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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFlugsicherheit 

Flugsicherheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Flugsicherheit“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 396/04 vom 31.01.2007

1. Die Zulage nach Nr. 5 Vorbemerkungen BBesO A/B für flugzeugtechnisches Personal setzt voraus, dass ein eigenverantwortlicher, unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit geleistet wird.2. Lehr- oder Ausbildungstätigkeiten an Schulen der Luftwaffe erfüllen diese Anforderungen entgegen Abschnitt D Nummern 10 und 11 des Erlasses des Bundesministers der Verteidigung vom 13. 10. 2003 (VMBl. 2003, 155) nicht. Die Lehr- und Ausbildungstätigkeit ist zwar ein sicherheitsrelevanter Beitrag, aber doch erkennbar kein unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit.

BVERWG – Urteil, 2 C 1.10 vom 28.10.2010

Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden, reicht nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 159/07 vom 24.11.2009

Eine zulageberechtigende Verwendung im Sinne der Nr. 5 Abs. 1 a) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B setzt voraus, dass der Bedienstete eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet, der nicht durch Lehrtätigkeiten an einer Schule erbracht werden kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10399/08.OVG vom 08.07.2009

1. Der Planfeststellungsbeschluss für die Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Speyer ist mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Die Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses in der mündlichen Verhandlung eines gerichtlichen Verfahrens bewirkt nicht, dass mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nach § 61 Abs. 3 BNatSchG bereits präkludierte Einwendungen wieder "klagefähig" werden.

3. Der Schutzstatus der in der Anlage 2 zu § 25 Abs. 2 LNatSchG lediglich als Nebenvorkommen aufgeführten Vogelarten bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, wenn die Behörde bei der Bewertung und Gewichtung vorhabenbedingter Beeinträchtigungen europäischer Vogelarten - in ggf. europarechtskonformer Auslegung - nicht zwischen Vogelarten mit Hauptvorkommen und solchen mit Nebenvorkommen unterschieden hat.

4. Zu den Anforderungen an eine Verträglichkeitsprüfung im Vogel- und Habitatschutzrecht.

5. Das öffentliche Interesse an einem bedarfsgerechten Geschäftsreiseflugverkehr kann wegen der starken Exportorientierung der regionalen Wirtschaft eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie rechtfertigen.

6. Eine zumutbare Alternativlösung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie liegt nur vor, wenn die realistische Möglichkeit besteht, die mit dem Projekt verfolgte Zielsetzung an dem anderen Standort innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu verwirklichen.

7. Die Zulassung von Nachtflugbetrieb in der Nachtkernzeit (0 bis 5 Uhr) setzt einen standortspezifischen Nachtflugbedarf voraus, durch den sich der betreffende Flugplatz von der Mehrzahl der nach Größe und Verkehrsfunktion vergleichbaren Flugplätze in Deutschland unterscheidet (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 09.11.2006, BVerwGE 127, 95).

8. Zur Berücksichtigung von Belangen der Flugsicherheit im Rahmen der fachplanerischen Abwägung bei einem Flugplatzausbauvorhaben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1362/08 vom 26.01.2012

Die in § 27 des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal der Beklagten enthaltene Befristung auf die Vollendung des 60. Lebensjahres verstößt gegen die EG-Richtlinie 78/2000 und ist deshalb unwirksam.

BAG – Urteil, 7 AZR 112/08 vom 18.01.2012

Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres endet, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. Sie ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

AG-GELDERN – Urteil, 4 C 242/09 vom 03.08.2011

1.

Entscheider der Pilot, dass eine Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu gefährlich ist, ist diese Einschätzung wegen seiner Befugnisse als Luftfahrzeugführer nach Art. 3 Abs. 1 LuftVO grundsätzlich bindend.

2.

Sie kann vom Gericht nur eingeschränkt auf grobe Fehler überprüft werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 260/10 vom 07.07.2011

1. Legt ein Flugpassagier zwecks Durchführung der Luftsicherheitskontrolle einen Gegenstand zwecks Durchleuchtung auf ein dafür vorgesehenes Transportbehältnis, kommt hierdurch kein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit dem zur Durchführung der Kontrolle berufenen Verwaltungsträger zustande.2. Ob der Ablauf der Kontrolle den insoweit bestehenen Verkehrssicherheits- und Organisationspflichten genügt, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (hier: bejaht).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 27/11 vom 04.05.2011

Der Betriebsrat ist nicht nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG berechtigt, seine Zustimmung zur Weiterbeschäftigung eines Fluglotsen, der die Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber vereinbart hat, wegen der in der Deutschen Flugsicherung tariflich bestimmten Altersgrenze von 55 Jahren zu verweigern (ebenso Kammer-Beschluss vom 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10 -).

LG-DARMSTADT – Urteil, 7 S 58/10 vom 03.11.2010

Verzögerungen infolge Winterwetter und bei der Enteisung des Flugzeugs als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 50/07 vom 23.04.2010

1. Eine lediglich teilweise Zulassung der Berufung ist nach den Maßstäben zulässig, wie sie für eine beschränkte Revisionszulassung entwickelt worden sind. Die teilweise Zulassung der Berufung ist insbesondere zulässig, wenn es sich um einen dem Teilurteil und einer Rechtsmittelbeschränkung zugänglichen selbständigen Teil des Streitstoffes handelt.

2. Hat der Fluggast bei derselben Fluggesellschaft mehrere Flüge (Zubringer- und Anschlussflug) gebucht, um zu seinem Endziel zu gelangen und hat er bei Antritt des Zubringerfluges auch bereits die Bordkarte für den Anschlussflug erhalten, hat er einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluggesellschaft, wenn zwar der letzte Flug planmäßig abfliegt und ankommt, er diesen Flug aber wegen einer Verspätung des ersten Fluges nicht erreichen konnte und er sein Endziel erst mit einer Verspätung von mehr als vier Stunden erreicht.

VG-BERLIN – Urteil, 24 A 340.07 vom 30.03.2010

Für den Rückflug der Bundesbeamten von Kairo nach Berlin (4 Std. und 15 Minuten) dürfen dem Ausländer nur Flugkosten der 2. Klasse in Rechnung gestellt werden

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 7849/07 vom 29.04.2008

Eine tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter, nach der das Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 60. Lebensjahres beendet wird, stellt keinen sachlichen Befrsitungsgrund i.S.d. § 14 TzBfG dar. Eine solche Regelung ist zudem gemäß § 7 AGG unwirksam.

LG-BERLIN – Urteil, 57 S 26/07 vom 07.02.2008

Defekter Sensor und nicht einfachbares Fahrwerk als außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5 Abs. 3 EG-VO Nr. 261/2004

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 25/07 vom 18.10.2007

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine amtliche Begleitung durch zwei Bundespolizeibeamte auch dann zu tragen, wenn die Abschiebung nicht mit einem deutschen Luftfahrzeug bzw. unter Mitwirkung eines deutschen Flugzeugführers durchgeführt wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 492/06 vom 06.02.2007

1. Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen können ebenso wie andere Verstöße im Straßenverkehr Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Piloten begründen und die Anordnung einer flugpsychologischen Untersuchung rechtfertigen.2. Weigert sich ein Pilot engültig der aus den genannten Gründen angeordneten Untersuchung nachzukommen, ist der Widerruf des Luftfahrerscheines gerechtfertigt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 3980/06 vom 29.01.2007

1. Die Abwägung im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB erlaubt keine Kompensation beeinträchtigter Belange durch Vorteile für andere Belange.

2. Die Unterschreitung des gutachterlich geforderten Mindestabstandes zur veröffentlichten Platzrunde eines Sonderlandeplatzes durch eine Windkraftanlage ist rücksichtslos.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 368/03 vom 22.09.2004

1. Der Gesetzesvorbehalt des § 2 Abs. 1 BBesG setzt einer ausdehnenden Auslegung und analogen Anwendung von leistungsbegründenden Tatbeständen sehr enge Grenzen.

2. Gerade für Regelungen von Zulagen hat der Gesetz- und Verordnungsgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Derartige Regelungen verletzen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur dann, wenn sie sich als evident sachwidrig erweisen.

3. Soldaten, die als Bordmechaniker an Bord eines Hubschraubers tätig sind und eine Zulage nach § 23 f Abs. 3 Nr. 4 EZulV erhalten, haben keinen Anspruch auf die Gewährung einer weitergehenden Zulage gemäß § 23 f Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 EZulV.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 5484/02 vom 03.08.2004

Zur Frage, ob durch die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Betreibers eines in der Nähe gelegenen Flugplatzes verletzt wird

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 266/00 vom 16.12.2003

Fernkennzeichnungen der Deutschen Telekom

(Leuchtwerbeanlagen) an einem Fernmeldeturm stellen keine Werbung "an

der Stätte der Leistung" dar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 195/01 vom 25.07.2003

Die planende Gemeinde kann bei der Standortanalyse für Windenergieanlagen nicht ohne plausible Begründung vom diesbezuglichen Abstandserlaß des Nds.Innenministeriums vom 10.07.1996 abweichen.

Ein entsprechender Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass im Klagverfahren eine ergänzende, den Mangel beseitigende Potentialstudie nachgeliefert wird, die zwar die ursprüngliche Standortauswahl rechtfertigt und bestätigt, bisher von den Entscheidungsträgern der Gemeinde aber nicht gebilligt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1345/00 vom 12.09.2001

1. Im Rahmen des Entwicklungsgebots gem. § 8 Abs. 2 BauGB bestehen gegen die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans keine Bedenken, wenn er in einer Geestlandschaft mit bewegtem Gelände und zahlreichen Waldflächen Windkraftstandorte lediglich in einer Entfernung von knapp 3 km zu dem nächstgelegenen Windpark darstellt.

2. In Bezug auf eine Schattenwurfproblematik kann die planende Gemeinde die "Feinsteuerung" nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren überlassen.

3. Bei Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen auf externen Flächen,die sich in privater Hand befinden, muß unter der Geltung von § 1a Abs. 3 BauGB durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Eingriffe in den Naturhaushalt fortdauernd (unbefristet) ausgeglichen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 25 U 13/95 vom 19.04.1996

Auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügung

ZPO §§ 935, 940, 883; LuftBO § 15 1. Die Herausgabe der sogen. Lebenslaufakte eines Luftfahrzeugs kann trotz des Erfüllungscharakters im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden. 2. Gegen den Anspruch auf Herausgabe der sogen. Lebenlaufakte kann wegen der im allgemeinen Interesse liegenden Bestimmung der Führung derartiger Aufzeichnungen kein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden. 3. Die Herausgabe der Lebenslaufakte an den Gerichtsvollzieher als Sequester in Vollziehung einer einstweiligen Verfügung führt weder zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache noch zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn der Antragsgegner weiterhin den Herausgabeanspruch des Antragstellers bestreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1605/91 vom 08.10.1991

1. Besondere Luftfahrtveranstaltungen gemäß § 24 LuftVG bedürfen, auch wenn sie auf einem gemäß § 6 LuftVG genehmigten Flugplatz stattfinden, jeweils einer erneuten gesonderten Überprüfung, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch sie gefährdet werden kann. Diese Entscheidung erfolgt nach Maßgabe der zu ihrem Zeitpunkt geltenden Rechtslage sowie der eventuell neu gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse. Aus früheren Genehmigungen folgt keine Bindung an in ihnen vorgenommene rechtliche Würdigungen oder zugrundegelegte tatsächliche Annahmen.

2. Auch wenn in der Vergangenheit mehrere derartige Genehmigungen für Motorkunstflüge erteilt worden sind, wird dadurch der Charakter des Normalbetriebs nicht verändert. Wird darüberhinaus die genehmigte Betriebsart - hier Segelflug - überschritten, ist die Frage eines durch diese Erweiterung entstehenden Verstoßes besonders sorgfältig zu prüfen.

3. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann auch dahin liegen, daß eine Veranstaltung in konkreter Weise gegen den Schutzzweck einer Natur- und Landschaftsschutzverordnung verstößt.

4. Dabei genügt eine hinreichend begründbare Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Diese ist zu bejahen, wenn bei früheren Veranstaltungen eine erhebliche Abnahme der Vogelpopulation zu beobachten war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1061/88 vom 25.11.1988

1. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines ungenehmigten Landeplatzes für Hubschrauber ist befugt, Klage auf Verpflichtung der Luftaufsichtsbehörde zum Einschreiten zu erheben, wenn er geltend machen kann, in materiellen Rechten (Gesundheit, Eigentum) verletzt zu sein.


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