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Flurbereinigungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 19.09 vom 09.04.2009

Rechtsgebiete:VwGO, FlurbG
Schlagworte:Vertretung, Vertretungszwang, Prozessbevollmächtigter, Prozesshandlung, Nichtzulassungsbeschwerde, Flurbereinigungsverfahren, Flurbereinigungsgericht
Stichwort:Flurbereinigungsverfahren
Leitsatz:Die spezielle Regelung des § 140 Satz 3 FlurbG, die die Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO ausschließt, gilt nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nur für das Verfahren des Flurbereinigungsgerichts. Für das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts einschließlich der ein solches Verfahren einleitenden Prozesshandlungen, wie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, bleibt es dagegen bei der Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO, da das Bundesverwaltungsgericht kein Flurbereinigungsgericht im Sinne des § 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 19.09



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 5/09 vom 25.02.2009

Rechtsgebiete:BauGB, FlurbG
Schlagworte:Angemessenheit Erwerbsangebot, Durchschneidung, Durchschneidungsschaden, Einleitung Flurbereinigung, Erwerbsbemühungen, Fortsetzung Flurbereinigungsverfahren, Umstellung, Flurbereinigungsverfahren, Unternehmensflurbereinigung, freihändiger Erwerb
Stichwort:Flurbereinigungsverfahren
Leitsatz:Zur Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahren auf anderer enteignungsrechtlicher Grundlage.

Die Inanspruchnahme von Land durch ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren setzt ernsthafte Bemühungen des Vorhabenträgers voraus, die für das Unternehmen erforderlichen Flächen (Bedarfsflächen) freihändig zu erwerben. Die Erwerbsbemühungen können auch nach Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens erfolgen.

Im Hinblick auf die Angemessenheit des Erwerbsangebots des Vorhabenträgers ist allein auf den Wert der Bedarfsflächen abzustellen. Sonstige Vermögensnachteile durch den Entzug der Bedarfsflächen - etwa Durchschneidungsschäden - sind hierbei nicht zu berücksichtigen; sie können einer Entschädigungsfestsetzung durch den Flurbereinigungsplan vorbehalten bleiben.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 15 MF 5/09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 6/08 vom 04.07.2008

Rechtsgebiete:FlurbG
Schlagworte:Aller-Weser-Dreieck, Anordnung Flurbereinigungsverfahren, Flurbereinigungsverfahren, vereinfachtes Orientierungssatz, Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Aller-Weser-Dreieck
Stichwort:Flurbereinigungsverfahren
Leitsatz:Zu den Anforderungen, die an die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 Abs. 1 FlurbG zu stellen sind (hier für das Flurbereinigungsverfahren Aller-Weser-Dreieck bejaht).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 15 MF 6/08

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 28.07 vom 12.06.2007

Rechtsgebiete:FlurbG
Schlagworte:Flurbereinigungsverfahren, Flurbereinigungsplan, Nachtrag, Ausgleich, Schaden, Schadensersatzanspruch, Amtshaftung, Staatshaftung, Schlussfeststellung, Bestandskraft, Verfahrensabschnitt, Verfahrensstufung, Nachsichtgewährung
Stichwort:Flurbereinigungsverfahren
Leitsatz:Die Bestandskraft der Schlussfeststellung (§ 149 Abs. 1 und 2 FlurbG) steht der Ergänzung eines Flurbereinigungsplans um einen Nachtrag, mit dem ein Ausgleichsanspruch gemäß § 51 FlurbG wegen im Zusammenhang mit der Flurbereinigung entstandener Schäden eines Beteiligten festgesetzt werden soll, regelmäßig entgegen. Nicht ausgeschlossen sind dagegen vor den Zivilgerichten zu verfolgende (Schadensersatz-)Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung (wie BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - III ZR 241/84 - BGHZ 98, 85 <88>).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 28.07


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