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Flurbereinigung

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 79.08 vom 26.05.2009

Rechtsgebiete:BFG
Schlagworte:Rückforderung von Entschädigungsleistungen wegen Wegnahme von Land nach Verlassen der DDR, Regelungsgehalt des § 7 Abs. 5 Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG)
Stichwort:Flurbereinigung
Leitsatz:§ 7 Abs. 5 BFG lässt die Identität des weggenommenen Wirtschaftsguts unberührt und regelt nur die Höhe des feststellbaren Schadens.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 79.08



BFH – Urteil, IV R 9/06 vom 23.04.2009

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG - unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs - Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer - Reinvestitionszeitraum und Verzinsung - Billigkeit
Stichwort:Flurbereinigung
Leitsatz:Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden.
Volltext: BFH - Urteil, IV R 9/06

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 19.09 vom 09.04.2009

Rechtsgebiete:VwGO, FlurbG
Schlagworte:Vertretung, Vertretungszwang, Prozessbevollmächtigter, Prozesshandlung, Nichtzulassungsbeschwerde, Flurbereinigungsverfahren, Flurbereinigungsgericht
Stichwort:Flurbereinigung
Leitsatz:Die spezielle Regelung des § 140 Satz 3 FlurbG, die die Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO ausschließt, gilt nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nur für das Verfahren des Flurbereinigungsgerichts. Für das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts einschließlich der ein solches Verfahren einleitenden Prozesshandlungen, wie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, bleibt es dagegen bei der Anwendung des § 67 Abs. 4 VwGO, da das Bundesverwaltungsgericht kein Flurbereinigungsgericht im Sinne des § 138 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 19.09

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 15 MF 6/09 vom 26.02.2009

Rechtsgebiete:FlurbG
Schlagworte:Dringlichkeit, Zuschüsse, öffentliche, vorläufige Anordnung (Flurbereinigung)
Stichwort:Flurbereinigung
Leitsatz:Die für die vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsverfahren erforderliche Dringlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass im Falle einer späteren Umsetzung des Unternehmens öffentliche Zuschüsse verfallen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 15 MF 6/09


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