Flurstück – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Flurstück“.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 25/05 vom 28.01.2009

Zur Frage der Bewertung von ortsnahen landwirtschaftlichen Flächen als begünstigtes Agrarland.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2620/08 vom 27.01.2009

1. Bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts handelt es sich ebenso wie in anderen Fällen des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinden (etwa §§ 24 ff. BauGB, § 25 LWaldG) um Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten, § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Gemeinden handeln bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts nicht als Fischereibehörden.

2. Die formelle Rechtswidrigkeit eines Widerspruchsbescheids mangels sachlicher Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde hat keine Auswirkungen auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids. Die Anfechtungsklage in der Variante der "Einheitsklage" (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) hat bei einem für sich betrachtet formell und materiell rechtmäßigen Ausgangsbescheid nur dann Erfolg, wenn sich die Gestaltung durch den Widerspruchsbescheid materiell (inhaltlich) rechtswidrig auf den Ausgangsbescheid auswirkt.

3. Erfolgt die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt nicht durch Erklärung gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten (§ 464 Abs. 1 S. 1 BGB), sondern gegenüber dem Drittkäufer (§ 463 BGB), ist der Verwaltungsakt wegen der Wahl des falschen Regelungsadressaten objektiv rechtswidrig und verletzt den Drittkäufer zumindest in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 229/05 vom 26.01.2009

Eine Grenzfeststellung muss nicht von allen betroffenen Grundstückseigentümern beantragt werden; es genügt der Antrag des Eigentümers eines der betroffenen Grundstücke.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 5822/07 vom 09.12.2008

1. Eine am objektiven Erklärungswert ausgerichtete Auslegung einer Baugenehmigung kann nicht dadurch geprägt sein, sich gleichsam aus einem Zusammenspiel von Lageplan, einzelnen Bauzeichnungen, Hinzu- oder Hinwegdenken gewisser Bestandteile der baulichen Anlage, Höhen- und Maßangaben sowie Ausführungen im Text der Baugenehmigung selbst (Entscheidungssätze, Begründung, Nebenbestimmungen) die nötige Gewissheit oder auch nur die Vorstellung darüber zu verschaffen, was Regelungsinhalt der Baugenehmigung ist.

2. Zur Nachbarrechtsverletzung einer Baugenehmigung mit unklarem Umfang der baulichen Anlagen und mehrfachen Mängeln in nachbarrechtlich relevanten Bereichen (Gebot der Rücksichtnahme, PKW-Stellplätze, Brandwände).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 778/08 vom 25.11.2008

Teilweise Rechtswidrigkeit einer Anordnung, durch die die Beseitigung verschiedener baulicher Anlagen im Außenbereich verlangt wird.

AG-LEMGO – Beschluss, 17 Lw 20/08 vom 21.10.2008

1. Die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 HöfeO ist sehr restriktiv auszulegen, weil die Entscheidung des Gesetzgebers, die erbrechtliche Stellung des Ehegatten zu verbessern, nicht unterlaufen werdenb darf.

2. Bei der erforderlichen Gesamtabwägung spielen Bewertungen üben den Zustand der Ehe keine Rolle, weil dies einer gerichtlichen Bewertung nicht zugänglich ist.

3. Auch die Lebensleistungen früherer Generationen sind nur von untergeordneter Bedeutung.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4403/07 vom 15.10.2008

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung der Beseitigung der Weihnachtsbaumkultur. 2. Ob Rechtsänderungen zugunsten des Betroffenen nach Erlass der Anordnung berücksichtigt werden müssen, kann offen bleiben, weil das Änderungsgesetz zum NWaldLG, das auch Weihnachtsbaumkulturen neu regeln soll, sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. 3. Wird die Weihnachtsbaumkultur bis an den Waldrand herangepflanzt und wird nachträglich, aber noch vor Erlass der Beseitigungsanordnung ein 10 m breiter Abstandsstreifen angelegt, ist die Weihnachtsbaumkultur zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Wald i.S.d. § 2 Abs. 5 Nr. 3a NWaldLG mehr. Ihre Beseitigung kann damit nicht mit dem Argument verlangt werden, es läge keine Genehmigung zur Erstaufforstung vor und eine solche Genehmigung dürfe auch nicht erteilt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 62/08 vom 09.10.2008

Az. des BGH: IV ZR 228/08. Das Verfahren beim BGH ist noch nicht abgeschlossen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 9 K 2185/05 vom 09.10.2008

Bauplanungs-,Bauordnungsu StädtebauförderungsR

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2454/08 vom 09.10.2008

1. In Wohngebieten muss die Kleintierhaltung üblich und ungefährlich sein und sie darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen.

2. Bei der baurechtlichen Prüfung eines Teils einer funktional einheitlichen Gesamtanlage ist auf das Gesamtvorhaben abzustellen.

3. Das Halten von 2 Pferden, 9 Raben, 1 Elster, 1 Pfau, 2 Hähnen, 5 Tauben, 6 Enten, 6 Hasen und 6 Meerschweinchen sprengt den Rahmen einer im Wohngebiet herkömmlichen oder regional traditionell üblichen Form der Tierhaltung, die zur Wohnnutzung gehört.

4. Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1642/08.GI vom 26.08.2008

1. Besteht die Gefahr einer Verkeimung des Trinkwassernetzes durch einen bestehenden Hausanschluss eines seit ca. zwei Jahren leerstehenden Gebäudes, reicht es nicht aus, den Haupthahn zur Hausinstallation des Grundstück zu schließen. Erforderlich ist es vielmehr, die Hausanschlussleitung von der Versorgungsleitung zu trennen.

2. Eine solche notwendige Beseitigung des Hausanschlusses darf bei entgegenstehendem Satzungsrecht jedoch nicht dem Grundstückseigentümer aufgegeben werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 28/08 vom 14.08.2008

1. Zur Anwendung des Feldblocksystems.2. Uur Akzessorietät von Zahlungsanspruch und Betriebsprämie.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 4422/07 vom 30.07.2008

Die Herstellung eines frostsichereren und stärker belastbaren Straßenunterbaus stellt eine beitragsrechtlich relevante Verbesserung der Straße dar.

Die Gemeinde ist nicht gehalten, all ihre verbesserungsbedürftigen Straßen zugleich zu erneuern, sondern darf dies angesichts nur begrenzter finanzieller Möglichkeiten mit der Entscheidung verknüpfen, ob auf grund von Kanalbauarbeiten, die unterhalb des Straßenkörpers erforderlich sind, Straßenbaumaßnahmen notwendig werden.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 115/08 vom 25.07.2008

Keine gebührenfreie Eintragung der Erben im Grundbuch aufgrund Erbauseinandersetzung

AG-KERPEN – Urteil, 26 C 27/08 vom 14.07.2008

1. Es ist davon auszugehen, da der Gesetzgeber durch die Neuregelung der Rangfolge in § 10 Abs. 1 ZVG (vgl. dort die Nr. 2) die Gläubiger bezüglich fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge gemäß § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG hat privilegieren wollen.

2. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist auch bei der Frage, ob ausnahmsweise ein

Arrestgrund angenommen werden kann, zu repektieren. Dies ist erst Recht dann der Fall, wenn über das Vermögen des Schuldners (und Wohnungseigentümer) ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn in diesen Fällen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen § 240 ZPO regelmäßig keinen Titel mehr gegen den Wohnungseigentümer erstreiten. Die Gemeinschaft ist regelmäßig auch nicht in der Lage, selbst ein Zwangsversteigerungsverfahren einzuleiten oder sich einem solchen anzuschließen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 13/07 vom 17.06.2008

1. Einzelfall der unzulässigen Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in Kombination mit einer Sportanlage; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Standortes.

2. Zum Umfang des Bestandsschutzes einer angezeigten Altanlage nach § 67 a BImSchG (Schießplatzanlage) und dessen Berücksichtigung bei der Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung.

3. Eine Prognose zur Einhaltung von Immissionsrichtwerten ist dann keine hinreichende Grundlage für eine gerechte Abwägung der durch die Planung berührten Belange, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen, auf denen die Prognose beruht, nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes oder auf andere Weise gesichert ist.

4. Die Gemeinde ist verpflichtet, Baugebietstypen nach dem wahren Gebietscharakter festzusetzen ("Etikettenschwindel").

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 14/08 vom 13.06.2008

1. Ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates, der das zur hinreichenden Begrenzung des gebildeten Abschnitts erforderliche äußere Merkmal nicht konkret benennt, unterliegt hinsichtlich seiner Bestimmtheit ernstlichen Zweifeln an seiner Wirksamkeit.2. Das tatsächliche, etwa an der Asphaltdeckschicht der Fahrbahn erkennbare Ende eines Ausbauabschnitts allein ist regelmäßig nicht geeignet, die vom Rat zu beschließende Abschnittsbildung daran auszurichten. 3. Eine denkmalgeschützte Mauer, deren Öffnung durch die zuständige Behörde nicht rechtsverbindlich zugesichert wurde, hindert die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit.4. Eine Vermittlung des Sondervorteils einer ausgebauten Straße über einen Fußweg scheidet aus, wenn die Entfernung zwischen dem nächstgelegenen möglichen Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug in der ausgebauten Straße und dem herangezogenen Wohngrundstück mehr als 50 m beträgt (st. Rechtsprechung der Kammer im Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 21. Juli 2000 - 9 M 566/99 -, NVwZ-RR 2001, 53). Ist der Fußweg für das Feuerwehrfahrzeug befahrbar, muss ein möglicher Aufstellort für ein Feuerwehrfahrzeug auf dem Fußweg ausreichend Aufstell- und Bewegungsfläche bieten. Die entsprechenden Anforderungen lassen sich der DIN 14090 entnehmen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 557/06 vom 06.06.2008

Einzelfall einer - mangels rückwärtiger Ruhezone nicht vorliegenden - beschränkten Vorteilswirkung bei Eigentümeridentität von Vorder- und Hinterliegergrundstück, das zusammen als "übergroßes" Grundstück anzusehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 18/07 vom 06.06.2008

1. Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO kann auch ein aus mehreren Buchgrundstücken bestehendes benachbartes Baugrundstück sein.

2. Der auch im Baurecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann nicht nur im Fall beidseitiger Verstöße gegen die Abstandsflächenvorschriften der einseitigen Geltendmachung von Verstößen gegen das Abstandsrecht durch den Nachbarn entgegenstehen, sondern auch in anderen Fällen der Treuwidrigkeit.

LG-BONN – Urteil, 10 O 400/07 vom 03.06.2008

1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.

2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages gegen das Eisenbahninfrastruktur- und das Eisenbahnverkehrsunternehmen zustehenden Herausgabe- und Unterlassungsansprüche gem. §§ 546, 1004 Abs. 1 BGB sind solange nicht fällig, als die Freistellung der betreffenden Grundstücke i. S. des § 23 AEG nicht entweder bestandskräftig oder zumindest für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

LG-BONN – Urteil, 10 O 396/07 vom 03.06.2008

1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht nur zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist.

2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages gegen das Eisenbahninfrastruktur- und das Eisenbahnverkehrsunternehmen zustehende Herausgabe- und Unterlassungsansprüche gem. §§ 546, 1004 Abs. 1 BGB sind solange nicht fällig, als die Freistellung der betreffenden Grundstücke i. S. des § 23 AEG nicht entweder bestandskräftig oder zumindest für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 6876/06 vom 09.05.2008

Die Anzahl der OGS-Genehmigungen bestimmt sich gem. Art. 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nach der tatsächlichen Nutzung von Flächen für den OGS-Anbau. Ist der Landwirtschaftskammer die tatsächliche Nutzung von Flächen im Jahr 2003 aus der damals durchgeführten Verwaltungskontrolle aufgrund von Angaben des Verpächters positiv bekannt, kann sie den im Jahr 2003 nicht angehörten Pächter nicht darauf verweisen, er habe seine Angaben im Antrag 2003 nicht innerhalb der Berichtigungsfrist 2005 berichtigt.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1249/06 vom 02.05.2008

Im Erschließungsbeitragsrecht ist die Bekanntgabe mehrerer Bescheide an einen Adressaten mit einheitlicher Zustellung nicht zu beanstanden, denn weder die über § 3 KAG anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung noch die Zustellungsvorschriften der ZPO, die hier über § 3 Abs. 2 LVwZG anwendbar sind, gebieten - anders als etwa bei zwei verschiedenen Adressaten - eine getrennte Zustellung. Dies gilt umso mehr, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein einheitlicher Veranlagungsvorgang für dasselbe Buchgrundstück in zwei Bescheide aufgespalten wurde.

Solche Umstände, die im Organisationsbereich einer Postagentur als beliehenem Unternehmer der Deutschen Post AG liegen, stellen nicht in Frage, dass ein Widerspruchsschreiben schon zu einem früheren Zeitpunkt, als durch den Posteingangsstempel der Behörde dokumentiert, zugegangen ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 140/06 vom 22.04.2008

Die gesetzliche Fiktion des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 lit. a) der VO (EG) Nr. 795/2004 kann nicht widerlegt werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 296/06 vom 15.04.2008

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte Anbaustraße erschlossen, wenn zwischen ihm und dem an die Straße angrenzenden Anliegergrundstück Eigentümeridentität besteht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 251/07 vom 11.04.2008

1. Auch dann, wenn man davon ausgeht, dass die Anlegung von Zufahrten - mangels eindeutiger Regelung für Zufahrten an Gemeindestraßen im Gegensatz zu Zufahrten zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrten (§ 26 Abs. 1 StrWG M-V) - als Ausfluss des Gemein- in der Form des Anliegergebrauchs zunächst generell erlaubnisfrei wäre, könnte jedenfalls dann, wenn das Herstellen der Zufahrt zu einem Zustand führte, der bei einer schon bestehenden Zufahrt nach § 13 SOG M-V die Anordnung der Beseitigung zuließe, die Errichtung von vornherein unterbunden werden. Insoweit sind die gleichen Grundsätze anwendbar wie im Fernstraßenrecht (vgl. hierzu insbes. Nr. 24 u. 25 der Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an Bundesstraßen i.d.F. vom 01.01.1990, VerkBl 1990, 87 i.V.m. Runderlass Straßenbau MV Nr. 05/1995 v. 20.03.1995, abgedr. in Sauthoff/Witting, Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Anhang 2.3.0).

2. Einzelfall, in dem die zusätzliche Anlegung von Zufahrten für zwei innerörtliche Grundstücke an einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei versagt wurde.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 K 92/08.F vom 08.04.2008

Ob eine Straßenbaumaßnahme eine Straße im Sinne des Straßenbeitragsrechts verbessert hat, bemißt sich an der bestimmungsgemäßen Funktion der Verkehrsanlage. -Soll eine Anliegerstraße Teil eines verkehrsberuhigten Innenstadtbereichs werden, wird die Straße durch einen niveaugleichen Ausbau der Verkehrsflächen und die Verengung des Fahrstreifens für die Funktionsbestimmung tauglich gemacht und damit im Sinne des Straßenbeitragsrechts verbessert. - Den Anliegern wird hierdurch in der Regel auch ein beitragsrechtlicher Vorteil vermittelt, weil ihre Grundstücke fußläufig leichter und gefahrloser zu erreichen sind. -Der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil ist bei einem L-förmigen Grundstück, das nicht nur an die ausgebaute Straße sondern auch an die kreuzende Straße angrenzt, nicht auf den zur ausgebauten Straße hin gelegenen Grundstücksteil begrenzt.

LG-BONN – Beschluss, 10 O 61/08 vom 02.04.2008

Der Anspruch auf Rückauflassung eines Grundstücks aus einem Treuhandvertrag ist schuldrechtlicher und nicht dinglicher Natur

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3210/06 vom 12.03.2008

Für die Festsetzung des Wertes von Zahlungsansprüchen für Dauergrünland kommt es grundsätzlich nur auf die Codierung der betreffenden Fläche im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis 2003 an, nicht auf die tatsächliche Nutzung der Fläche.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/06 vom 21.01.2008

Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB wird aktiviert, wenn ein von den Zielen der Raumordnung abweichender Bebauungsplan geändert wird. Das gilt unabhängig vom Umfang der Änderung.


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