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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFlurbereinigungsplan 

Flurbereinigungsplan

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 12.05 vom 26.10.2006

1. Die Forderung des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens nach tatsächlicher Herrichtung einer im Flurbereinigungsplan vorgesehenen Grunddienstbarkeitsfläche zur Ausübung eines Geh- und Fahrrechts wird von der Rechtskraft eines Urteils, mit dem seine Klage auf eine andere, wertgleiche Abfindung abgewiesen wurde, nicht umfasst, wenn die Flurbereinigungsbehörde zuvor im Rahmen ihrer Entscheidung über den Widerspruch des Teilnehmers gegen den Flurbereinigungsplan eine Entscheidung über diese Forderung zurückgestellt hat, weil der Ausgang einer Klage der Grundeigentümer der Wegefläche gegen die Belastung ihres Grundstücks mit dieser Dienstbarkeit abgewartet werden sollte.

2. Dieser Entscheidungsvorbehalt führt dazu, dass der Teilnehmer nicht aus Gründen der Rechtskraft des Urteils über seine wertgleiche Abfindung (§ 44 Abs. 1 FlurbG) gehindert ist, seine Forderung nach tatsächlicher Herrichtung der Wegefläche (§ 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG) weiterhin, ggf. auch noch gegenüber der Schlussfeststellung (§ 149 Abs. 1 FlurbG), geltend zu machen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 26/07 vom 24.02.2010

Zu den Anforderungen an die Erschließung con Abfindungsgrundstücken

Die Breite eines der Erschließung des Abfindungsgrundstückes dienenden Weges muss im Wege- und Gewässerplan festgesetzt werden. Besteht ein solcher Plan nicht oder ist der Weg dort nicht aufgenommen, weil er nicht ausgebaut werden soll, muss die Wegebreite anderweitig im Flurbereinigungsplan festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2151/90 vom 29.07.1991

1. Ist der Flurbereinigungsplan endgültig ausgeführt und sind damit die durch die Planausführung entstehenden dinglichen Rechte vom Flurbereinigungsverfahren in das Privatrecht entlassen, kann das Flurbereinigungsamt ein im Grundbuch eingetragenes Fischereirecht, auf dessen späteren gutgläubigen Erwerb sich ein Dritter beruft, nicht mehr durch Planänderung auf den Beschrieb des alten Bestandes "zurückführen".

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 223/09 vom 09.06.2010

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht die sachliche Beitragspflicht, wenn zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen tritt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 18.07 vom 12.07.2007

Mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist es vereinbar, dass im Rahmen der wertgleichen Abfindung der Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens eine eventuelle Wertsteigerung des Einlagegrundstücks im Zeitraum zwischen der vorläufigen Besitzeinweisung (§ 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG) und dem in der Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan bestimmten Eintritt des neuen Rechtszustands (§ 44 Abs. 1 Satz 3, § 61 Satz 2 FlurbG) nicht zugunsten des Alteigentümers berücksichtigt wird. Das gilt auch dann, wenn sich dieser Zeitraum über mehrere Jahre erstreckt (hier rund elf Jahre).

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 CN 1.02 vom 18.11.2002

1. § 58 Abs. 4 FlurbG trägt dem Gedanken der Nachhaltigkeit der Flurbereinigung Rechnung, der auch für das Wegenetz gilt, das im Zuge der Flurbereinigung als "Gerippe" für die darauf bezogene Bodenneuordnung geschaffen worden ist.

2. Eine Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG setzt voraus, dass die Interessenlage, die für die als Satzung bindenden Festsetzungen des Flurbereinigungsplans (vgl. § 58 Abs. 4 Satz 1 FlurbG) maßgeblich war, nicht unverändert fortbesteht. Bei dem Wegenetz kann eine Änderung der Interessenlage daraus resultieren, dass Straßen oder Wege die ihnen ursprünglich zugedachte Verkehrsbedeutung nicht erlangen oder nachträglich verlieren, so dass eine Einziehung in Betracht kommt.

3. Soll die Einziehung die Veräußerung einer Wegeparzelle an einen der Anlieger vorbereiten, der sie ausschließlich für seine Zwecke nutzen will, so sind bei Erlass der Änderungssatzung insbesondere die damit verbundenen Betroffenheiten anderer Anlieger in den Blick zu nehmen, die an der Flurbereinigung teilgenommen haben. Diese können geltend machen, dass die der Entwidmung nachfolgende Veräußerung der Wegeparzelle ihre rechtlich geschützten Interessen berührt.

4. Anders als bei der Entscheidung über die Einziehung braucht sich ein Anlieger, dem ein Verzicht auf ihm nach dem Flurbereinigungsplan bestimmungsgemäß zukommende Erschließungsvorteile zugemutet werden soll, im Rahmen der Anwendung von § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG nicht entgegenhalten zu lassen, dass seine Grundstücke weiterhin "hinreichend" erschlossen bleiben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 7.97 vom 20.05.1998

Leitsätze:

1. Ein einzelnes Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft ist nach § 2039 Satz 1 BGB grundsätzlich prozeßführungsbefugt, durch eine in eigenem Namen erhobene Verpflichtungsklage einen zum Nachlaß gehörenden Anspruch der Gesamthandsgemeinschaft auf wertgleiche Abfindung (§ 44 FlurbG) geltend zu machen (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung).

2. Zum Rügeverlust nach § 134 FlurbG bei mehrfachen Änderungen eines Flurbereinigungsplans.

Urteil des 11. Senats vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 7.97 -

I. VGH München vom 16.01,1997 - Az.: VGH 13 A 95.3919 -

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 10/10 vom 19.10.2011

Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens ist die Wohnungseigentümergemeinschaft und sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer. Es bleibt offen, ob Wohnungseigentümer Nebenbeteiligte sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2337/10 vom 19.05.2011

1. Soweit Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes Mitbesitz (§§ 65 Abs. 1, 66 FlurbG, §§ 854 Abs. 1, 866 BGB) an betroffenen Bewirtschaftungsflächen zusteht, sind sie in Verfahren gegen die vorläufige Besitzeinweisung nach § 65 Abs. 1 FlurbG materiell in eigenen Rechten betroffen und auch dann klagebefugt, wenn sie ansonsten weder als Hauptbeteiligte noch als Nebenbeteiligte an dem Flurbereinigungsverfahren teilnehmen.

2. Bei der Klagefrist des § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG handelt es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht möglich ist. Eine Ausnahme ist aus Gründen des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch geboten, wenn die Flurbereinigungsbehörde bei dem Widersprechenden den Eindruck erweckt hat, er dürfe mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides (noch) rechnen und folglich mit der Untätigkeitsklage noch weiter abwarten, ohne die Klagemöglichkeit zu verlieren (wie BayVGH, Urt. v. 20.04.2004 - 13 A 02.718 -, RdL 2004, 322).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 24/09 vom 15.03.2011

Zu den Anforderungen an eine vorläufige Besitzeinweisung in der Flurbereinigung.Vorliegen vorübergehender Nachteile bei nahezu vollständiger Verpachtung der landwirtschaftlichen Betriebsflächen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 5/08 vom 21.09.2010

Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass die in den genannten Bestimmungen vorgesehene Zweckbestimmung der Maßnahmen gegeben ist, sondern darüber hinaus, dass die Maßnahmen in Form von Anlagen geschaffen werden (hier im Fall der Zuteilung von Flächen zur natürlichen Sukzession - Gewässerrandstreifen - verneint).Liegen die Voraussetzungen für den Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht vor, kann der Landabzug nicht nachträglich auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützt werden.Zur Befreiung vom Landabzug nach § 47 Abs. 3 FlurbG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 23 C 821/10 vom 27.04.2010

Die Flurbereinigungsbehörde muss eine Abfindungsvereinbarung zwischen Grundeigentümer, Straßenbauverwaltung und Gemeinde nicht umsetzen, an der sie nicht beteiligt war und von der sie nichts wusste.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 28/07 vom 27.05.2009

Zulässige Abfindung mit geringfügig verkleinerter Gebäudefläche, wenn dadurch die Grundstücksgrenze mit den tatsächlichen Besitzverhältnissen in Einklang gebracht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2498/03 vom 09.10.2007

1. Allein schon ein Zeitablauf von über 8 Jahren zwischen Eintritt der Säumnis und Einlegung eines verspäteten Widerspruchs kann einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2, 3 FlurbG entgegenstehen.

2. Zur Bewertung von Gipsvorkommen und zur wertgleichen Abfindung eines Abbaubetriebes mit gipshaltigen Vorratsflächen.

3. In der Zukunft erwartete, erschwerte Abbaubedingungen für Gips auf den Abfindungsgrundstücken müssen dann nicht gesondert in die Abwägungsentscheidung eingestellt werden, wenn es insoweit an einem hinreichenden Zusammenhang mit konkretisierten und verfestigten betrieblichen Entwicklungstendenzen fehlt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 K 1839/99 vom 27.08.2002

Nach der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist die Flurbereinigungsbehörde für Beitragsbefreiungen nach § 19 Abs. 3 FlurbG nicht mehr zuständig. Ihre Befugnisse beschränken sich auf die Aufsicht über die Teilnehmergemeinschaft und ihre Auflösung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 597/97 vom 24.03.1999

1. Zur Ermittlung der angemessenen Abfindung für abgegebene Obstbäume schreibt das FlurbG keine bestimmte Wertermittlungsmethode vor. Die Anknüpfung an den tatsächlich entstandenen Nutzungs- und Substanzverlust (Nachpflanzfall) ist grundsätzlich sachgerecht.

2. Die Bemessung der Abfindung muß grundsätzlich den konkreten Wertverlust, den der abgebende Eigentümer erfährt, ausgleichen. Maßgeblich sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelfall.

3. Der abgebende Teilnehmer ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten, zur Schadensminderung alsbald nachzupflanzen und gegebenenfalls auch auf schnellwachsende Gehölze umzustellen.

4. Eine Kürzung der derart ermittelten angemessenen Geldabfindung kommt nicht in Betracht. Eine solche Kürzung ist insbesondere auch nicht wegen einer (angeblich) besonders hochwertigen Landabfindung zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2322/98 vom 05.10.1998

1. Zu den zulässigerweise gegen eine vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG zu erhebenden Einwendungen.

2. Zur Dringlichkeit eines Vorausbaus von wege- und wasserwirtschaftlichen sowie sonstigen Umgestaltungsmaßnahmen in einem Rebflurbereinigungsgebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1316/96 vom 05.10.1998

1. Zu der Frage, ob ein im Außenbereich gelegenes, landwirtschaftlich genutztes Grundstück als Bauerwartungsland einen höheren Wert als den landwirtschaftlichen Nutzwert hat.

2. Zur zulässigen Höhe der Widerspruchsgebühr.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 6.97 vom 29.04.1998

Leitsätze:

1. Vorsitzender eines Flurbereinigungsgerichts kann - von Vertretungsfällen abgesehen - nur ein statusrechtlicher Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) sein (im Anschluß an Beschluß vom 22. Juli 1964 - BVerwG I ER 401.64 - RdL 1964, 245 und Urteil vom 24. April 1970 - BVerwG 4 C 18.68 - Buchholz 424.01 § 139 FlurbG Nr. 4).

2. Zur Planvereinbarung im Flurbereinigungsrecht.

Urteil des 11. Senats vom 29. April 1998 - BVerwG 11 C 6.97 -

I. VGH Kassel - Flurbereinigungsgericht - vom 15.05.1997 - Az.: VGH F 2009/93 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 3096/95 vom 11.04.1996

1. Zur Dringlichkeit des Vorausbaus eines Weges und eines Entwässerungsgrabens, der eine vorhandene Verdolung ersetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1450/95 vom 31.01.1996

1. Ein im Außenbereich gelegenes Grundstück erhält durch die Verwendung für eine gemeindliche Einrichtung (hier: Erd- und Bauschuttdeponie nebst Recyclinganlage) nicht einen über den landwirtschaftlichen Nutzwert hinausgehenden Verkehrswert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1452/92 vom 15.11.1993

1. Zu Zulässigkeit und Voraussetzungen des Eingriffs in die Hoffläche durch Landbereitstellung für öffentliche Straßen und Wege.

Zur Widmung eines öffentlichen Weges durch schlüssiges Verhalten nach württembergischem Wegerecht (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des VGH vom 7.2.1986, RdL 1986, 276).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2799/91 vom 06.04.1992

1. Die zur Katasterfortführung anstelle des Vermessungsamts vom Flurbereinigungsamt vorgenommene Vermessung eines vorhandenen Gebäudes, das von der flurbereinigungsrechtlichen Neuordnung nicht berührt wird, dient nicht "ausschließlich der Erfüllung der Aufgaben" der Flurbereinigungsbehörde im Sinn von § 10 Abs 2 VermG (VermG BW). Die Flurbereinigungsbehörde kann dafür keine Vermessungsgebühr erheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1664/90 vom 06.03.1991

1. Hat die zuständige Denkmalschutzbehörde den plangemäßen Vorausbau eines Weges, durch den möglicherweise eine vorgeschichtliche Fundstelle im Boden gestört wird, als unbedenklich bezeichnet, so kann sich der betroffene Eigentümer nicht mehr auf ein öffentliches Interesse am ungestörten Erhalt der Fundstelle berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2739/89 vom 23.11.1990

1. Zur Widmung kraft unvordenklicher Verjährung während der Geltung der württ Wegeordnung vom 03.10.1808 (RegBl 1809 S 19).


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