/11 vom 09.06.2011

Zum Umfang der Gewässerunterhaltungspflicht bei Bäumen an einem Gewässer.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 62/11 vom 07.06.2011

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 27/11 vom 07.06.2011

Rechtsmittel BGH - V ZR 149/11Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgenommen.

BFH – Urteil, IX R 48/10 vom 25.05.2011

Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG privilegiert.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 5216/08 vom 24.05.2011

Wenn ein Gebäude gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ohne Grenzabstand gebaut werden soll, muss es zentimetergenau auf der Grenze genehmigt werden.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 1083/07 vom 20.05.2011

Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die Inanspruchnahmemöglichkeit nicht in rechtlich verlässlicher Weise auf Dauer (abweichend: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.03.2007 Az.: 7 L 10/07).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 117/10 vom 20.05.2011

1. Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.2. Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt der Baugrundstücke.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 1080/05 vom 06.05.2011

Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist im Rahmen der Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB auch dann ausnahmsweise nicht als die nähere Umgebung prägend heranzuziehen, wenn sie der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erstmals im gerichtlichen Ortstermin zur Kenntnis gelangt und die Behörde im Anschluss daran ein zeitnahes Einschreiten gegen die illegale Bebauung ankündigt (vgl. BVerwGE 31, 22, 26).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 16 O 20/09 Baul vom 08.04.2011

1. Die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) steht einer gerichtlichen Überprüfung der Höhe der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB auch dann nicht entgegen, wenn sie im Umlegungsplan fehlerhaft als Wertausgleich nach § 59 Abs. 2 BauGB bezeichnet und berechnet und dieser Wertausgleich in der Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit auch nicht ausdrücklich ausgenommen wurde.

2. Zur Berechnung der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB bei topographischen Besonderheiten des Grundstücks - hier: geplantes Regenrückhaltebecken als technische Voraussetzung für ein Gewerbegebiet

3. Zur Frage der Rechtswidrigkeit des gesamten Umlegungsplanes bei lediglich zu ändernder Abfindungsregelung.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 1331/05 vom 05.04.2011

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt voraus, dass die erbrachte Leistung, deren Anrechnung infrage steht, der Herstellung derjenigen Erschließungsanlage gedient hat, die heute abzurechnen ist.

Einzelfall, in dem (nachgewiesene) Zahlungen an eine Pflasterkasse (jedenfalls) nicht für die Herstellung der Erschließungsanlage im Jahr 2003 verwendet worden und auch nicht in Teilanlagen geflossen sind, die heute Bestandteil der abzurechnenden Anlage wären.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 858/10 5 T vom 16.03.2011

Dinglicher Wohnungsberechtigter hat grundsätzlich kein Antragsrecht gem. § 765a ZPO. Schuldner/Eigentümer kann Antrag auf Vollstreckungsschutz zugunsten von Interessen eines Dritten (hier Wohnungsberechtigten) nur dann stellen, wenn Gefährdung für Leib und Leben gegeben ist. Im vorliegenden Falle hatte eine dem Schuldner/Eigentümer nahestehende Person nach Ende der Versteigerung aber vor Zuschlagserteilung einen notariellen Kaufvertrag geschlossen, in welchem u.a. die Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des Meistgebotes zugesichert worden ist. Die mögliche Erhaltung des Objektes in Familienbesitz stellt keinen Aspekt dar, welcher im Rahmen der Härtefallregelung im Sinne von § 765a ZPO zugunsten des Schuldners zu berücksichtigten ist. Auch etwaige Schadenersatzansprüche, die ggf. bei Wegfall des Wohnungsrechtes für den Berechtigten zulasten des Schuldner/Eigentümers entstehen oder aber die Sicherung des Familienfriedens, stellen keine schutzwürdigen Belange im Sinne des Vollstreckungsschutzes dar. Der Versteigerungsstermin dient auch nicht der Festlegung eines Kaufpreises. Eine Versagung des Zuschlags im Sinne von §765a ZPO kann nur dann erfolgen, wenn eine sittenwidrige Härte vorliegt und dies auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers gerechtfertigt ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 4220/09 vom 15.03.2011

1. Bauliche Anlagen, die unter der festgesetzten Geländehöhe liegen, werfen keine Abstandflächen iSd § 6 BauO NRW,

2. Eine Bauordnungsmaßnahme, die bei Befolgung nicht zu einem rechtmäßigen Zustand führt, ist regelmäßig ungeeignet und deshalb rechtswidrig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 24/09 vom 15.03.2011

Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in der Flurbereinigung.Vorliegen vorübergehender Nachteile bei nahezu vollständiger Verpachtung der landwirtschaftlichen Betriebsflächen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 64.09 vom 02.03.2011

Das Recht, den Eigentumsübergang als Fondsvermögen durch deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid feststellen zu lassen, kann verwirkt sein, wenn der Rechtsnachfolger des früheren Fondsinhaber durch Veräußerung des Fondsvermögens sein Desinteresse an dem Vermögenswert bekundet hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 1773/09 vom 22.02.2011

Für die Frage, ob eine unzumutbare Belästigung durch Rauch aus einem Schornstein besteht, kann der Runderlass des damaligen Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr NRW vom 6. Juni 1986 als Orientierungshilfe herangezogen werden. Dabei kann als Bezugsniveau nur ein Aufenthaltsraum dienen, der selbst als solcher genehmigt worden ist. Eine faktische Nutzung genügt nicht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 2397/10.Z vom 17.02.2011

1) Die fehlende oder unvollständige Angabe des Verwendungszwecks (§ 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB) macht die Ausübung des Vorkaufsrechts für sich genommen nicht rechtsfehlerhaft.

2) Ein Nachschieben des Verwendungszwecks nach Maßgabe des § 45 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG ist auch nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB möglich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 163/09 vom 11.02.2011

Der vom BVerwG entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Beitragspflichtigen" bei der Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken kann im Erschließungsbeitragsrecht nicht gefolgt werden, weil sie mit dem eindeutigen Wortlaut der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB nicht zu vereinbaren ist. Eine Erschließung eines Hinterliegergrundstückes ist nur dann gegeben, wenn das bundesrechtliche Bebauungsrecht und landesrechtliche Bauordnungsrecht eine bauliche Nutzung des Grundstückes erlauben, d.h. wenn für das Grundstück wegen der Straße eine Baugenehmigung erteilt werden kann. In Niedersachsen sind die Erreichbarkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 NBauO zu erfüllen. Bei der Frage der Erschließung des Hinterliegergrundstückes können von vornherein niemals die subjektive Sicht und die schutzwürdige Erwartungshaltung irgendwelcher Nachbarn entscheidend sein. Es kommt allein auf die Auslegung des objektiven Rechtes an, ob eine Baugenehmigung für ein Grundstück erteilt werden kann oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob die übrigen Beitragspflichtigen dies als nicht vorteilsgerecht empfinden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1435/09 vom 09.02.2011

1. Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.2. Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.3. Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. die Ermessensausübung.4. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs-, Entsorgungs- und Verwertungskonzepte nicht in der behördlich angeordneten Frist verwirklichen lassen.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 121/10 vom 07.02.2011

Eine Leistungsklage ist unzulässig, wenn ihr die Rechtskraft eines im Vorprozess umgekehrten Rubrums erstrittenen Unterlassungurteils entgegensteht.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 91/10 vom 31.01.2011

Der Eigentümer eines Hauses hat keinen Anspruch auf Erstattung der Sanierungskosten einer durchfeuchteten Kellerwand, wenn ein von der Stadt verrohrter Bachlauf aufgrund einer Beschädigung des Rohres zwar für die Durchfeuchtung ursächlich, die Stadt zur Verrohrung des Baches jedoch nicht verpflichtet gewesen war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 545/10 vom 24.01.2011

Für die Klage eines Baulastbegünstigten gegen einen Baulastverzicht fehlt es jedenfalls dann grundsätzlich an einer Klagebefugnis, wenn sich der Verzicht nicht auf die Rechtmäßigkeit eines - mehr als rein hypothetischen - Bauvorhabens des Begünstigten auswirken kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 22/10 vom 20.01.2011

Soweit auf Grundlage der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA II -) eine Förderung für Flächen abgelehnt wird, deren Nutzung zwar auch landwirtschaftlichen Zwecken dient, deren überwiegender Zweck aber in der Verfolgung der Ziele der Landschaftspflege und des Naturschutzes besteht (vgl. EuGH, Urt. v. 14.10.2010 - Rs. C-61/09 -), steht einer solchen Verwaltungspraxis europäisches Recht entgegen, mag auch keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG vorliegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 6711/08 vom 13.01.2011

Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden; dabei steht der Gemeinde bei der Frage, ob und wann es infolge eines Verschleißes einer Erneuerung bedarf, ein Einschätzungsermessen zu.


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