Flugkosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVO, BGB
Schlagworte:	Beihilfe, Versorgungsempfänger, Postoperative Behandlung, Ausland, Reise, Wohnsitz, Flugkosten, Vergleichsberechnung
Stichwort:	Flugkosten
Leitsatz:	Zur Frage, ob und in welcher Höhe die Kosten für einen Flug aus dem Ausland zur postoperativen Behandlung nach Deutschland beihilfefähig sind, die einem Versorgungsempfänger entstehen, der sich ganz überwiegend im Ausland und nur für einige Wochen im Jahr zu Besuchszwecken im Inland aufhält.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2543/04

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Beiordnung, Fahrtkosten, Flugkosten
Stichwort:	Flugkosten
Leitsatz:	§ 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO bezieht sich nicht auf die Postulationsfähigkeit, sondern auf die Zulassung bei dem Prozeßgericht gemäß der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 15/02

Rechtsgebiete:	ZPO, RPflG, BRAGO, ArbGG
Schlagworte:	Kostenerstattung
Stichwort:	Flugkosten
Leitsatz:	1. Die Partei, die im Rahmen der Kostenausgleichung nicht erklärt, nicht vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, kann von der Gegenpartei auch nicht die Erstattung von auf die Kosten für Fahrscheine öffentlicher Verkehrsmittel oder die Benutzung von Taxen gezahlter Umsatzsteuer verlangen. 2. Für einen Berliner Anwalt ist die Benutzung des Flugzeugs für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins in Frankfurt/M. regelmäßig notwendig.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 2 Ta 311/01